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Hans Bredow-Institut präsentiert Gutachten zu Finanzinvestoren im Medienbereich

Als im Sommer 2007 das Fernsehunternehmen ProSieben/Sat.1 verkündete, Teile seiner Nachrichensendungen streichen zu wollen, schlug die Stimmung um. Vom „Job-Killer Sat.1“ war plötzlich die Rede, schuld waren angeblich die Finanzinvestoren KKR und Permira, die den Konzern kurz zuvor erworben hatten. Auf dem Höhepunkt der Empörungswelle gab die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten ein Gutachten in Auftrag, das die Rolle der Finanzinvestoren im Rundfunkbereich erforschen sollte.

Das Hans-Bredow-Institut hat dieses Gutachten nun gestern präsentiert. Das Ergebnis ist überraschend: Finanzinvestoren im Medienbereich sind aus rundfunkrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, eher wünschenswert. Den schwarzen Peter schiebt das Gutachten dagegen - zumindest teilweise - der Medienaufsicht zu.

Laut der Zusammenfassung orientierten sich die Gutachter vor allem an der rundfunkpolitischen Zielvorgabe der „Vielfalt“: Sie untersuchten also, inwiefern es sich auf die Vielfältigkeit eines Rundfunkprogramms auswirkt, wenn Finanzinvestoren die Kontrolle übernehmen. Das Ergebnis dabei ist (grob vereinfacht zusammengefasst):

1. Im Normalfall ändert sich in Bezug auf die Qualität und Vielfalt eines Rundfunkprogramms nur sehr wenig, wenn Finanzinvestoren die Kontrolle übernehmen.

2. Finanzinvestoren nehmen dafür sehr selten Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung des gekauften Rundfunksenders. Weniger Einfluss, insbesondere, als strategische Investoren und herkömmliche Verleger.

Soweit Unsicherheiten über die Rolle von Finanzinvestoren im Rundfunkbereich entstanden sind, empfiehlt das Hans-Bredow-Institut, die Qualität der Regulierung zu verbessern. So sollten die Zielvorgaben in Bezug auf Vielfalt und Qualität klarer formuliert werden, möglichst auch gesetzlich; zusätzlich müssten die Landesmedienanstalten mit effektiven Regulierungsinstrumenten ausgestattet werden - positive wie negative.

Bemerkenswert ist auch ein Absatz, in dem das Hans-Bredow-Institut erklärt, wo es den Ursprung der bisherigen Schwierigkeiten vermutet:

Regulierungskosten sind auf Grund der komplexen Melange aus informeller und formeller Regulierung schwer einschätzbar; andererseits sind rechtliche Handhaben in Form von Lizenzentzug ein kaum realistisches Drohszenario. In informelle Strukturen nicht eingebundene Akteure wie ausländische Finanzinvestoren verabschieden sich aus o. g. System. Denkbar wäre die Operationalisierung bestimmter Anforderungen (Bsp. regionale Berichterstattung) in Richtung klarerer rechtlicher Leistungsaufträge, etwa in Form von Selbstverpflichtungen.

(Hervorhebungen nicht im Original)

Zur Zusammenfassung des Gutachtens (PDF).

Weitere Informationen des Hans-Bredow-Instituts.

Telemedicus ausführlich zur Vorgeschichte.
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Kommentare

* ElGraf 23.05.2008 11:35
In der Tat ein etwas überraschendes Ergebnis. Allerdings nur etwas: Einerseits wurde schon beim DLM-Symposium deutlich, dass das ganze nicht in Richtung Verteufelung gehen würde. Und andererseits sehe ich noch nicht so ganz, inwiefern der "schwarze Peter" der Medienaufsicht zugeschoben wird. Kritistiert wird doch eher die fehlenden Möglichkeiten, die das Rundfunkrecht bietet, um publzistische Qualitätssicherung zu betreiben.
* Simon 23.05.2008 11:59
Das hatte ich ja auch gemeint. Zum einen kritisiert das Papier, dass kaum rechtliche Möglichkeiten zur Regulierung bestehen, zum anderen aber auch, dass die bestehenden Möglichkeiten nicht eingesetzt werden. Zwischen den Zeilen scheint durch, dass die "informellen Strukturen", über die der Bereich sich organisiert, nicht unbedingt wirksam sind.

