Monatliche Archive
Wochenrückblick: Hotel-WLAN, Google, Handydurchsuchungen
+++ AG Hamburg: Hotelinhaber mit WLAN haftet nicht
+++ Nach EuGH-Urteil: Google fängt mit dem Löschen an
+++ Leistungsschutzrecht: Beschwerde gegen Google vor dem BKartA
+++ Kartellbeschwerde: Missbraucht Amazon seine Marktmacht?
+++ TV-Streaming: Aereo muss Dienst einstellen
+++ Supreme Court urteilt zu Handydurchsuchungen Artikel vollständig lesen
BGH: Screen Scraping im Volltext
Ende April hat der BGH über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von „Screen Scraping” entschieden (Az.: I ZR 224/12). Danach ist es nicht unlauter, wenn automatisch Daten einer Internetseite abgerufen würden, um sie auf einer anderen Seite anzuzeigen. Mittlerweile liegt das Urteil im Volltext vor. Artikel vollständig lesen
US-Fernsehsender stoppen Streaminganbieter Aereo
Der Streaminganbieter „Aereo” verstößt nach Auffassung des höchsten US-amerikanischen Gerichts gegen den US-Copyright Act. „Aereo” fängt frei empfangbare Antennensignale ab. Diese Signale werden in einen Stream konvertiert, den Nutzer von „Aereo” abrufen können.
Für die Weitersendung der Signale müssen klassische Kabelbetreiber bezahlen – „Aereo” holte keine Lizenzen ein. Zu Unrecht: Der Supreme Court hat den Dienst als Verstoß gegen das Recht der öffentlichen Weitersendungs- und Aufführungsrechte der Fernsehsender eingestuft. Mehrere US-Fernsehsender hatten das New Yorker Start-Up wegen der Verletzung ihrer Urheberrechte verklagt.
Das Urteil in Sachen American Broadcasting v. Aereo im Volltext.
R. Giblin und J. Ginsberg mit weiteren Hintergründen.
Ausführlich bei faz.net.
Das Urteil und seine Folgen für Cloud-Dienste auf irights.info. Artikel vollständig lesen
OLG Schleswig-Holstein: kein Verbot des Online-Vertriebs
Anfang Juni hat das OLG Schleswig-Holstein über die Zulässigkeit einer Klausel in einem selektiven Vertriebssystem entschieden (Az.: 16 U (Kart) 154/13). Die Entscheidung: Ein Hersteller darf den Vertrieb über Online-Handelsplattformern nicht ausnahmslos verbieten, wenn hierdurch der Wettbewerb beschränkt wird. Mittlerweile liegt die Entscheidung im Volltext vor. Telemedicus mit einer Analyse: Artikel vollständig lesen
Veranstaltungsübersicht: Juli 2014
+++ 01. Juli: „Das neue Verbraucherschutzrecht”, Berlin
+++ 02. Juli: „Global Patent Litigation: How and Where to Win”, Düsseldorf
+++ 02. Juli: „Monsters of Law: Kultur und Wissen online”, Berlin
+++ 02. Juli: „NSA und jetzt?”, Berlin
+++ 02. Juli: „Geliebte Spione? – X-Box, Google Glass & Co”, Kassel
+++ 04. Juli: „Video-on-Demand”, München
+++ 10. Juli: „21. Drei-Länder-Treffen” des DGRI, Linz (Österreich)
+++ 11. Juli: „Software-Audits”, München
+++ 18. Juli: „Ein more technological approach für das Immaterialgüterrecht?”, Bayreuth
Telemedicus veröffentlicht heute zum zweiten Mal eine Übersicht über Veranstaltungen zum „Recht der Informationsgesellschaft“. Wir experimentieren derzeit noch mit diesem Format, hoffen aber, dass es bald ein fester Bestandteil unseres Angebots wird. Hier sind wir auf Ihre Mitwirkung angewiesen. Sollten sich Ihre Veranstaltung hier nicht wiederfinden, obwohl Sie einen Bezug zu den Themenbereichen Informations-, Medien- oder Datenschutzrecht aufweist, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis (Kontakt). Auch über Ankündigungen von Veranstaltungen aus dem IT- und Medienbereich würden wir uns freuen.
Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Datenschutz, E-Plus
+++ VG Media will Presse-Leistungsschutzrecht durchsetzen
+++ Referentenentwurf: Klagemöglichkeiten für Verbände bei Datenschutzrechtsverstößen
+++ EU-Generalanwalt zu Urheberrechtsvergütung für Handy-Speicherkarten
+++ EU will E-Plus-Übernahme durch O2 zustimmen
+++ NRW: Über 4.000 Funkzellenabfragen im Jahr durch die Polizei
+++ Irland: Gericht legt Klage gegen Facebook dem EuGH vor Artikel vollständig lesen
LG Berlin zu Musikverlagen in der GEMA
Das LG Berlin hat im Mai entschieden, dass die Beteiligung von Musikverlagen in der GEMA nicht unzulässig ist. Einen entsprechenden Feststellungsantrag wies das Gericht ab. Mittlerweile liegt Telemedicus das Urteil im Volltext vor (Az.: 16 O 75/13). Damit befasst sich innerhalb eines kurzen Zeitabschnittes erneut ein Gericht mit der umstrittenen Frage, inwiefern Verlage an den Ausschüttungen von urheberrechtlichen Wahrnehmungsgesellschaften beteiligt werden können. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Neues Widerrufsrecht, GlüStV, Google
+++ Änderungen im Verbraucherschutz in Kraft getreten
+++ EuGH: Schleswig-Holstein durfte Sonderweg im Glücksspielrecht gehen
+++ Recht auf Vergessen – Google will auf gelöschte Links hinweisen
+++ Bundesinnenminister richtet eigene Cyber-Abwehrabteilung ein
+++ LG Kiel: Kein Pfand für SIM-Karten
+++ Kreml-nahe Trolle mit Propaganda in sozialen Netzwerken Artikel vollständig lesen
Entscheidungsvorschau des BGH für den Sommer 2014
In einer aktuellen Pressemitteilung hat der BGH die Termine für seine nächsten Entscheidungen bekannt gegeben. Darunter sind einige Themen, die Telemedicus die letzten Jahre intensiv begleitet hat. Es folgt eine Übersicht zu Entscheidungen mit Bezug zum Medien- und Internetrecht, sowie Gewerblichem Rechtsschutz. Artikel vollständig lesen
OLG Hamm: Kein Weiterverkauf von Multimedia-Dateien
Seit der EuGH im Fall UsedSoft die Tür zum Weitverkauf von Software-Lizenzen ein großes Stück weit geöffnet hat, stellt sich auch in anderen Bereichen digitaler Produkte die Frage: Darf man auch andere online erworbene Dateien weiterverkaufen?
Mitte Mai hat nun das OLG Hamm zu dieser Diskussion eine weitere Entscheidung beigetragen (Az.: I-22 U 60/13). Danach darf der Weiterverkauf von digital erworbenen E-Books und Hörbüchern in den AGB des Verkäufers untersagt werden. Die UsedSoft-Entscheidung des EuGH sei nicht auf andere Multimedia-Dateien übertragbar. Artikel vollständig lesen
