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Monatliche Archive

Vorläufiges Programm zur #Soko14

Am 30. und 31. August findet in Berlin unsere Sommerkonferenz zum Thema „Überwachung und Recht” statt. Vorab gibt es von uns schonmal das vorläufige …

Dating-Plattform darf keinen überzogenen Wertersatz verlangen

Übt ein Verbraucher sein gesetzliches Widerrufsrecht gegenüber einer Online-Partnervermittlung aus, so darf diese ihm keinen überzogenen Wertersatz in …

Veranstaltungsübersicht: August 2014

+++ 06. August: „Taylor Wessing: IP/IT Open Mic“, Hamburg +++ 12. August: „nrw.uniTS triff Produktion“, Dortmund +++ 25. August: …

Überwachungsschutz als Minderheitenrecht

Überwachung verursacht einen „Chilling Effect”. Aber bei wem wirkt dieser Chilling Effect eigentlich? Warum sind sich Medien, Politik und …

Verbot der Mitteilung über Gerichtsverhandlungen verfassungsgemäß

Vor wenigen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der § 353d Nr. 3 StGB verfassungsgemäß ist (Az.: 2 BvR 429/12). Die Strafnorm verletze …

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