Das meinte ich mit "schwarzer Peter".
* ElGraf 23.05.2008 13:33
Ich sehe nicht, wo kritisiert wird, dass bestehende Möglichkeiten nicht eingesetzt werden. Die informellen Strukturen sind ein Merkmal und eine Folge der deutschen Rundfunkrechtsordnung und weniger der Aufsicht in Form konkreter Regulierung durch die Landesmedienanstalten anzulasten.

Aber ich seh schon: Wir streiten uns letztlich wieder über Nichtigkeiten. :)
* Simon 24.05.2008 01:32
Zum Beispiel in der zitierten Textstelle:

"Andererseits sind rechtliche Handhaben in Form von Lizenzentzug ein kaum realistisches Drohszenario."

Oder auch Punkt 1a, letzte Seite:

"Derzeit sind die Vorgaben nur sehr allgemein formuliert, Evaluierbarkeit ist kaum gegeben. Denkbar wäre ein gesetzlicher, durch die LMA präzisierbarer „Leistungskatalog“."

> "Die informellen Strukturen sind ein Merkmal und eine Folge der deutschen Rundfunkrechtsordnung"

Ich würde sagen: Unter anderem eine Folge der deutschen Rundfunkrechtsordnung. Das Bundesverfassungsgericht hat sicherlich eine Mitursache gesetzt, als es die Rundfunkfreiheit um einen extrem starken status positivus anreicherte und auf diese Weise anfing, dem Gesetzgeber bis in die Einzelheiten vorzuschreiben, wie er seine Rundfunkordnung zu gestalten hat. Die Hauptursache liegt m.E. aber woanders: Hier rächt sich negativ, dass Rundfunk in Deutschland schon immer als Staatsaufgabe betrachtet wurde. Das hat zur Folge, dass Politiker (meinten und) meinen, im Rundfunk ihr politisches Süppchen kochen zu können - und dass andererseits die Rundfunkregulierung sehr politisch gehandhabt wird. In meinen Augen ist das ein verbesserungswürdiger Zustand.

Aber wir kommen vom Thema ab...
* ElGraf 24.05.2008 10:32
Die zitierten Stellen weisen jeweils auf "Mängel" der Rechtsordnung hin und werfen den LMA kein Versäumnis in der Hinsicht vor, bestehende Mittel nicht einzusetzen. Gut. Evtl. beim Lizenzentzug. Aber dass da zwischen den Zeilen ein Vorwurf steht? Ich weiß nicht.

QUOTE simon:
Ich würde sagen: Unter anderem eine Folge der deutschen Rundfunkrechtsordnung. Das Bundesverfassungsgericht hat sicherlich eine Mitursache gesetzt, als es die Rundfunkfreiheit um einen extrem starken status positivus anreicherte und auf diese Weise anfing, dem Gesetzgeber bis in die Einzelheiten vorzuschreiben, wie er seine Rundfunkordnung zu gestalten hat.

Es bestreitet ja niemand, dass das BVerfG die Voraussetzungen geschaffen hat für die Rundfunkordnung, die wir haben. Allerdings kann man ihm wohl kaum den Vorwurf machen, es habe nicht genügend Sicherungen für Publizistik vorgesehen, die ja jetzt durch Leistungskataloge etc. angemahnt werden. Das beruht schlicht auf dem Nichthandeln des Gesetzgebers; wobei mir die Schuldzuschreibungen insgesamt nicht so recht behagen. Regulierung ist ja immer auch ein Lernprozess und mittlerweile lernt man offenbar, dass das System der Public-Value-Vermittlung (wenn man sie so nennen möchte) durch den privaten Rundfunk in Schieflage gerät, ohne dass man dem mit traditionellen Mitteln beikommen könnte. Insofern ist es ein völlig normaler Prozess, die Regulierung weiterzuentwickeln. Mal schauen, was sich da tut.

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