+++ EU-Parlament stimmt DSA und DMA zu
+++ Beauftragte für Informationsfreiheit zu Regierungschats
+++ Bundeskartellamt verschärft Wettbewerbsregeln von Amazon
+++ Cum-Ex-Gespräche: Tagesspiegel erstreitet Auskunft gegen Kanzleramt
+++ EU-weite Datenverarbeitung: Europol-Verordnung in Kraft getreten
+++ Kündigungsbutton: Gesetz für faire Verbraucherverträge in Kraft
+++ EU-Verordnung über Märkte für Krypto-Vermögenswerte
+++ Urheberrrecht: Keine Vorabentscheidungsfrage bei der Veräußerung von Computern
+++ Ibiza-Video: Ermittlungen gegen mutmaßlichen Drahtzieher eingestellt
+++ EuGH: Verarbeitung von Fluggastdaten muss auf das Notwendige beschränkt werden
+++ Hessischer Datenschutzbeauftragter: Landesregierung soll Facebook-Seite abschalten
+++ Polizei Berlin: Bedenken gegen Teslas auf Liegenschaften
+++ Debatte zur Digitalisierung der Justiz
+++ BGH: Verhandlung zu Anforderungen an Netzsperren
+++ Einsatz von Zoom an Hessischen Hochschulen
+++ EU-Kommission: Verhaltenskodex gegen Desinformation
+++ BVerfG: Journalisten können geleakte Daten verwenden
+++ OVG Münster: Keine Postanschrift von Auskunftssuchenden
+++ EU-Rat für Ausweitung des Abgleichs von DNA- und Gesichtsdaten
+++ Neue Verbraucherschutzregeln gelten in der EU
+++ LfM NRW kämpft weiter gegen Sperrung von xHamster
+++ KJM erkennt erstmals biometrische Altersverifikationssysteme an
+++ USA: Twitter zahlt Millionenstrafe wegen Datenschutzverstoß
+++ Kabinett beschließt digitales Bundesgesetzblatt
+++ DSGVO-Bußgelder: Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Leitlinien
+++ Petition gegen Chatkontrolle in Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch gestartet
+++ EU-Parlament: Kostenbeteiligung großer Konzerne an Netzinfrastruktur gefährdet Netzneutralität
+++ Instagram-Post mit kostenlos erhaltenen E-Books muss als Werbung kenntlich gemacht werden
+++ Brandenburgische Datenschutzaufsicht fordert direkte Ablehnungsmöglichkeit bei Cookies
+++ EU-Kommission: Besseres Internet für Kinder
+++ TKMV: Recht auf schnelles Internet
+++ Zweites Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention des Europarats
+++ Texanisches Gesetz verbietet Löschen von Meinungsäußerungen
+++ Telemedicus Sommerkonferenz: Anmeldung eröffnet
+++ EuGH: Online-Händler müssen über Garantie informieren
+++ BVerwG: BMF muss Protokolle des Beirats herausgeben
+++ OLG Frankfurt: Spionagevorwurf gegen RT DE zulässig
+++ Generalanwalt zu Verarbeitung von Daten zu Sicherheitszwecken
+++ Evaluierungsbericht zum UrhWissG veröffentlicht