Wirtschaft & Wettbewerb
BGH: „Internet Videorecorder II“ im Volltext
Anfang April hat sich der BGH erneut mit Internet-Videorecordern zu beschäftigen gehabt. Die Entscheidung „Internet Videorecorder II“ liegt nun im Volltext vor.
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Wochenrückblick: NSU, Bestandsdaten, Staatstrojaner
+++ BVerfG: Keine Anordnung auf Videoübertragung bei NSU-Prozess
+++ Bundesrat winkt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durch
+++ Bundesrat will Nachbesserungen bei Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+++ Frequenzvergabe: BKartA fordert Mobilfunkbetreiber zu Stellungnahme auf
+++ Verstoßen die Drosselpläne der Telekom gegen das Fernmeldegeheimnis des TKG?
+++ Quellen-TKÜ: BKA kauft Staatstrojaner für 150.000 Euro Artikel vollständig lesen
Afghanistan-Leak: Verteidigungsministerium geht gegen WAZ vor
Wie David Schraven im WAZ-Rechercheblog berichtet, hat das Bundesverteidigungsministerium die WAZ-Mediengruppe aufgefordert, interne Papiere über den Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr aus dem Internet zu entfernen. Die Unterlagen, die vom Ministerium an das Parlament gerichtet sind, gelten als vertraulich und sind als Verschlusssache eingestuft. Doch das Ministerium geht auf einer anderen Rechtsgrundlage vor: dem Urheberrecht. Artikel vollständig lesen
Graffiti-Doku Unlike U – ein Sieg für die Kunstfreiheit?
Die Graffiti-Dokumentation „Unlike U“ durfte eine Zeit lang nicht gezeigt werden. Das LG Berlin hatte im Juni letzten Jahres die Verbreitung verboten. Grund war, dass einige Szenen illegal von Grundstücken der Berliner Verkehrsbetriebe aus aufgenommen wurden. Das Berliner Kammergericht hob diese Entscheidung auf. Laut KG unterfalle der Graffitifilm sowohl der Presse- als auch der Meinungsfreiheit. Die Entscheidung des KG vom letzten Oktober liegt inzwischen im Volltext vor. Artikel vollständig lesen
Offene Schnittstellen in der Kommunikation zwischen Bürger und Staat
„Open Government” ist eine politische Forderung, bei der es um die Öffnung von Staat und Regierung geht. Bürger und Gesellschaft sollen leichter Zugang zu staatlichem Handeln finden – gleichzeitig soll der Staat von der besseren Partizipation seiner Bürger profitieren. Die Forderung nach Open Government wird vor allem aus Richtung der „netzpolitischen Szene” formuliert. Deswegen zielen auch viele Forderungen des Open Government auf die Schaffung von informationstechnischen Anknüpfungsstellen, z.B. bei der Verfügbarkeit von Daten (Open Data) oder der Teilnahme an Meinungsbildungsprozessen (E-Partizipation).
Die Politik reagiert auf die Forderung nach Open Government vor allem, in dem sie ein „E-Government”-Projekt nach dem anderen auflegt. Diese Vorhaben bestehen meist aus einer Kombination von enorm komplizierten Gesetzen und Regularien, kombiniert mit dem enorm kostspieligen Aufbau von IT-Infrastruktur. Dies alles wird finanziert aus Steuergeldern – und bringt im Ergebnis wenig. Dies belegen Projekte wie die elektronische Signatur, das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) , der E-Personalausweis oder De-Mail. Artikel vollständig lesen
EGMR: Verhältnis von Urheberrecht und Pressefreiheit
Konflikte zu lösen ist eine der wichtigsten Aufgaben des Rechts. Viele Rechtsfragen werden deshalb dadurch gelöst, dass man eine Interessenabwägung vornimmt. Stehen sich gegenläufige Rechtspositionen gegenüber, wägt man also ab, welches Recht im konkreten Fall überwiegt.
Im Urheberrecht gibt es für eine solche Interessenabwägung sehr wenig Spielraum. Das europäische Urheberrecht gibt sehr genau vor, wie ein Werk geschützt ist und wann eine Ausnahme greift – eine Abwägung im Einzelfall ist nicht vorgesehen. Und doch kann sie in einigen Konstellationen notwendig sein. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Mitte Januar bestätigt.
Das Urheberrecht wird von der Europäischen Menschenrechtscharta (EMRK) nicht uneingeschränkt geschützt. Das Recht der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 10 EMRK kann die Interessen des Urhebers im Einzelfall überwiegen, so der EGMR. Artikel vollständig lesen
Datenschutz: Viele Apps geben ungefragt Informationen weiter
Ein Gastbeitrag von Stefan Lakeband
Ihr Siegeszug ist unaufhaltsam: Smartphones und Tablets gehören mittlerweile zum Standard in vielen deutschen Haushalten. Häufig sind sie immer dabei und dienen auch von unterwegs als Sprachrohr in die weite Welt. Besonders Apps, die kleinen Programme, die sich ohne Probleme installieren lassen, bieten einen echten Mehrwert für ihre Nutzer. Doch häufig bergen sie auch Gefahren, von denen der Handybesitzer gar nichts ahnt.
Ein großes Problem bei Apps ist der Datenschutz. Denn viele Programme geben sensible Daten des Handynutzers an den Hersteller weiter, ohne dass diese überhaupt von Bedeutung für die Anwendung wären. Davor warnt auch die Stiftung Warentest, die im Mai vergangenen Jahres gravierende Datenlecks in beliebten Anwendungen gefunden hat. Artikel vollständig lesen
FAQ: Der neue Rundfunkbeitrag
Am 1. Januar 2013 löst der Rundfunkbeitrag die alte Rundfunkgebühr ab. Zeit nachzufragen, welche Veränderungen mit dem neuen Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einhergehen. Artikel vollständig lesen
Urheberrecht: Der Gesetzesentwurf der NRW-Piraten im Detail
Letzte Woche hat die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen einen eigenen Entwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes veröffentlicht. Fast 100 Seiten umfasst das Papier, das umfangreiche und tiefgreifende Änderungen am geltenden Urheberrecht vorsieht. Wir haben uns die Vorschläge genauer angeschaut und die wichtigsten Änderungen in einem zweiteiligen Artikel kommentiert. Artikel vollständig lesen
Amazon: Shitstorm über Bettina Wulff
Der ehemaligen „First Lady“ Bettina Wulff und ihrem Buch „Jenseits des Protokolls“ ist es gelungen, erstmals bei Amazon einen Shitstorm zu entfachen. Über 1000 meist negative Rezensionen fegten innerhalb weniger Tage über Buch und Person hinweg – Tendenz steigend. Das ist ein Novum, zumal die Rezensionsfunktion beim Internetriesen eigentlich nur den Zweck erfüllen soll, gelesene Bücher für andere Kunden zu bewerten. Artikel vollständig lesen