Ausblick 2010
Das Superwahljahr 2009 liegt hinter uns. Zeit, sich auf die nächsten zwölf Monate zu konzentrieren. Welche Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben stehen an? Welche medienrechtlichen Probleme werden uns in diesem Jahr begleiten? Wie jedes Jahr geben wir auch diesmal wieder einen Ausblick, welche Themen 2010 wichtig werden könnten.
EuGH: Entscheidung in Sachen AdWords
Liegt eine Markenbenutzung vor, wenn jemand ein geschütztes Markenzeichen als Keyword für Suchmaschinenwerbung verwendet? Diese Frage hat der BGH Anfang 2009 dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. In diesem Jahr könnte mit einer Antwort zu rechnen sein.
BVerfG: Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung
Mitte Dezember hat das Bundesverfassungsgericht über einige Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung verhandelt. Noch im Frühjahr 2010 dürfte es dazu eine Entscheidung geben. Nach den ersten Eindrücken der Verhandlung haben einige Verfassungsrichter zwar schon Zweifel an den Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung angedeutet, der Ausgang des Verfahrens ist aber dennoch ungewiss. Möglich ist auch eine Vorlage zum EuGH. Denn die Vorratsdatenspeicherung basiert in wesentlichen Teilen auf einer EU-Richtlinie, über die das Bundesverfassungsgericht aller Voraussicht nach nicht selbst entscheiden kann und wird.
BVerfG: Entscheidung zu Netzsperrengesetz
Das „Zugangserschwerungsgesetz” wird auch im Jahr 2010 Thema bleiben. Jörg Tauss, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Piratenpartei, hat bereits im letzten Juli gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ob es jedoch zu einer Entscheidung kommen wird, ist fraglich. Derzeit liegt das Gesetz noch bei Bundespräsident Horst Köhler, der auf „weitere Informationen” von der Bundesregierung wartet. Ewig kann es dort aber nicht liegen bleiben – auch wenn die Regierungskoalition selbst das Interesse an dem Gesetz verloren zu haben scheint. Wie es dann weiter gehen wird, bleibt abzuwarten. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien ausgehandelt, dass das Gesetz zunächst nicht angewendet werden soll. Wie das juristisch funktionieren soll, wird sich im nächsten Jahr zeigen und sicher auch ein spannendes Problem für das Bundesverfassungsgericht sein.
BVerfG: Entscheidung zu Spickmich?
Der Streit um das Lehrerbewertungsportal Spickmich.de könnte im Jahr 2010 in die nächste Runde gehen. Nachdem der BGH im vergangenen Jahr das Portal in den meisten Fällen als rechtmäßig angesehen hatte, kündigte die betroffene Lehrerin an, gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Die Sache bleibt also heiß.
BVerfG: Normenkontrolle ZDF-Staatsvertrag
Nach dem turbulenten Streit um die Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Brender, hat die Bundestagsfraktion der Grünen eine Normenkontrolle gegen den ZDF-Staatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Ob es auch wirklich dazu kommen wird, ist fraglich. Möglich wäre auch, dass eine Überprüfung vor einem Verwaltungsgericht stattfinden muss. Gleichzeitig hat Kurt Beck einen alternativen Entwurf für den ZDF-Staatsvertrag vorgestellt. Ob dieser jedoch in absehbarer Zeit auch ratifiziert werden kann, ist fraglich. Dennoch lohnt es sich, den Fall im Auge zu behalten.
BGH: Hartplatzhelden
Der Rechtsstreit um das Fußball-Internetportal „Hartplatzhelden“ wirft eine Rechtsfrage auf, die im Medienrecht bisher strittig war: Es geht um die wettbewerbsrechtliche Schutzfähigkeit von Fernsehübertragungsrechten an Fußballspielen, kurz „Fußballrechten“. Im Jahr 2009 hat das Oberlandesgericht Stuttgart über den Fall entschieden und dem Württembergischen Fussballverband Recht gegeben, der in der Veröffentlichung privater Aufnahmen von Amateurfußballspielen einen Wettbewerbsverstoß sah. Hartplatzhelden hat angekündigt, den Fall bis vor den Bundesgerichtshof zu bringen. Im nächsten Jahr könnte hier eine Entscheidung anstehen.
BGH: Thumbnails in der Google-Bildersuche
Verstößt es gegen das Urheberrecht, wenn Google von frei zugänglichen Bildern im Internet automatisch Thumbnails für die Bildersuche anfertigt? Der BGH hat bereits im Dezember über diese Frage verhandelt. Das Thüringer OLG hatte in der Vorinstanz entschieden, dass durch die Vorschaubilder zwar die Rechte der Urheber verletzt seien, jedoch ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorläge, wenn der Urheber die Bilder frei ins Netz stelle und gleichzeitig gegen die Verwendung seiner Bilder in Suchmaschinen vorgeht. Eine endgültige Entscheidung des BGH dürfte Anfang 2010 zu erwarten sein.
