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Datenschutzaudit-Gesetz: Ein Siegel als Wettbewerbsvorteil?
Bereits Ende November 2008 soll der Entwurf für ein Datenschutzaudit-Gesetz stehen. Darauf haben sich der Bundesinnenminister, der Bundesdatenschutzbeauftragte, die Datenschutzbeauftragen der Länder und weitere Regierungspolitiker Anfang September auf dem „Datenschutzgipfel“ geeinigt. Anlass waren die in letzter Zeit bekannt gewordenen Datenpannen beim Handel mit personenbezogenen Informationen. Dieses Gesetz soll die Voraussetzungen regeln, unter denen ein Datenschutz-Siegel an datenverarbeitende Unternehmen vergeben werden darf. Artikel vollständig lesen
Hickhack um die Künstlersozialversicherung
Am gestrigen Freitag gab der Deutsche Kulturrat Entwarnung: Der Vorschlag einiger Bundesländer, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen, scheint nun wieder vom Tisch zu sein. Noch am vergangenen Dienstag hatte der Kulturrat auf eine Drucksache im Bundesrat aufmerksam gemacht; ein „Entwurf des Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)“ sah die Reform bzw. Abschaffung der Versicherung für selbständige Künstler vor. Kulturschaffende aber auch Politiker reagierten mit einem Sturm der Entrüstung. Olaf Zimmermann, der Geschäftsführer des Kulturrates, warf den Initiatoren Scheinheiligkeit vor:
Weil vor einem Jahr der Deutsche Bundestag die Künstlersozialversicherung erfolgreich reformiert hat (…), wird von einem zu großen bürokratischen Aufwand gesprochen. In Wirklichkeit geht es den sieben Bundesländern darum, die abgabepflichtigen Unternehmen und öffentlichen Körperschaften auf Kosten der Künstler von ihren Sozialversicherungspflichten zu befreien.
Weiterer Schlag gegen EU-weite Online-Lizenzen
Erst die britische PRS, dann die GEMA: Wie Heise online berichtet, hat auch die deutsche Verwertungsgesellschaft eine einstweilige Verfügung gegen ihre niederländische Kollegin Buma erwirkt. Die GEMA hatte sich vor dem LG Mannheim dagegen gewehrt, dass die Buma dem amerikanischen Online-Musikdienst Beatport EU-weite Lizenzen erteilt hat. Die Entscheidung des Landgerichts vom 25. August verbietet es der Buma, Lizenzen auch für das deutsche Territorium der GEMA zu erteilen; damit fehlt Beatport nun die Erlaubnis, das Musikrepertoire in Deutschland anzubieten. Vier Tage zuvor, nämlich am 21. August, hatte bereits die britische PRS eine ähnliche Entscheidung von einem niederländischen Gericht für ihr Territorium erwirken können. Artikel vollständig lesen
Alles nur Show? Meinungen zum Datenschutzgipfel
Auf Einladung des Bundesinnenministers haben sich am Donnerstag Regierungspolitiker, Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragte zu einem Datenschutzgipfel getroffen. Anlässlich der aktuellen Skandale um illegale Weitergaben von Kundendaten wurde eine Änderung des BDSG beschlossen. Artikel vollständig lesen
Verwertungsgesellschaften: Doch keine EU-weiten Lizenzen?
