Urteil
LG Berlin: böhse onkelz
1. Die Bezeichnung „berüchtigte rechtsradikale Band“ ist keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil. Denn die Reichweite des Begriffs …
LG Berlin: Zitat einer unrichtigen Tatsachenbehauptung
1. Grundsätzlich kann der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte auswählen, ob und gegen welchen Schädiger (sofern es mehrere sind) er rechtlich vorgeht. …
BGH: Überwachungskamera auf Privatgrundstück
Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon …
LG Köln: Lehrerbewertung im Internet – Spickmich.de
1. Die Bewertung von Lehrern auf Basis eines Schulnotensystems stellt keinen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Lehrer dar. 2. Die …
BGH: Sedlmayr-Mörder I – Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
Die Frage, ob eine Rundfunkanstalt nicht mehr aktuelle Rundfunkbeiträge, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird, in dem für …
OLG Hamburg: Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven
1. Aufgrund einer Gefährdung des Resozialisierungsinteresses darf in einem Online-Archiv der Name eines kurz vor der Entlassung stehenden Straftäter, der …
LG Hamburg: Haftung einer Bildagentur
1. Bildagenturen können sich auf den unmittelbaren Schutz der Pressefreiheit berufen. Dies gilt auch dann, wenn Medienunternehmen im Wege des …
LG Berlin: AGB und Tatsachenbehauptungen
Ob Behauptungen eines Verbrauchers über einen abgewickelten Vertrag wahre Tatsachen sind, bestimmt sich nach der Auslegung der AGB. Sobald sich dort …
BGH: Verbreiterhaftung bei Interviews
Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei Verbreitung fremder Äußerungen in einem Interview. BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: VI ZR …
BVerfG: Eppler
1. Das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch dagegen, daß jemandem …