Urteil
OLG Hamm: Online-Veröffentlichung von Zeitschriften
1. Eine Fachzeitschrift ist ein nach § 4 Abs. 1 UrhG geschütztes Sammelwerk. 2. Der Herausgeber einer Zeitschrift ist Urheber dieses Sammelwerkes, sofern er …
BGH: Elektronischer Zolltarif
a) Aufwendungen für den Erwerb einer fertigen Datenbank oder einer Lizenz an einer solchen Datenbank können keine Rechte als Datenbankhersteller begründen. …
BGH: Markenheftchen
a) Der für eine unlautere Rufausbeutung erforderliche Imagetransfer kann nicht allein damit begründet werden, dass ein Wettbewerber in seinem über eine …
EuGH: Fixtures – Fußballspielpläne
Der Begriff einer mit der Beschaffung des Inhalts einer Datenbank verbundenen Investition im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 96/9/EG des …
BGH: Gedichttitelliste III
1. Einem Eingriff in das Recht des Datenbankherstellers aus § 87b Abs. 1 UrhG steht es nicht entgegen, dass die Daten aus eigenem digitalen Material entnommen …
BGH: Bodenrichtwertsammlung kein amtliches Werk
Die von einem Gutachterausschuss zur Ermittlung von Bodenrichtwerten (§ 192 BauGB) herausgegebene Bodenrichtwertsammlung stellt weder eine amtliche …
EuGH: BHB Pferdewetten
1. Der Begriff der mit der Beschaffung des Inhalts einer Datenbank verbundenen Investition im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 96/9/EG über den …
LG Köln: Zahnarztbewertungen als Datenbank
1. Ein Bewertungssystem für bestimmte Dienstleistungen kann dem Datenbankschutz i. S. v. § 87 a Abs. 1 UrhG unterfallen. 2. Der in § 87a UrhG genutze …
BGH: HIT BILANZ
Ein Verstoß gegen das ausschließliche Recht eines Datenbankherstellers, die Datenbank insgesamt oder in einem nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der …
VG Darmstadt: Behördliches Einschreiten gegen eine private Datenbank nach BDSG
Voraussetzungen des Einschreitens der Aufsichtsbehörde gegen einen privaten Datenbankbetreiber nach § 38 a Abs. 5 Satz 1 BDSG. VERWALTUNGSGERICHT DARMSTADT …
