Autor-Archive
„Lästiges Urheberrecht“: Online-Datenbanken von Zeitungen
Zeitungsverlage ziehen zunehmend Gewinn aus der Weiterverwertung ihrer Artikel in eigenen oder externen Online-Archiven. Dort können Interessierte die Artikel gegen Zahlung eines Entgelts „erwerben“. Das wäre grundsätzlich nicht problematisch, würde es entsprechende Verträge mit den Verfassern geben, in denen diese ihre Einwilligung in die weitere Nutzung geben. Doch ist dies oftmals, gerade bei freien Journalisten, nicht der Fall. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Impressum, Vorratsdaten, Bildersuche
+++ Schlussanträge beim EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
+++ LG Hamburg: Google-Bildersuche verletzt das Urheberrecht
+++ EuGH: Telefonnummer keine Pflichtangabe im Impressum
+++ OLG Zweibrücken: IP-Adressen als Beweis bei P2P-Abmahnungen
+++ Urheberrecht: Intranet-Regelung geht in die Verlängerung
+++ Kommentar-Benachrichtigungen in Blogs als neue Abmahnfalle?
+++ Wickert gibt Streit um Drittsendelizenzen auf
+++ Internationale Datenschutzkonferenz in Straßburg
+++ BGH: Berichterstattung über Krankheit von Ernst August von Hannover unzulässig Artikel vollständig lesen
LG Berlin: Presse darf ungeprüft zitiert werden
Das Landgericht Berlin hat im September entschieden: Der Inhaber einer privaten, nicht kommerziellen Website darf ungeprüft Nachrichten aus der Presse/den Medien auf seiner Plattform wiedergeben. Gegen den Seitenbetreiber war eine Unterlassungsklage erhoben worden, weil er einen Zeitungsartikel zitiert hatte, der eine unrichtige Tatsachenbehauptung über den Kläger enthielt. Artikel vollständig lesen
Bayerntrojaner: Staatliche Schikane gegen Piratenpartei
Vor gut einer Woche wurde die Wohnung des Pressesprechers der bayrischen Piratenpartei durchsucht. Nun wurde zudem der elektronische Zugang zur Universität des politischen Geschäftsführers der Partei gesperrt. Der Grund: Die Piratenpartei hatte im Januar ein geheimes, internes Dokument des bayrischen Justizministeriums veröffentlicht. Das Brisante daran: in dem Schreiben wird dokumentiert, dass in Bayern vermutlich bereits im Jahr 2007 Trojaner zur Überwachung von Skype-Telefonaten eingesetzt wurden. Eine gesetzliche Grundlage hierzu wurde in Bayern aber erst Mitte 2008 beschlossen. Die genannten Maßnahmen geschahen also wohl vor allem deshalb, um nach dem Informanten zu fahnden, der der Partei das Schreiben zugespielt hat. Die betroffenen Personen möchten das Vorgehen der Polizei gerichtlich überprüfen lassen.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet:
„Welche Folgen die polizeiliche Maßnahme der Staatsanwaltschaft für die Partei und ihren Informanten hat, ist somit noch unklar. Anders als Journalisten genießen Organisationen wie Parteien keinen Informantenschutz. Erst 2007, zur Cicero-Affäre, hatte das Bundesverfassungsgericht den Schutz der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit gestärkt: Durchsuchungen bei Journalisten sind dann unzulässig, wenn sie allein dazu dienen, die Identität eines Informanten zu ermitteln.“
Mehr zu dem Thema: „Razzia wegen Bundestrojaner – Bedingt abhörbereit“, bei der Sueddeutschen. Artikel vollständig lesen
Wahlcomputer vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die mündliche Verhandlung zum „Wahlcomputer“ angekündigt. Sie soll am 28. Oktober 2008 stattfinden. Doch worum geht es dabei? Weshalb sind Wahlcomputer gesellschaftlich umstritten und rechtlich bedenklich? Artikel vollständig lesen
„Ehrensache“ – BGH gibt Bühne frei
Das Theaterstück „Ehrensache“ des Autors Lutz Hübner darf aufgeführt werden. Das entschied diese Woche der Bundesgerichtshof. Der BGH folgte damit den Wertungen des Bundesverfassungsgerichts, der in dieser Angelegenheit bereits im Dezember letzten Jahres geurteilt hatte. Artikel vollständig lesen
JCast: Haftung für Hyperlinks
„Jedes, in der Tat jedes Rechtsgebiet ist bei der Setzung von Hyperlinks betroffen: das Markenrecht, das Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte, Recht am eigenen Bild, auch wettbewerbsrechtliche Fragsetellung drängen sich auf.“
So antwortet Dr. Uwe Jürgens der J!Cast-Reporterin Jana Semrau auf die Frage, welche Rechtsbereiche bei der Verwendung von Links berührt werden. Und auch die Details der einzelnen Rechtsprobleme erläutert der Hamburger Anwalt der Kanzlei Lovells: Welche verschiedenen Links gibt es? Was versteht man unter Störerhaftung? Wie wird sich die Linkhaftung weiterentwickeln?
