Urteil
LG Köln: Domainregistrare haften wie Hostprovider
1. Die vom BGH entwickelten Grundsätze zur Hostprovider-Haftung können auf Domainregistrare angewendet werden. 2. Wie bei der Haftung von Hostprovidern …
BVerfG: Störerhaftung – Prüfungs- und Aufklärungspflichten von Anschlussinhabern
Die Grundsatzfrage nach Prüfungs- und Instruktionspflichten von Anschlussinhabern, die ihren Internetzugang Dritten — etwa Familienangehörigen — …
LG Frankfurt am Main: Störerhaftung eines Hotels bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste
1.) Ein Hotelbetreiber haftet jedenfalls dann nicht als Störer für eine von einem Gast begangene Urheberrechtsverletzung, wenn er seine Gäste vorher auf die …
BGH: ambiente.de
a) Die für die Registrierung von Domain-Namen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC ist vor der Registrierung grundsätzlich weder …
KG Berlin: Haftung eines Foto-Portals
1. Der Betreiber eines Fotoportals kann für Uploads seiner Nutzer auf Unterlassung haften, wenn er sich diese zu eigen macht. Entscheidende Kriterien sind die …
OLG Hamburg: Zur Haftung eines Webhosters für Persönlichkeitsverletzungen
Ein Webhoster haftet für rechtswidrige Inhalte seiner Kunden auch dann auf Unterlassung, wenn er zwar von dem tatsächlichen Sachverhalt, nicht jedoch von der …
OLG Hamburg: Domain-Parking
Ein Webseitenbetreiber haftet als Störer für rechtswidrige Werbung (hier: in Deutschland nicht genehmigtes Glücksspiel), die durch ein drittes Unternehmen …
LG München: Lizenzverletzung der GPL
1. Mit der freien Zugänglichkeit von Software im Internet gestattet der Autor nicht automatisch jedem Dritten die Nutzung seiner Software. Die bloße …
LG Hamburg: Störerhaftung eines Internet-Cafés bei Urheberrechtsverletzungen
Der Betreiber eines Internet-Cafés kann nach den Grundsätzen der Störerhaftung verschuldensunabhängig auf Unterlassung hinsichtlich einer …
LG Hamburg: Haftung eines Forenbetreibers – Supernature.de
1. Eigene Informationen im Sinne von § 6 Abs. 1 MDStV sind nicht „eigene Behauptungen“ im Sinne der für Widerruf oder Richtigstellung …