Urteil
OLG Köln: Legitimation zur Geltendmachung von Auskunftsrechten
Durch die Einräumung exklusiver Nutzungsrechte an einer Tonaufnahme an Dritte wird die Legitimation zur Geltendmachung von Auskunftsrechten wegen möglicher …
AG Hamburg-Altona: Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
1. Der Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, stellt bereits ohne weitere Begleitumstände eine das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigende Ehrkränkung …
LG Hamburg: Haftung des Anschlussinhabers für ungeschütztes WLAN
1. Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die über sein ungeschütztes WLAN begangen werden. 2. Es obliegt …
OLG Frankfurt am Main: Darlegungs- und Beweislast bei Filesharing
Die Bejahung einer täterschaftlich begangenen Urheberrechtsverletzung kann eine Beweisaufnahme über den Aufenthaltsort zur fraglichen Verletzungszeit und …
OLG Düsseldorf: Haftung des WLAN-Betreibers bei Filesharing
Der Betreiber eines ungeschützten WLAN haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die über seinen Anschluss begangen werden. OBERLANDESGERICHT …
OLG Köln: Haftung für Internetanschluss
Im Verhältnis einer Ehefrau als Internetanschlussinhaberin zu ihrem Ehemann als überwiegendem Nutzer des Anschlusses bestehen keine vergleichbaren …
AG Elmshorn: Streitwertfestsetzung und Rechtsanwaltsgebühren in Filesharing-Fällen
1. Bei der Streitwertfestsetzung in Filesharing-Fällen ist den Gesamtumständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Es ist insbesondere zu berücksichtigen, …
LG Essen: Gegnerliste im Internet – Abmahnpranger
Die Veröffentlichung von Namen von Privatpersonen in einer Gegnerliste im Internet, auf der Personen genannt werden, die von einer Rechtsanwaltskanzlei wegen …
LG Duisburg: Akteneinsicht bei Urheberrechtsverletzungen
1. Der durch eine Straftat Verletzte hat einen Anspruch auf Akteneinsicht, wenn er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Hierfür ist die Verfolgung …
OLG Hamburg: Haftung des Usenet-Providers für Urheberrechtsverletzungen
1. Ein Usenet-Provider kann nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, soweit er lediglich Abfragen seiner Kunden in das Usenet weiterleitet. Zwar …