Zum J!Cast Nr. 65: Haftung für Hyperlinks. Artikel vollständig lesen
Ist der Datenschutz noch zu retten?
Illegaler Datenhandel – dieses Thema geistert seit einer Woche durch die Medien. Verbraucherschutzverbände haben die wirtschaftlichen Interessen an persönlichen Informationen und den Mißbrauch mit den scheinbar unspektakulären Daten publik gemacht. Es wurde die Vermutung aufgestellt, dass die gesamte deutsche Bevölkerung vom illegalen Handel mit Daten betroffen ist. Ist der Datenschutz noch zu retten? Und wie? Das dradio führte dazu ein Interview mit Professor Spiros Simitis, Leiter der Forschungsstelle Datenschutz der Universität Frankfurt und ehemaliger Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen.
Simitis: Wir haben eine Kommerzialisierung der Daten im privaten Bereich, die absolut zugenommen hat, und da machen sich auch die Grundfehler der Gesetzgebung sofort bemerkbar – vor allem zwei. Erstens: die mangelnde Kontrolle. Und zweitens: Vorkehrungen, die die Zweckbindung der Verarbeitung sichern.
Ich sage das auch deshalb, weil man vergisst (…) dass Kontrolle (…) beim Datenschutz präventiv sein muss. Sie muss vorbeugen. Sie kommt nicht hinterher. Deswegen nutzen uns auch nicht Bußgeldbescheide. Die zuständigen Instanzen müssen vorher eingreifen, sich vergewissern, wer die Daten hat, was mit ihnen geschieht und das Schicksal der Daten verfolgen. Das brauchen wir.Spengler: Wer sind denn die zuständigen Instanzen? Wer soll da kontrollieren?
Simitis: Da haben wir unser nächstes Problem. Im öffentlichen Bereich haben wir die unabhängigen Datenschutzbeauftragten von Anfang an gehabt. Im privaten Bereich waren es Instanzen, die in die staatliche Verwaltung eingegliedert wurden. Hinzu kamen die so genannten betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die intern darüber zu wachen haben. Nun kann man sich gerade in den letzten Tagen fragen: Wo sind denn die alle geblieben?
VG Köln: Strenge Maßnahmen gegen Spammer zulässig
Das Verwaltungsgericht Köln hat das strikte Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen Telefonspammer in drei Verfahren bestätigt. Gegenstand dieser Verfahren war das Einschreiten der BNetzA gegen drei österreichische Unternehmen, die deutschlandweit unter der Marke „Friedrich Müller®“ auftreten und Verbraucher mit Werbeanrufen belästigen. Die BNetzA ordnete an, dass 51 Rufnummern der Firmen abgeschaltet werden müssen. Außerdem wurde ein Rechnungslegungs- und Inkassoverbot verhängt. Zu Recht wie das Kölner Gericht nun entschied. Artikel vollständig lesen
LG Frankfurt: Keine Wahrheitskontrolle bei Zitaten
Das Landgericht Frankfurt hat vergangene Woche sein Urteil in dem Rechtsstreit zwischen dem „Evangelischen Pressedienst Hessen“ (EPD Hessen) und der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ verkündet: Der EPD Hessen wird verpflichtet eine Gegendarstellung zu veröffentlichen. Er hatte im Rahmen eines Artikels die Äußerung eines Staatssekretärs zitiert, in der die „Junge Freiheit“ mit der NPD in Verbindung gebracht wurde. Die ebenfalls von der „Jungen Freiheit“ begehrte Unterlassungserklärung konnte hingegen nicht erwirkt werden. Artikel vollständig lesen