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+++ EU-Kommission billigt Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
+++ Semesterapparate Rahmenvertrag: Neuer Rahmenvertrag mit der VG Wort
+++ Online-Hetze: StA München ermittelt gegen Facebook-Manager Artikel vollständig lesen
+++ Diskussion und Personalwechsel in Sachen Leistungsschutzrecht
+++ WhatsApp und Yahoo im Fokus der Datenschutzaufsicht
+++ AG Oldenburg: 10 Monate Haft wegen Volksverhetzung in sozialen Medien
+++ Pokémon Go-AGB: Niantic gibt Unterlassungserklärung ab
+++ Innenminister fordert mehr Verantwortung für IT-Sicherheit
+++ Nichtzulassungsbeschwerde in Sachen „Tagesschau-App” Artikel vollständig lesen
+++ EuGH entscheidet über Personenbezug von IP-Adressen
+++ Bundestag: BND darf im Inland ausländischen Internetverkehr abhören
+++ BVerwG: Kein Informationsanspruch auf Behördentelefonnummern
+++ LG Dresden: Keine Pflicht zur Verlinkung auf OS-Plattform für Amazon-Händler
+++ Facebook wehrt sich gegen Transfer-Verbot von WhatsApp-Daten Artikel vollständig lesen
+++ EuGH: Weiterverkauf von Software nur mit Original-Datenträger
+++ LG Stuttgart: Wikipedia-Nutzer muss Museumsfotos löschen
+++ BVerfG: G10-Kommission nicht parteifähig
+++ GStA Koblenz: Beschwerde Erdogans im Fall Böhmermann erfolgos
+++ Kein Anspruch auf ständig neues Smartphone bei Mobilfunkvertrag „mit Handy” Artikel vollständig lesen
+++ EGMR: Le Pen nicht in Meinungsfreiheit verletzt
+++ BGH zur Veröffentlichung von Urteilen bei Facebook
+++ BNetzA: Provider sollen Kunden bei Sicherheitsproblemen informieren
+++ Datenschutzbeauftragter rät zu Verzicht auf WhatsApp
+++ Verbraucherschützer: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken praktisch wirkungslos Artikel vollständig lesen
+++ Datenschutzbeauftragter Hamburg untersagt Facebook WhatsApp-Datenaustausch
+++ Bericht: BND verschweigt Hintertür für US-Geheimdienste in Überwachungskameras
+++ OLG Köln: Tagesschau-App war unzulässig
+++ OLG München: Umgehung einer Metered Paywall stellt Urheberrechtsverletzung dar
+++ Datenschützer: Schwere Mängel im Internet der Dinge
+++ Gesetzesentwürfe: GWB-Novelle und Autonomes Fahren Artikel vollständig lesen
Vergangene Woche hat der EuGH in der Rechtssache „McFadden“ entschieden (Urteil vom 15. September 2016, Rs. C-484/14). Die Entscheidung beruht auf einem Musterverfahren, das der Piratenpartei-Politiker Tobias McFadden angestrengt hatte. Ziel: Eine Haftungsfreistellung für die Anbieter offener WLANs mit Internetzugang. Dieses Ziel hat McFadden nicht (ganz) erreicht, aber die Entscheidung des EuGH hat dennoch in einigen Punkten für Klarheit gesorgt – auch im Sinn der WLAN-Betreiber. Fünf Fragen und Antworten zum Urteil – und eine Zusatzfrage. Artikel vollständig lesen
+++ EuGH zu Urheberrechtsverletzungen bei kommerziellen Links
+++ EuGH: Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software nicht unlauter
+++ Generalanwalt: Fluggastdatenabkommen mit Kanada ist rechtswidrig
+++ Generalanwältin: Unterschiedliche Steuern für digitale Werke rechtmäßig
+++ Facebook löscht vorrübergehend Anti-Vietnamkriegsfoto Artikel vollständig lesen

Am Wochenende hat die dritte Telemedicus Sommerkonferenz stattgefunden. Über zwei Tage haben wir in Zusammenarbeit mit dem @kit gemeinsam mit zeitweise über 100 Teilnehmern das Thema „Die Macht der Plattformen” diskutiert.
Die Veranstaltung war für uns ein voller Erfolg und wir bedanken uns herzlich bei allen Teilnehmern, Speakern, Partnern für eine tolle #soko16!
Vielen Dank auch an das Computerspielemuseum Berlin für ein wunderbares Abendprogramm.
In den kommenden Tagen folgen noch ausführliche Berichte über die #soko16. Artikel vollständig lesen
+++ „Abmahnbeantworter” des Chaos Computer Clubs
+++ Whatsapp aktualisiert AGB
+++ Kommt das EU-weite Presse-Leistungsschutzrecht?
+++ BGH: Kein Schutz für Abbruchjäger bei eBay
+++ Neuer Versucht für Vernehmung von Snowden in Deutschland
+++ Justizsenator: Maas soll Vorgehen in Landesverrats-Affäre erklären Artikel vollständig lesen