+++ BVerfG: Bundesverfassungsschutzgesetz zu weit, was Datenweitergabe an Behörden betrifft
+++ Fotos von Falschparkenden an die Polizei zu schicken, muss kein Datenschutzverstoß sein
+++ Twitter künftig nur noch als Abo-Modell – inkl. blauem Haken
+++ LG Berlin und BGH uneins wegen Encrochat
+++ Hessischer Verfassungsschutz stellt Strafanzeige wegen NSU-Leaks
+++ EuGH: Reichweite des Anspruchs auf Löschung
+++ BGH: Zulässigkeit von Cheats
+++ BSI: Cyber-Bedrohungslage so hoch wie nie
+++ BMJ: Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung
+++ BGH entscheidet erneut über DNS-Sperren
+++ Europäisches Parlament debattiert über Chatkontrollen
+++ BSI-Präsident Schönbohm unter Druck
+++ USA: Knapp 1 Milliarde Dollar Schmerzensgeld für Hate Speech
+++ Frankreich: Encrochat-Daten könnten illegal erlangt sein
+++ USA: Executive Order für EU-US Data Privacy Framework unterzeichnet
+++ GFF: Verfassungsbeschwerde gegen Data Mining durch Polizei
+++ EU-Rat stimmt Digital Services Act zu
+++ EU-Parlament stimmt für USB-C Standard
+++ Union fordert neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung
+++ EuG bestätigt milliardenschweres Bußgeld gegen Google im Wesentlichen
+++ EU-Kommission legt Entwurf für „Media Freedom Act“ vor
+++ Bundesrat positioniert sich gegen „Chatkontrolle“
+++ EU-Kommission legt Entwurf für Cyberresilienzgesetz in der EU vor
+++ OVG Münster bestätigt Landesmedienanstalt NRW in Jugendschutzverfahren
+++ Irische Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld gegen Instagram
+++ Telegram löscht einige Inhalte auf Behördenaufforderung
+++ Berliner Datenschutzbeauftragter fordert Ende von WebEx an FU Berlin
+++ EU-Digitalagenda ohne Infrastrukturabgabe
+++ BMI stellt Cybersicherheitsagenda vor
+++ EU untersucht Lizenzierungspraxis der AOMedia
+++ OLG Karlsruhe: Kein Recht auf Internetzugang für Gefägnisinsassen