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Expertenanhörung in der Enquête-Kommission

In diesen Stunden läuft in Berlin die 4. Sitzung der Enquête-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft”. In dieser Sitzung werden viele externe Experten angehört. Einige der Experten haben bereits Stellungnahmen abgegeben, die als PDF abrufbar sind.

Unter den Experten ist auch Prof. Thomas Hoeren, der sich vornehmlich zu rechtlichen Fragen äußert. Insgesamt liest sich seine Stellungnahme fast wie eine „To Do-Liste” für den Gesetzgeber. Unter anderem schließt er sich in der Frage der Netzneutralität der Position seines Kollegen am Institut für ITM in Münster, Prof. Holznagel, an (wobei er ihn freilich anders versteht als ich), spricht sich für einen „Allgemeinen Teil des Geistigen Eigentums” aus, fordert Korrekturen beim „fliegenden Gerichtsstand”, gesetzliche Regelungen zur Störerhaftung, eine „Button-Lösung” für Abofallen und – soweit als möglich – eine Internationalisierung des Internetrechts.

Zu den Stellungnahmen von Prof. Hoeren und den anderen Experten.

(via)

  • Dr. Simon Assion ist Mitgründer von Telemedicus und Rechtsanwalt bei Bird&Bird.

, Telemedicus v. 05.07.2010, https://tlmd.in/a/1801

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