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Bundestag: Petition gegen Netzsperren
Auf den Webseiten des Deutschen Bundestags kann man eine ePetition unterstützen, die sich gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten richtet:
„Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.“
Bis zum 16.06.2009 kann man die Petition noch unterzeichnen.
TMG verliert Berufungsverfahren um den „Seewolf“
OLG München gibt Produktionsgesellschaft Hofman & Voges im Titelschutzstreit Recht
In der vergangenen Woche hat das OLG München in einem weiteren Verfahren um die Titelrechte des Fernsehfilms „Der Seewolf“ zugunsten der Produktionsfirma Hofman & Voges entschieden. Das Gericht hob damit die Entscheidung der Vorinstanz auf. Demnach war die Verwendung des Titels „Der Seewolf“ für eine von ProSieben ausgestrahlte Neuverfilmung des bekannten Jack London-Romans rechtlich nicht zu beanstanden. Mit dieser Entscheidung ist der unübersichtliche Seewolf-Titelschutzsstreit zwischen der Tele München Gruppe (TMG) und der Produktionsgesellschaft Hofman & Voges um ein weiteres Kapitel reicher. Artikel vollständig lesen
Neues Buch von Lawrence Lessig zum Download
Seit kurzem ist das Buch „Remix – Making Art and Commerce Thrive in the Hybrid Economy“ von Lawrence Lessig als freier CC-BY-NC-Download verfügbar.
In dem Werk stellt der Jurist und geistige Vater von Creative Commons dar, wie das derzeit geltende Urheberrecht seiner Meinung nach jedem kreativ arbeitenden Menschen im Kern mehr schadet als nützt. Der Stanford-Professor fordert deshalb einmal mehr, dass die Ressourcen für kreative Arbeit offen und fair geteilt werden sollten, statt sie wie eine beliebige Ware zu horten. Artikel vollständig lesen
Erster Entwurf des 13. RÄStV veröffentlicht
Die im Rundfunkrecht federführende Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz hat einen ersten Entwurf des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrags veröffentlicht. Einen inhaltlichen Schwerpunkt stellt darin die Umsetzung der europäischen AVMS-Richtlinie dar. Zu diesem Zweck sieht der aktuelle Gesetzentwurf insbesondere neue Regelungen zur umstrittenen Legalisierung von Product Placement vor.
Die Ministerpräsidenten haben für den Sommer 2009 die Vorlage einer beschlussreifen Fassung des Vertragswerks angekündigt. Soll die Umsetzungsfrist für die AVMS-Richtlinie eingehalten werden, so muss der neue Rundfunkstaatsvertrag spätestens zum Jahresende in Kraft treten.
Erster Entwurf des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrags (PDF, Stand: 17. April 2009).
Update am 27. Oktober 2009:
Product Placement: 13. RÄStV wird am Freitag unterzeichnet / neuer Entwurf liegt vor
Update am 03. November 2009:
Der 13. RÄStV ist unterschrieben.
Update am 31. März 2010:
Inzwischen ist der neue RStV in der Fassung des 13. RÄStV bei Telemedicus verfügbar. Artikel vollständig lesen
Urteil gegen „The Pirate Bay“ in englischer Übersetzung
Die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) hat eine englische Übersetzung des Urteils gegen die Betreiber von „The Pirate Bay“ veröffentlicht:
„[…] It follows from what the District Court initially cited about the defendants intentionally
committing an offence that they have, therefore, also acted negligently and that their
complicity makes them liable to pay damages. Their objections to the individual claims on
these grounds do not, therefore, stand up to scrutiny. […]“
Ein schwedisches Gericht hatte die vier Betreiber des bekannten BitTorrent-Trackers am 17. April 2009 in dieser nun ins Englische übersetzten Entscheidung der Beihilfe zu schweren Urheberrechtsverletzungen für schuldig befunden. Sie wurden vom Gericht zu einjährigen Haftstrafen und zu Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe verurteilt.
Europäisches Parlament stimmt für Schutzfristverlängerung
Das Europäische Parlament hat in seiner gestrigen Plenarsitzung in Straßburg dem Richtlinienentwurf zur Ausdehnung der Schutzfristen für Leistungsschutzrechte ausübender Künstler in erster Lesung zugestimmt. Die umstrittene Verlängerung der Laufzeit der Leistungsschutzrechte von derzeit 50 auf 70 Jahre nach Erstveröffentlichung soll nach Auffassung der EU-Kommission vor allem die Einkünfte älterer Künstler langfristig sichern. Artikel vollständig lesen
Regulierungsferien: EuGH-Generalanwalt hält § 9a TKG für rechtswidrig
Heute sind die Schlussanträge des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland zu § 9a TKG veröffentlicht worden. Daraus geht hervor, dass der Generalanwalt die Normen zur Regulierung des VDSL-Netzes im deutschen Telekommunikationsgesetz als nicht richtlinienkonform ablehnt. Artikel vollständig lesen
LG Berlin: Hersteller dürfen Händlern eBay nicht verbieten
Das Landgericht Berlin hat am vergangenen Dienstag entschieden, dass Markenherstellern ihren Händlern nicht untersagen dürfen, ihre Produkte als Neuware auch bei eBay anzubieten. Artikel vollständig lesen
Welttag des Buches und des Urheberrechts
Heute ist Welttag des Buches und des Urheberrechts. Bereits 1995 hat die Generalkonferenz der UNESCO den 23. April zur Erinnerung an die gesellschaftliche Bedeutung von Büchern und an die Rechte ihrer Autoren ausgerufen. In diesem Jahr soll der Aktionstag insbesondere auf die menschenrechtliche Dimension von freiem Publizieren hinweisen.
Weltweit finden heute eine Vielzahl von Aktionen rund um das Buch und das Lesen statt. In Deutschland beteiligen sich insbesondere Buchhandlungen, Verlage, Schulen und Rundfunksender an verschiedenen Kampagnen. Dabei werden in der gesamten Bundesrepublik rund eine Million Exemplare des Buches „Ich schenk dir eine Geschichte“ an Schulkinder verschenkt.
Eine Übersicht über Aktionen in Deutschland gibt es auf www.welttag-des-buches.de.
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Wochenrückblick: Kinderpornosperrvertrag, Bild, The Pirate Bay
+++ Fünf Provider unterzeichnen Kinderpornosperrvertrag
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+++ Karrikaturenstreit: Klinsmann vs. „taz“
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