Urteil
BGH: Gedichttitelliste I
1. Für den Schutz einer Sammlung (hier: einer Gedichttitelliste) als Datenbankwerk reicht es aus, dass die Sammlung in ihrer Struktur, die durch Auswahl oder …
BGH: Zweite Zahnarztmeinung II
a) Geben Dritte über eine Eingabemaske Daten in eine Datenbank ein, sind die Kosten für die Software, mit der die Daten für Zwecke der Datenbank erfasst und …
OLG Frankfurt am Main: Bedingungen des Zugangsgewährungsverhältnisses zu Kfz-Daten für unabhängige Marktteilnehmer
Der Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten gemäß Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 genügt der Hersteller grundsätzlich dadurch, dass …
BGH: Sächsischer Ausschreibungsdienst
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: a) Stehen Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 9 der Richtlinie …
EuGH: Fixtures – Fußballspielpläne II
Durch den Begriff Datenbank im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den …
OLG Köln: Datenbankschutz auch bei amtlichen Werken
1. Der Begriff der „mit der Beschaffung, der Überprüfung oder der Darstellung des Inhalts einer Datenbank verbundenen Investition“ umfasst alle …
LG Frankfurt a.M.: Zugangsanspruch unabhängiger Unternehmen zu VIN-Datenbank – KIA
1. Die Pflicht eines Herstellers aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Verordnung 715/2007/EG, unabhängigen Marktteilnehmern über das Internet mithilfe eines …
EuGH: Gedichttitelliste
Die Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank aufgrund einer Bildschirmabfrage der ersten Datenbank und einer im …
OLG Düsseldorf: Fehlenden Datenschutzeinwilligung als Sachmangel
Eine mangelhafte datenschutzrechtliche Einwilligung der Betroffenen kann einen Sachmangel für eine Adressdatenbank darstellen. Verpflichtet sich der Lieferant …