Monatliche Archive
IFG-Klagen: Mehr Ansprüche auf Informationen vom Bundestag
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kann jeder Bürger vom Staat Auskünfte verlangen. Viele IFG-Anfragen scheitern aber an den zahlreichen Ausnahmen, so auch zahlreiche Informationsbegehren an den Bundestag. Das parlamentarische Handeln des Parlaments ist vom Anwendungsbereich des IFG nämlich nicht umfasst. Anwendung findet das Gesetz nach § 1 Abs. 1 S. 2 IFG nur, soweit der Bundestag öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Die Grenzziehung ist schwierig und hat in der Vergangenheit häufig zur Ablehnung von Anfragen geführt.
In gleich zwei aktuellen Fällen haben sich Gerichte nun mit der Frage beschäftigt, wann der Bundestag zur Auskunft nach dem IFG verpflichtet ist. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Panoramafreiheit, Datenschutz, Netzneutralität
+++ EU-Parlament diskutiert über Beschränkung der Panoramafreiheit
+++ BVerwG: Bundestag muss Einsicht in Dokumente des Wissenschaftlichen Dienstes gewähren
+++ Ermittler kritisieren Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung
+++ EU-Datenschutzreform: Plan für die Verhandlungen bis Ende 2015 steht fest
+++ EU-Netzneutralität: Parlament weicht ursprünglichen Vorschlag auf
+++ Hackerangriff auf Bundestagsverwaltung: Sperrung von zehntausenden Internetseiten Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenschutzreform, GEMA, Breitbandausbau
+++ EU-Minister einigen sich auf Datenschutzreform
+++ Keine GEMA-Gebührenpflicht für Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen
+++ EU-Kommission genehmigt Milliarden für Breitbandausbau in Deutschland
+++ EGMR: Verlagsportal für Nutzer-Beleidigungen verantwortlich
+++ EuG: Markenschutz für Lego-Spielzeugfigur bestätigt
+++ Frequenzversteigerung mit 5 Milliarden Euro beendet Artikel vollständig lesen
Cookie-Richtlinie: Das Imperium schlägt zurück
Die Verwirrung um die Cookie-Richtlinie will kein Ende nehmen. Hat Deutschland nun die E-Privacy-Richtlinie (i.e. „Cookie-Richtlinie”) umgesetzt oder nicht? Und welche Regeln gelten nun für den Einsatz von Cookies? Nachdem uns das Bundeswirtschaftsministerium und die Europäische Kommission letztes Jahr überraschend mitgeteilt hatten, dass sie die Cookie-Richtlinie in Deutschland für umgesetzt erachten und Anfang diesen Jahres die deutschen Datenschutzbehörden das glatte Gegenteil behaupteten, gibt es nun einen neuen Baustein im Puzzle der Verwirrung.
Wie Carlo Piltz in seinem Blog berichtet, hält die Europäische Kommission in einer aktuellen Studie die Cookie-Richtlinie in Deutschland doch nicht für umgesetzt. Was ist da los? Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Filesharing, Vorratsdaten, Google
+++ BGH entscheidet erneut zur Darlegungs- und Beweislast bei Filesharing-Fällen
+++ Belgisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung
+++ OLG München: Google muss Suchergebnisse löschen
+++ Menschenrechtskommissar des Europarates: Geheimdienstaufsicht lückenhaft
+++ LG Berlin entscheidet zu Kinderwerbung in Onlinespiel
+++ Airdata geht gegen Mobilfunkbetreiber-Fusion vor
+++ E-Book-Vertrieb: EU-Kommission leitet Untersuchung gegen Amazon ein Artikel vollständig lesen
Apple Music – die nächste Revolution?
Gestern hat Apple im Rahmen der eigenen Entwicklerkonferenz WWDC 2015 in San Fransico seinen neuen Musikdienst Apple Music vorgestellt.
Der neue Musik-Service wird ab Ende Juni für alle Apple Nutzer zu Verfügung stehen, später soll auch die Plattform Android unterstützt werden. Das Besondere: Der Dienst soll für die Konsumenten, als auch für Musiker die „kompletteste“ Plattform für Musikservices im Internet und damit im Vorteil gegenüber den übrigen Mitbewerbern sein.
Spotify CEO Daniel Ek ließ die Ankündigung jedoch unbeeindruckt, er twitterte kurz nach der Ankündigung „Oh, ok“ (Tweet bereits wieder gelöscht). In der Tat ist Apple zumindest auf dem Markt des Musik-Streamings spät dran. Jedoch hatte Apple schon im Vorfeld – in rechtlich bedenklicher Weise – versucht eine grundsätzliche Paywall für Musik-Streamingdienste auf dem Markt durchzusetzen, auch Freemium Angebote wie Youtube versuchte der iPhone Hersteller laut Berichten auf The Verge zu untergraben. Artikel vollständig lesen
Veranstaltungsübersicht: Juni 2015
+++ 16. Juni: Digitale Ethik 4.0, Köln
+++ 17. Juni: 8. Mobile Business Trends – Industrie 4.0, Düsseldorf
+++ 18. Juni: Konflikte auf digitalen Plattformen, Hamburg
+++ 18. bis 20. Juni: Internationaler Kongress der ALAI, Bonn
+++ 19. Juni: Media Bias im Internet, Köln
+++ 23. Juni: Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht, Frankfurt a.M.
