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Live-Stream der „Berliner Rede zum Urheberrecht“ um 19 Uhr
Heute Abend um 19:00 Uhr spricht die Bundesjustizministerin in Berlin über den „Dritten Korb”
Die Kollegen von Carta stellen heute Abend einen Stream zur „Berliner Rede zum Urheberrecht” der Bundesjustizministerin bereit. Leutheusser-Schnarrenberger wird dort über die Anforderung an die nächste Urheberrechtsnovelle sprechen und damit den offiziellen Auftakt für dieses Gesetzesvorhaben geben.
Zum sogenannten Dritten Korb – also der nunmehr dritten großen Urheberrechtsreform in Folge – wird es in den nächsten Monaten mehrere Anhörungen geben.
Ministerpräsidenten haben JMStV-Novelle unterzeichnet
Die Ministerpräsidenten haben heute im Rahmen des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrags die geplante Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages unterzeichnet.
Bis zuletzt war offen gewesen, ob wirklich alle 16 Länderchefs der umstrittenen Gesetzesänderung zustimmen würden. Zum Scheitern des Staatsvertrags hätte es gereicht, wenn nur ein Bundesland seine Unterschrift verweigert hätte. Die Ministerpräsidenten haben sich nun trotz Kritik aus den eigenen Parteien für die umstrittene Novelle ausgesprochen. Artikel vollständig lesen
Ministerpräsidenten beschließen GEZ-Reform
Kurt Beck: „Wir haben einen Meilenstein gesetzt, was die Rundfunkgebührenordnung angeht.”
Heute Abend hat sich die Rundfunkkommission der Länder in Berlin auf die Eckpunkte einer Reform der Rundfunkfinanzierung verständigt. Demnach soll das bisherige gerätebasierte Gebührenmodell durch ein geräteunabhängiges Beitragsmodell ersetzt werden. Dabei dienen die vor einigen Wochen von Professor Paul Kirchhof in einem Gutachten geäußerten Reformempfehlungen als Vorlage. Artikel vollständig lesen
Die JMStV-Novelle im Kaminzimmer der Länderchefs
Neben den Eröffnungsspielen der Fußballweltmeisterschaft ist die Ministerpräsidentenkonferenz für Rundfunkrechtler der wichtigste Termin in dieser Woche. Dort soll am Donnerstag auch der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) abgesegnet werden.
„Unterzeichnung der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages” steht dort unter dem Tagesordnungspunkt 2.1 auf der Agenda. Diese Formulierung erscheint eindeutig – allerdings nur auf den ersten Blick. Denn einige entscheidende Fragen sind noch offen: Werden wirklich alle Länderchefs unterschreiben? Was wird in der JMStV-Novelle wirklich stehen? Und werden die Länderparlamente dem Gesetz auch zustimmen?
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Rundfunkfinanzierung: Ministerpräsidenten stellen die Weichen
Am Mittwoch und Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten über die nähere Zukunft des Rundfunkrechts. Auf der Agenda steht neben dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) und einiger kleineren Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag auch eine Beratung über ein neues Rundfunkgebührenmodell. Was den JMStV betrifft, weiß man noch nicht genau, wo die Reise hingehen soll. Auf Referentenebene scheint man den JMStV in der aktuellen Fassung durchwinken zu wollen. Es ist aber gut möglich, dass die Ministerpräsidenten hier noch in letzter Sekunde Änderungen aushandeln. Im Klartext: Alles ist offen.
Wirklich wegweisend könnten aber die Aussprachen über die Zukunft der Rundfunkgebühr werden. Die Überlegungen laufen zwar schon seit über einem Jahr, die entscheidenden Weichen werden aber wahrscheinlich nächste Woche gestellt. Artikel vollständig lesen
Hörtipp: SWR-Justitiar Eicher zur GEZ-Reform
Photo: © SWR/Oehl
Marko Schlichtig von „Markos Medien-Podcast” hat mit dem SWR-Justitiar Hermann Eicher über die geplante Reform der Rundfunkfinanzierung gesprochen. Eicher ist Leiter der Rechtsabteilung des Südwestrundfunks. Er arbeitet also bei jener Rundfunkanstalt, die innerhalb der ARD in Gebührenfragen federführend ist.
Im Podcast geht Eicher zunächst auf die von Professor Kirchhof empfohlene Haushaltsabgabe ein. Dabei erläutert der SWR-Jurist auch die mögliche Höhe dieser neuen Abgabe und erklärt, wie die Zukunft der GEZ aussehen könnte. Schließlich nimmt er auch noch Stellung zu den jüngsten Äußerungen von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, wonach die „Gebührenverteilung” zukünftig mehr an der Quote ausgerichtet werden sollte.
Zum Interview mit Dr. Hermann Eicher bei Markos Medien-Podcast.
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Neumann: „Gebühren auch ein Stück kompetitiv machen”
Am vergangenen Pfingssonntag ist der erste Teil eines Interviews mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) in der Sonntagsausgabe des Bremer „Weser Kurriers” erschienen. Darin spricht sich Neumann unter anderem dafür aus, die Verteilung der Rundfunkgebühren unter den öffentlich-rechtlichen Sendern teilweise an deren Marktanteilen festzumachen.
„Man könnte ja die finanzielle Verteilung zwischen ARD und ZDF auch ein wenig nach den Zuschauerzahlen ausrichten, also die Gebühren auch ein Stück kompetitiv machen”, sagte Neumann der Bremer Zeitung.
Ob ein solches „kompetitives” Modell aber wirklich verfassungrechtlich zulässig wäre, erscheint fraglich. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rundfunkrechtsprechung wiederholt darauf hingewiesen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk keinem Quotendruck ausgesetzt sein darf. Artikel vollständig lesen
CDU Medienpolitiker: JMStV soll zurückgestellt werden
Bei der Position der CDU zum geplanten Jugendmedienschutzstaatsvertrag geht es seit Tagen drunter und drüber. Letzte Woche hatte der medienpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Thomas Jarzombek getwittert, dass sich seine Länderkollegen auf eine gemeinsame Position gegen den JMStV geeinigt hätten. Am Montag dementierte die Vorsitzende des zuständigen Gremiums Marlies Kohnle-Gros: Von einer Einigung könne keine Rede sein. Und auch unter den medienpolitischen Sprechern anderer Bundesländer herrschte Uneinigkeit über den Stand der Dinge.
Nun liegt uns ein Schreiben von Kohnle-Gros an die CDU-Fraktionsvorsitzenden der Länder vor. Demnach hat sie heute die Länderfraktionen darüber informiert, dass es doch eine gemeinsame Position gibt. Artikel vollständig lesen
BGH und Medienrecht: Die Termine Frühjahr/Sommer 2010
Der Bundesgerichtshof hat seine Verhandlungs- und Verkündungstermine für die nächsten Monate veröffentlicht. Darunter sind vier Verfahren, die medien-, marken- und telekommunikationsrechtlich interessant sind. Es folgt ein Überblick über diese Verfahren nebst kurzen Hintergrundinformationen. Artikel vollständig lesen
Keine Einigung der CDU-Fraktionssprecher gegen JMStV-Novelle (Update)
Vergangene Woche hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, via Twitter mitgeteilt, seine Kollegen auf Landesebene werden sich in den Landtagen gegen den aktuellen Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages aussprechen. Nun erklärt die medienpolitische Koordinatorin der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU gegenüber Telemedicus, dass es keine solche Einigung der Sprecher ihrer Partei gebe. Artikel vollständig lesen