Urteil
OLG Braunschweig: bund-der-verunsicherten.de
1. Wird eine kritisierende Website betrieben (hier: bund-der-verunsicherten.de), die unter einer an den Namen der kritisierten Persönlichkeit angeglichen …
BGH: Basler Haar-Kosmetik – Zur Haftung des Admin-C
a) Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge …
BGH: Halzband
Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses …
LG Stuttgart: Haftung von Sedo für Markenverletzungen
Ein Unternehmen, das für seine Kunden Domains parkt, haftet als Mitstörer für markenrechtsverletzende Domains, wenn es per E-Mail von der Rechtsverletzung …
BGH: Euro Telekom
1. Das Halten eines Domain-Namens durch eine juristische Person des Handelsrechts stellt nicht schon deshalb eine Zeichenbenutzung dar, weil die juristische …
BGH: Kostenerstattung bei Gegenabmahnungen – pc69.de
1. Die Kosten einer Gegenabmahnung sind nicht grundsätzlich erstattungsfähig. 2. Eine Gegenabmahnung ist aber dann berechtigt, wenn die ursprüngliche …
OLG Stuttgart: Haftung für Domain-Parking
1. Ein Unternehmen, das für seine Kunden Domains parkt, haftet als Mitstörer für markenrechtsverletzende Domains, wenn es per E-Mail von der …
BGH: airdsl
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, §§ 5 und 15 Abs. 2 und 4 a) Der Schutz eines Domainnamens als Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG kann …
OLG Düsseldorf: Zum Verhältnis der GPL zu Markenrechten – xtCommerce
Die General Public License (GPL) umfasst ausschließlich urheberrechtliche Befugnisse und beinhaltet keine Erlaubnis zur Nutzung der Marke, unter der die …
KG Berlin: oil-of-elf.de
1. Die Verwendung des Namens eines Unternehmens als Teil einer Domain ist zulässig, wenn es an einer Interessenverletzung fehlt. Eine vorübergehende …