Urteil
OLG Köln: Kein gewerbliches Ausmaß bei 8 Monate altem Kinofilm
Mehr als sechs Monate nach Beginn der Auswertung einer Film-DVD kann nur auf Grund besonderer, die Fortdauer der relevanten Verwertungsphase belegender …
LG Köln: Keine Akteneinsicht bei Filesharing
Bestehen nur geringe Anhaltspunkte dafür, dass ein Anschlussinhaber Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing-Plattformen vorgenommen hat, besteht kein …
LG Frankfurt: Gewerbliche Urheberrechtsverletzung bei einem Musik-Album
Die Bereitstellung eines Musik-Albums kurz nach dessen Erstveröffentlichung in einer Tauschbörse stellt ein „gewerbliches Ausmaß“ im Sinne von § 101 …
LG Bielefeld: Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch bei fehlendem gewerblichen Ausmaß der Verletzungshandlung
Zur Begründung eines urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 101 Abs. 2 und 9 UrhG gegenüber einem Internet Service Provider ist es notwendig, dass …
LG Düsseldorf: Schadensersatz nach Lizenzanalogie bei Filesharing – 300 Euro pro Titel
1. Zur Berechnung der Schadensersathöhe kann auch bei sogenannten Filesharingfällen die Lizenzanalogie herangezogen werden. Dabei können im Falle von …
LG Köln: Haftung für Filesharing durch Familienangehörige
1. Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet jedenfalls dann als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die über seinen Anschluss begangen wurden, wenn …
EuGH: Scarlet Extended – Sperrverfügungen gegen Provider
Die Richtlinien 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der …
OLG Hamburg: Rapidshare II
1. Das Geschäftsmodell von Rapidshare umfasst nicht nur die Verbreitung rechtswidriger Inhalte. Im Grundsatz ist das Geschäftsmodell daher schutzwürdig …
LG Hamburg: Speicherpflicht für IP-Adressen „auf Zuruf“
1. Aus dem Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 i.V.m. Abs. 9 UrhG ergibt sich gleichzeitig ein Anspruch auf Vorhaltung von IP-Adressen beim Provider. Der …
LG Düsseldorf: Zu den Prüfungspflichten von Sharehostern
1. Ein Sharehoster erfüllt seine Prüfungspflichten im Rahmen der Störerhaftung, wenn er urheberrechtsverletzende Dateien umgehend nach Bekanntwerden der …