+++ 29. Juni: Die Zivilrechtsakzessorietät des Urheberstrafrechts, Berlin
Zum Endspurt vor der Sommerpause meldet sich die Telemedicus-Veranstaltungsübersicht zurück, um hoffentlich in der zweiten Jahreshälfte wieder wie gewohnt regelmäßig zu erscheinen. Sollten Sie Ihre Veranstaltung hier nicht wiederfinden, obwohl sie einen Bezug zu den Themenbereichen Informations-, Urheber- & Medien- oder Datenschutzrecht aufweist, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis (Kontakt). Auch über Veranstaltungshinweise aus dem IT- und Medienbereich würden wir uns freuen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BND, Vorratsdatenspeicherung, Team Wallraff
+++ G10-Kommission stoppt Spähaktivitäten des BND
+++ OVG NRW: Indizierung von Bushido-Tracks war rechtswidrig
+++ Bundesregierung legt Vorratsdatenspeicherung zur Notifizierung vor
+++ Vorratsdatenspeicherung: Verbände warnen vor Schnellschuss
+++ Klinikbetreiber stellt Strafanzeige gegen „Team Wallraff” Artikel vollständig lesen
Telemedicus Sommerkonferenz: Anmeldung ist geöffnet
Am 29. und 30. August in Berlin veranstaltet Telemedicus zum zweiten Mal die Telemedicus Sommerkonferenz. Nachdem wir 2014 mit dem Thema „Überwachung und Recht” bereits den Zeitgeist getroffen hatten, heißt unser Motto für 2015: Zwei Schritte vorwärts: Die Zukunft des Internetrechts.
Themen werden sein:
• Der Roboter als softwaregesteuerte, bewegliche und zum Teil autonome Maschine
• Rough Consensus and Running Code
• Regulierung durch Standards: Härter, als es scheint!
• Internetrecht der Dinge
• Die Zukunft des Urheberrechts: Wege aus der Sackgasse
• Datenschutzrecht nach dem „Big Bang“
• Grundrechtsschutz durch Technik
Auch 2015 wird es bei den Sprechern wieder eine bunte Mischung aus etablierten Profis und hochklassigen Newcomern geben, die Diskussion mit dem Publikum wird wieder offen und und bunt. Gegenüber dem letzten Jahr sind wir aber bei den Formaten innovativer geworden: Es wird Referate, Co-Referate und „Lightning Talks” geben, die eher auf eine Diskussion mit dem Publikum ausgelegt sind. Wir verlangen außerdem in diesem Jahr geringe Eintrittsgebühren: Zwischen 5 und 35 Euro.
Demonstration in Berlin: Juristen gegen Totalüberwachung
Die parteiunabhängige Hamburger Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ rief am letzten Samstag zu einer Demonstration gegen die anlasslose digitale Vollüberwachung der Bevölkerung vor dem Bundeskanzleramt in Berlin auf. Ziel der Initiative ist es die Öffentlichkeit für die bislang völlig unterschätzten Gefahren der Totalüberwachung zu sensibilisieren. Vom Veranstalter waren nicht nur Rechtsanwälte und Juristen eingeladen, es sollten mit allen Bürgern gemeinsam ein Zeichen gegen verdachtslose Massenüberwachung gesetzt werden. Und dies vor dem Wohnzimmer der Bundeskanzlerin.
Anlass der Demonstration war der 2. Jahrestag der Enthüllungen von Edward Snowden, über die weltweite verfassungswidrige Massenüberwachung durch die nationalen Geheimdienste.
Teils prominente Redner waren eingeladen und waren aufgefordert ihre Botschaft und Sicht der Dinge zum Thema zu äußern. Selbstverständlich waren dabei die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, der geplante Straftatbestand der Datenhehlerei als auch der BND/NSA Überwachungsskandal die Hauptthemen. Für die bis zu 300 robentragenden Rechtsanwälte, die zu der Veranstaltung gekommen waren, hatte auch Edward Snowden eine Botschaft vorbereitet.
Wir haben uns die Demonstration angeschaut und die Kernbotschaften der Redner in wörtlicher Rede und ohne Anspruch auf Vollständigkeit dokumentiert. Die in den Reden geäußerten Meinungen spiegeln nicht notwendigerweise die eigene Meinung des Verfassers dieses Artikels wieder. Artikel vollständig lesen