BGH: Weitere Verfahren zu Sedlmayr-Mördern
Im Streit über die Namensnennung der Mörder von Schauspieler Walter Sedlmayr in Pressearchiven könnte noch mehrfach den BGH beschäftigen. In einem Rechtsstreit gegen das Deutschlandradio hatte der BGH bereits im Dezember zu Gunsten der Pressefreiheit entschieden. Daneben gibt es aber noch viele weitere Verfahren, u.a. gegen die FAZ und Spiegel Online, die im nächsten Jahr wohl vor dem BGH landen werden.
BVerwG: Entscheidung über GEZ für Computer
Während sich 2008 noch die Verwaltungsgerichte mit dem Problem „neuartiger Rundfunkempfangsgeräe” zu beschäftigen hatten, ging der Streit im Jahr 2009 in die nächste Instanz vor die Oberverwaltungsgerichte. Im Jahr 2010 ist nun mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu rechnen. Kern des Streits ist eine Regelung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag, wonach auch für „neuartige Rundfunkempfangsgeräte”, also Computer, Handys u.ä., GEZ-Gebühren anfallen. Ob aber wirklich jedes internetfähige Gerät unter diese Regelung fällt ist unklar.
Gesetzgebung: Leistungsschutzrecht für Verlage
Im letzten Jahr war das Leistungsschutzrecht für Verlage eines der großen Streitthemen, in diesem Jahr könnten nun Taten folgen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich jedenfalls offen für die Forderungen einiger großer Verlage gezeigt. Bis zu einem fertigen Gesetz sind jedoch noch viele Probleme zu bewältigen. Hier wird sich sicherlich noch einiges tun.
Gesetzgebung: Reform des TMG?
Schon seit Jahren setzt sich die FDP für eine Reform des Telemediengesetzes ein. Mit dem Wirtschafts- und Justizministerium besetzt die Partei nun auch einige der entscheidenden Ministerien, die für ein solches Gesetzesvorhaben federführend wären. Im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU heißt es dazu: „Wir werden die Regelungen zur Verantwortlichkeit im Telemediengesetz fortentwickeln. Es gilt auch zukünftig einen fairen Ausgleich der berechtigten Interessen der Diensteanbieter, der Rechteinhaber und der Verbraucher zu gewährleisten”. Die Formulierung lässt viel Spielraum für Verbesserungen, die im Jahr 2010 angegangen werden könnten.
Gesetzgebung: Änderungen im Datenschutzrecht?
Die Regierungskoalition will prüfen, wie der Schutz personenbezogener Daten im Internet verbessert werden kann. So steht es im Koalitionsvertrag. Gleichzeitig will die Bundesregierung aber auch verstärkt auf den „Selbstdatenschutz” setzen. Von einer Radikalreform bis zur völligen Untätigkeit ist nach dieser Formulierung also alles möglich. Gleichzeitig nimmt der Datenschutz aber auch in der breiten öffentlichen Wahrnehmung immer Mehr Raum ein und die ungeklärten Rechtsfragen nehmen zu. Gut möglich, dass sich im Jahr 2010 auch beim Datenschutz einiges tun wird. Vielleicht ist da aber auch nur der Wunsch Vater des Gedankens.
Weitere Themen im Überblick
• Google Street View wird auch im Jahr 2010 ein heißes Thema bleiben. Nachdem sich Datenschützer und Gemeinden größtenteils kritisch über das Projekt geäußert haben und Google so viele Steine wie möglich in den Weg gelegt haben, steht hier dringend eine gerichtliche Entscheidung an. Dass Google sich kampflos ergibt, ist jedenfalls nicht zu erwarten.
• Paid Content könnte eine Renaissance erfahren. Nachdem Hamburger Abendblatt und Berliner Morgenpost Ende 2009 bezahlte Online-Inhalte eingeführt haben, könnten andere Verlage nachziehen. Zumindest wird die Diskussion über Sinn und Unsinn solcher Geschäftsmodelle sicherlich neu aufleben.
• Auch der urheberrechtliche Streit um Google Books bleibt aktuell: Bis zum 28. Januar 2010 läuft die Konsultationsrunde für den Vergleich, der gerichtliche Anhörungstermin ist auf Februar festgesetzt. Ob das Jahr 2010 aber auch das Jahr der großen Einigung im Bücherstreit sein wird, bleibt offen.
Sie haben noch weitere Themen für 2010 auf dem Schirm? Wir freuen uns über jede Ergänzung in den Kommentaren oder per E-Mail: redaktion@telemedicus.info.
