Internet & Telekommunikation
VG Berlin: GmbH kann Behörde im Sinne des Presserechts sein
Journalisten können Auskunftsansprüche gegen GmbHs haben, wenn es sich bei ihnen um Behörden i.S.d. Presserechts handelt. So hat das VG Berlin vergangenen Mittwoch entschieden.
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GEMA vs. YouTube: Nächste Runde eingeläutet
Die GEMA hat heute im Streit gegen YouTube Berufung eingelegt. Gegenstand der Berufung ist das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hamburg. YouTube wurde hierin verpflichtet, durch Vorkehrungen einen zukünftigen Upload der streitgegenständlichen GEMA-Werke zu verhindern. Als Täter haftet das Video-Portal bislang nicht. Ziel der Verwertungsgesellschaft ist laut ihrer Pressemitteilung:
… dass YouTube die Nutzung dieser Werke auf der Video-Plattform in Deutschland generell unterlässt. Denn: YouTube lehnt zwar jegliche rechtliche Verantwortung für in seinem Dienst angebotene Inhalte ab, erzielt zugleich jedoch erheblichen finanziellen Profit mit der Vermarktung der nutzergenerierten Inhalte.
Die Google-Tochter zögert aber nicht: Betroffen von den ihr aufgelegten Prüfpflichten geht diese nun ebenso in die Berufung. Da die bisherigen Lizenzverhandlungen erfolglos blieben, ist mit einer zeitnahen Lösung nicht zu rechnen.
Zum Bericht bei heise.de.
Telemedicus zum erstinstanzlichem Urteil. Artikel vollständig lesen
Fraunhofer-Institut: Sicherheitsmängel bei Cloud-Diensten
Das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) hat in einer Studie Sicherheitsmängel bei allen bekannten Cloud-Hosting-Diensten festgestellt. Bei Cloud-Anbietern wie CloudMe und Dropbox hat das SIT die Sicherheit von Registrierung, Datenübermittlung, Verschlüsselung, Teilen von Daten und Deduplizierung untersucht. Fazit:
„As a major result, the study shows that most of the analyzed cloud storage providers are aware of the extreme importance of data security and privacy. Nevertheless, none of the examined cloud storage providers meets all mandatory security requirements.”
Die Ergebnisse können auch rechtliche Auswirkungen für Nutzer der Cloud-Dienste haben. Denn wer für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten verantwortlich ist, hat nach § 9 BDSG technische und organisatorische Schutzmaßnahmen zu treffen.
Zur vollständigen Studie des Fraunhofer Instituts. Artikel vollständig lesen
Netzneutralitäts-Gesetz – Niederlande wird zur Schweiz des Internets
Das erste Gesetz zur Gewährleistung der Netzneutralität in Europa kommt aus den Niederlanden. Die Netzgemeinde reagiert zu großen Teilen positiv und hofft auf eine Signalwirkung für die restlichen Mitgliedstaaten. Insbesondere die Regelung zum gleichberechtigten Transport von Daten (Best-Effort Prinzip) durch den stark regulierten Einsatz der Deep Packet Inspection-Technologie (DPI) sorgt für Aufsehen.
Die niederländische Organisation Bits of Freedom verkündete die Botschaft entsprechend begeistert:
The net neutrality law prohibits internet providers from interfering with the traffic of their users […] In addition, the law includes an anti-wiretapping provision, restricting internetproviders from using invasive wiretapping technologies, such as deep packet inspection (DPI). They may only do so under limited circumstances, or with explicit consent of the user, which the user may withdraw at any time. The use of DPI gained much attention when KPN admitted that it analysed the traffic of its users to gather information on the use of certain apps. […] Bits of Freedom, the Dutch digital rights movement which campaigned for these provisions, applauds the new law. It considers this a historical moment for internet freedom in The Netherlands and calls on other countries to follow the Dutch example.
Zur Mitteilung von Bits of Freedom Artikel vollständig lesen
ACTA-Abkommen vorerst ohne die Schweiz
Das ACTA-Abkommen muss vorerst auch ohne die Schweiz auskommen. Denn der Bundesrat der Schweiz hat das Abkommen nicht unterzeichnet, wie er gestern bekannt gab. Grund ist die an dem Abkommen in der Öffentlichkeit laut gewordene Kritik. Diese Kritik nehme der Bundesrat ernst. Eine Unterzeichnung solle erst erfolgen, wenn die Kritikpunkte geklärt sind.
Das Inkrafttreten des Abkommens steht daher zunehmend in Frage. Auch Deutschland hat das ACTA-Abkommen auf Grund der öffentlichen Kritik bislang nicht unterzeichnet. Die EU hat zwar unterzeichnet. Die zuständige EU-Kommissarin beschwichtigte die ACTA-Kritiker jedoch Anfang Mai wieder: „Macht euch keine Sorgen mehr wegen ACTA“.
Zur Pressemitteilung der Schweiz.
Zum Bericht bei heise online. Artikel vollständig lesen
Die seltsamen Fundstellenangaben beim EuGH
Man hat ja viel zu erdulden, wenn man sich mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs beschäftigt. Eine besonders haarsträubende Besonderheit ist mir erst kürzlich aufgefallen: Der EuGH hat offenbar über Jahrzehnten hinweg irreführende Fundstellen seiner Urteile angegeben. Das hat zur Folge, dass alleine in die deutschsprachige Fachliteratur mehrere Tausend falsche Verweise aufgenommen wurden. Artikel vollständig lesen
Telemedicus sucht Verstärkung
Liebe Leser von Telemedicus,
das Team von Telemedicus sucht Verstärkung. Wir suchen jeden, der Spaß am Medienrecht hat und das Internet als Publikationsmedium für sich erobern möchte. Im Gegenzug bieten wir eine Ausbildung an, die Schritt für Schritt alle wichtigen Grundlagen des Online-Journalismus vermittelt. Artikel vollständig lesen
Jurafunk: Recht geht auch sympathisch
Darf die Polizei die Reeperbahn videoüberwachen? Ist Lucky Luke als Profilbild bei Facebook erlaubt? Und müssen wir die GEZ nun reinlassen? Eine Portion Recht in einem 30-Minuten-Podcast – prägnant, verständlich und auch noch unterhaltsam. Genau das haben sich die beiden Kieler Anwälte Stephan Dirks und Henry Krasemann auf die Fahnen geschrieben. Alle zwei Wochen diskutieren sie aktuelle Rechtsfragen, meist anhand von drei Urteilen. Der Jurafunk erreicht mehrere tausend Hörer. Was hat es mit damit auf sich? Telemedicus hat bei den Machern nachgefragt. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Störerhaftung, Facebook, Schultrojaner
+++ BVerfG: Störerhaftung des Anschlussinhabers muss genau geprüft werden
+++ BGH: Google darf widerrechtlich veröffentlichte Bilder zeigen
+++ Abmahnung wegen fremden Fotos an der Facebook-Pinnwand
+++ Softwarebilliger.de erwirkt Verfügung gegen Microsoft
+++ „Schultrojaner”: Nachfolgeregelung in der Kritik
+++ Knapp vier Jahre Haft für Kino.to-Programmierer
+++ Big Brother Awards 2012 verliehen Artikel vollständig lesen
BGH: Weitere Entscheidung zur Google-Bildersuche
Schon im Jahr 2010 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Google-Bildersuche befasst. Heute hat er eine weitere Entscheidung zu der Frage veröffentlicht, ob Google ohne weiteres Vorschaubilder in seiner Suche anzeigen darf. Artikel vollständig lesen