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Wochenrückblicke

Wochenrückblick: NIS 2.0, DSGVO-Verbandsklagerecht, Künast siegt über Hetzer

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+++ EU-Parlament: NIS2-Richtlinie angenommen

+++ BGH: Erneute EuGH-Vorlage zu Klagerechten von Verbraucherschutzverbänden

+++ Nach drei Jahren: Künast „siegt” vor KG Berlin über Hetzer

+++ Elektronische Patientenakte für alle kommt spätestens 2025

+++ EU-Kommission legt Verordnungsvorschlag für Kurzzeitvermietungen vor

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Wochenrückblick: Verfassungsschutz, Falschparker, Twitter-Abos

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+++ BVerfG: Bundesverfassungsschutzgesetz zu weit, was Datenweitergabe an Behörden betrifft

+++ Fotos von Falschparkenden an die Polizei zu schicken, muss kein Datenschutzverstoß sein

+++ Twitter künftig nur noch als Abo-Modell – inkl. blauem Haken

+++ LG Berlin und BGH uneins wegen Encrochat

+++ Hessischer Verfassungsschutz stellt Strafanzeige wegen NSU-Leaks

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Wochenrückblick: Löschungsanspruch, Cheats, Quick-Freeze

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+++ EuGH: Reichweite des Anspruchs auf Löschung

+++ BGH: Zulässigkeit von Cheats

+++ BSI: Cyber-Bedrohungslage so hoch wie nie

+++ BMJ: Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung

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Wochenrückblick: Geoblocking, Bußgelder, Gesichtserkennung

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+++ Schlussantrag von EuGH-Generalanwalt zur Umgehung von Geoblocking durch VPN

+++ Verstöße gegen das NetzDG: Millionen-Bußgeld für Telegram

+++ Britische Wettbewerbsbehörde: Meta muss Giphy verkaufen

+++ CNIL: Millionenstrafe gegen Clearview AI wegen Gesichtserkennung

+++ Texas v. Google: Gesichtserkennung sei wie Saurons Auge

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Wochenrückblick: DNS-Sperren, Chatkontrollen, Encrochat

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+++ BGH entscheidet erneut über DNS-Sperren

+++ Europäisches Parlament debattiert über Chatkontrollen

+++ BSI-Präsident Schönbohm unter Druck

+++ USA: Knapp 1 Milliarde Dollar Schmerzensgeld für Hate Speech

+++ Frankreich: Encrochat-Daten könnten illegal erlangt sein

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Wochenrückblick: US-Datentransfers, DSA, USB-C

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+++ USA: Executive Order für EU-US Data Privacy Framework unterzeichnet

+++ GFF: Verfassungsbeschwerde gegen Data Mining durch Polizei

+++ EU-Rat stimmt Digital Services Act zu

+++ EU-Parlament stimmt für USB-C Standard

+++ Union fordert neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung

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Wochenrückblick: Fluggastdaten, Europol, Vorratsdatenspeicherung

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+++ EU-Ministerrat plant Umgehung des EuGH Fluggastdatenurteils

+++ EU-Datenschutzbeauftragter klagt gegen Europol

+++ EuGH: Generalanwalt für Prüfbefugnis der Kartellbehörden in Datenschutzfragen

+++ EuGH: Keine Anlasslose Vorratsdatenspeicherung

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Wochenrückblick: Google-Bußgeld, Media Freedom Act, Chatkontrolle

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+++ EuG bestätigt milliardenschweres Bußgeld gegen Google im Wesentlichen

+++ EU-Kommission legt Entwurf für „Media Freedom Act“ vor

+++ Bundesrat positioniert sich gegen „Chatkontrolle“

+++ EU-Kommission legt Entwurf für Cyberresilienzgesetz in der EU vor

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Wochenrückblick: Jugendschutz, Instagram-Bußgeld, Telegram

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+++ OVG Münster bestätigt Landesmedienanstalt NRW in Jugendschutzverfahren

+++ Irische Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld gegen Instagram

+++ Telegram löscht einige Inhalte auf Behördenaufforderung

+++ Berliner Datenschutzbeauftragter fordert Ende von WebEx an FU Berlin

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Wochenrückblick: Netzneutralität, Cybersicherheitsagenda, Lizenzen

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+++ EU-Digitalagenda ohne Infrastrukturabgabe

+++ BMI stellt Cybersicherheitsagenda vor

+++ EU untersucht Lizenzierungspraxis der AOMedia

+++ OLG Karlsruhe: Kein Recht auf Internetzugang für Gefägnisinsassen

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