Monatliche Archive
Neuigkeiten beim JMStV
Die Diskussion um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag geht weiter. Drei wichtige Meldungen:
• Neben dem Aufsatz von Florian Geyer hat nun auch das Hans Bredow-Institut eine ausführliche Stellungnahme abgegeben.
• Die FSM arbeitet nach eigenen Angaben an einem Selbstklassifizierungssystem für Mikromedien.
• Telemedicus steht eine Version des JMStV-Entwurfs (PDF, 2,5 MB) zur Verfügung, wie sie aktuell den Länderbehörden vorliegt. Artikel vollständig lesen
Leistungsschutzrecht: Erster Gesetzentwurf und Bewertung
Dem Urheberrechtsportal irights.info liegt ein Gesetzentwurf zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor. In der Vergangenheit wurde bereits viel über dieses neue Leistungsschutzrecht diskutiert. An konkreten Ausformulierungen mangelte es aber bislang. Die Kollegen von irights.info haben den nun vorliegenden Entwurf auch schon einer ersten Bewertung unterzogen.
Das der [irights-]Redaktion vorliegende Dokument enthält einen konkreten Formulierungsvorschlag der Presseverleger sowie Änderungsvorschläge der Gewerkschaften DJV und dju/ver.di. iRights.info kommentiert exklusiv in einer ersten Analyse.
Zum Gesetzentwurf und dessen Bewertung bei irights.info. Artikel vollständig lesen
Zehn Argumente pro und contra Google Street View
An Google Street View scheiden sich die Geister. Ist das systematische Fotografieren der Welt eine wegweisende Technologie oder der Untergang der Privatsphäre? Mit zehn Argumenten pro und contra Street View streiten wir darüber: Knapp, zugespitzt und ein bisschen polemisch. Artikel vollständig lesen
Informationsgerechtigkeit: Die Zukunft des Datenschutzes
In den letzten Jahren wurde das deutsche Datenschutzrecht mit vielen neuen Problemen konfrontiert, denen die alten Datenschutzgesetzekaum noch gewachsen sind. Prof. Dr. Thomas Hoeren, Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, hat sich vergangenen Mittwoch beim 11. Datenschutzkongress für eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechtes ausgesprochen. Wo genau die großen Probleme liegen, und wie man eine Reform angehen müsste, erklärt er im Gespräch mit Telemedicus. Artikel vollständig lesen
Kirchhof-Gutachten zur Rundfunkfinanzierung veröffentlicht
Das lang erwartete Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Prof. Dr. Paul Kirchhof zur Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist soeben in Berlin veröffentlicht worden. Im Laufe des Tages werden auch noch ARD, ZDF und Deutschlandradio das Gutachten in einer eigen Pressekonferenz vorstellen.
In der 85-seitigen Stellungnahme kommt Professor Kirchhof insbesondere zu dem Ergebnis, dass das derzeitige Modell der Rundfunkfinanzierung reformbedürftig ist. Er empfiehlt die Abkehr von der gerätebasierten Gebührenerhebung und plädiert für die Einführung einer Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Wobei er auch begrifflich von einem neuen „Rundfunkbeitrag“ spricht.
Lesenswerter Aufsatz zum JMStV
Florian Geyer, LL.M., hat in der aktuellen ProMedia einen Artikel veröffentlicht, in dem er sich mit dem JMStV-Entwurf auseinandersetzt. Der Artikel hat einen etwas anderen Fokus als meine Besprechung auf Telemedicus und ist gerade auch deshalb lesenswert.
Geyer vertritt in dem Aufsatz die Auffassung, der Entwurf würde eine Prüfungspflicht für Plattformanbieter konstituieren, die im Widerspruch zu § 10 TMG wäre. In diesem Punkt vertrete ich eine andere Auffassung: Weil die Pflicht nicht zwingend formuliert ist, sondern lediglich dazu führt, dass den Web2.0-Anbietern eine Privilegierung verloren geht, sehe ich keinen Verstoß gegen das TMG oder die dahinterliegende E-Commerce-Richtlinie. Allerdings meine ich, dass es praktisch trotzdem auf eine Prüfungspflicht hinauslaufen wird.
Der Hamburger Entwurf zum Street View-Gesetz im Detail
Letzte Woche ist bekannt geworden, dass der Hamburger Senat über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) plant. Hintergrund ist die Einführung von Googles „Street View” in Deutschland. Entsprechende Änderungen des BDSG seien notwendig, weil für Betroffene kein ausreichender Schutz ihres Persönlichkeitsrechts mehr bestehen würde, wenn Services wie „Street View“ online gehen. Schon am kommenden Freitag wird die Initiative im Rahmen der Plenarsitzung des Bundesrates diskutiert werden. Grund genug, sich die vorgeschlagenen Änderungen genauer anzuschauen. Artikel vollständig lesen
StudiVZ & Co. zwischen Datenschutz und Marktanteilen
Heute wurde wieder ein neues „Datenleck” bei einem der VZ-Netzwerke bekannt. Und wiedermal hat es SchülerVZ erwischt: Ein Informatiker aus Lüneburg hat mit einem selbstgeschriebenen Programm 1,6 Millionen für Mitglieder öffentlich einsehbare Datensätze ausgelesen. Bereits im letzten Jahr hatte ein junger Mann mit derselben Methode Datensätze von StudiVZ erfasst und damit angeblich versucht, die Betreiber zu erpressen.
Schon damals wurden für die VZ-Netzwerke neue Sicherungsvorkehrungen eingeführt, die jedoch zum Teil wegen Protesten von Nutzern wieder abgeschaltet wurden. Das Unternehmen ist sichtbar bemüht, die Daten seiner Nutzer zu sichern, schafft es aber nicht den Ruf als Datenschutzsünder loszuwerden. Und das, obwohl es Facebook als größter Konkurrent erklärtermaßen nicht so eng mit dem Datenschutz seiner Nutzer sieht. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Thumbnails, Lehrerbewertung, PC-Abgabe
+++ BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Google Bildersuche
+++ BayVGH: Schulverweis wegen Lehrerbewertung im Internet
+++ BayVGH bestätigt Werbeverbot für Internet-Glücksspiel
+++ OLG München hebt Verfügung gegen PC-Abgabe auf
+++ OLG Düsseldorf: Rapidshare haftet nicht als Störer
+++ BMJ dementiert Existenz eines Löschgesetzentwurfs
+++ Google Street View: Vorerst kein Start in Deutschland
+++ Kirchhof-Gutachten stützt neues Rundfunkgebühren-Modell Artikel vollständig lesen
OLG Düsseldorf: Rapidshare haftet nicht für seine Nutzer
Der Share-Hoster Rapidshare haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, die durch seine Nutzer begangen werden. Das hat das OLG Düsseldorf Ende März entschieden. Damit stellt sich das Gericht gegen die Ansicht des OLG Hamburg, wonach das gesamte Geschäftsmodell von Rapidshare den Schutz der Rechtsordnung nicht verdiene. Artikel vollständig lesen