Am 21. August hat ein niederländisches Gericht der Verwertungsgesellschaft Buma verboten, EU-weite Online-Lizenzen für Musik zu erteilen: Dies soll nur mit einer ausdrücklichen Zustimmung der Rechteinhaber möglich sein. Hier war das die britische Verwertungsgesellschaft PRS, die gegen die Buma geklagt hatte. Die Verträge zwischen PRS und Buma sahen lediglich vor, dass die Buma Lizenzen für das Gebiet der Niederlande erteilen darf. Im vorliegenden Fall hatte sie jedoch EU-weite Lizenzen an den amerikanischen Online-Musikdienst Beatport vergeben. Artikel vollständig lesen
Verletzungshandlungen – vom Bilderklau bis zum Plagiat
Nicht alles, was man im Internet „findet,“ darf man auch so ohne weiteres für eigene Zwecke weiterverwenden – das ist mittlerweile sogar juristischen Laien bekannt. Nur weil jemand Inhalte online zugänglich macht, heißt das noch lange nicht, dass er auf seine Rechte an Bildern, Songs oder Texten vollständig verzichtet. Damit steigt jedoch auch die Unsicherheit, denn: Was ist denn nun erlaubt? Welche Inhalte darf ich auf meinem Blog posten? Und wann begeht man eine Urheberrechtsverletzung? Diese Fragen sollen in dem nachfolgenden Artikel beantwortet werden. Artikel vollständig lesen
Kulturflatrate: Jetzt kommt Bewegung in die Diskussion
Wie auf der Nachrichtenseite Golem zu lesen ist, wird es in Großbritannien wohl bald eine Filesharing-Flatrate für Musikdateien geben. Golem beruft sich dabei auf eine Meldung von paidContent:UK; demzufolge will der Internetprovider Virgin Media in Zusammenarbeit mit dem Musikdienstleister Playlouder seinen Kunden ermöglichen, für ca. 6 Euro (5 Pfund) im Monat legal Musik im Internet zu tauschen. Mit diesem Geld sollen die Rechteinhaber entschädigt werden. Zurzeit verfügt Playlouder angeblich über Lizenzen von EMI, Sony BMG und mehreren Indie-Labels. Artikel vollständig lesen
Chatten mit Attentätern: Terrorismusbekämpfung im Internet
Die Terrorgefahr wächst, glaubt der Staat, und stellt sich darauf ein. Die Sicherheitsbehörden werden reformiert, neuen Aufgabenstellungen angepasst. Vieles hat sich aber schon geändert: Der Informationsfluss zwischen den einzelnen Behörden wurde erleichtert, spezielle Stellen und Zentren komplett neu geschaffen. So z.B. das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) von Polizei und Geheimdiensten, das die Anti-Terror-Datei verwaltet. Im gleichen Gebäudekomplex in Berlin (Treptow) sitzt seit 2007 auch das Gemeinsame Internetzentrum (GIZ).
Hier arbeiten Vertreter des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamts, des Bundesnachrichtendienst, des Militärischen Abschirmdienstes und der Generalbundesanwältin bei der Terrorismusbekämpfung zusammen; Ziel ist es durch die Beobachtung öffentlicher Räume im Internet terroristische Aktivitäten aufzuspüren. So sollen Anschläge schon während der Vorbereitung verhindert werden. Laut Selbstdarstellung sind dabei v.a. Blogs im Visier der Mitarbeiter: Artikel vollständig lesen
Drei-Stufen-Test in der Kritik
Das Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht hat eine Erklärung zum sog. Drei-Stufen-Test im Urheberrecht veröffentlicht. Bei dessen Auslegung sollen in Zukunft verstärkt auch Interessen der Allgemeinheit berücksichtigt werden; nach Ansicht der Wissenschaftler ist eine vernünftige Balance mit den Positionen der Rechteinhaber nötig. In der letzten Zeit seien letztere nämlich zu einseitig von den Gesetzgebern und der Rechtsprechung gestärkt worden.
Der Drei-Stufen-Test enthält die Voraussetzungen für nationale Ausnahmeregelungen, die die Urheberrechte zugunsten Interessen Dritter einschränken. Er ist in den internationalen Harmonisierungs-Abkommen wie in Art. 13 TRIPS der Welthandelsorganisation (WTO) oder auch in Art. 9 Abs. 2 RBÜ der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) festgeschrieben. Artikel vollständig lesen
„Das Datengewissen“ im Deutschlandfunk
„Guten Morgen, es ist 4.58 Uhr. Ich bin ihr Datengewissen und wünsche Ihnen einen angenehmen Tag. Sie haben gestern interessiert einen Radio-Beitrag zum Thema Datenschutz verfolgt und dabei hat sich Ihr Gewissen gemeldet. Und hier bin ich: Ihr Datengewissen. Jetzt können Sie von mir erfahren, wo überall Ihre Daten gespeichert sind.“
Im weiteren Verlauf dieses Beitrags im Deutschlandfunk begleitet „das Datengewissen“ einen Bürger durch einen ganz normalen Tag. Und macht ihn stets darauf aufmerksam, wenn gerade persönliche Daten erhoben und gespeichert werden. Und das sind erschreckend viele! Artikel vollständig lesen