Urteil
LG Essen: Filmaufnahmen bei investigativer Recherche
1. Steht noch nicht fest, ob Filmaufnahmen, die im Rahmen von journalistischer Recherche angefertigt wurden, jemals ausgestrahlt werden, besteht kein Anspruch …
BVerfG: Zur äußerungsrechtlichen Rechtsprechung des OLG Hamburg
Zur verfassungskonformen Auslegung und Anwendung von Gesetzen, die im Hinblick auf den Schutz des Persönlichkeitsrechts eine Einschränkung der …
BGH: Äußerungen im Gerichtsverfahren
Für Klagen auf Zahlung einer Geldentschädigung, die auf ehrkränkende Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren bzw. gegenüber den …
BVerfG: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“
1. Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“, kann unter besonderen Umständen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. 2. Ein …
LG München I: Virtuelles Hausrecht des Foren-Betreibers
1. Dem Betreibereines Internetforums steht ein virtuelles Hausrecht zu, das sich aus dem Eigentumsrecht des Forumbetreibers ergibt, sofern der Betreiber …
OLG Köln: Umfang der Unterlassungspflicht bei Youtube-Video
1. Die Pflicht, eine bestimmte Äußerung zu unterlassen, die auf einem Youtube-Video wiedergegeben wurde, umfasst nicht nur die Löschung des Links zu dem …
LG Duisburg: Lehrerbewertung im Internet – Spickmich.de
1. Die Bewertungen auf der Internetseite www.spickmich.de stellen keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 …
BGH: Vorlagebeschluss Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EGV zur Vorabentscheidung …
LG Berlin: Verdachtsberichterstattung und Agenturprivileg
1. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung ist zunächst das Vorliegen eines Mindestbestands an Beweistatsachen, die für den …
LG Berlin: „Hartzies“ II
Versichert ein Antragsteller eidesstattlich, Obdachlose (Plural!) nicht als „Hartzies“ bezeichnet zu haben, reicht dies nicht aus, um glaubhaft zu machen, …