Monatliche Archive
Video: Dritte Netzpolitik-Diskussionsrunde des Innenministers
Am vergangenen Dienstag fand die dritte der insgesamt vier netzpolitischen Diskussionsrunden mit dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière statt. Diesmal stand das Thema „Staatliche Angebote im Internet” auf der Agenda. Unter den Diskussionsteilnehmern waren insbesondere Markus Beckedahl von netzpolitik.org und der Internetrechtler Prof. Dr. Dirk Heckmann sowie Constanze Kurz vom CCC.
Nun ist eine etwa 30minütige Video-Zusammenfassung der Veranstaltung verfügbar, die es nach dem Klick zu sehen gibt. Artikel vollständig lesen
Über Richter und ihr Recht auf einen PC-freien Arbeitsplatz
„Die Einführung des elektronischen Handelsregisters wird zu Recht als Fortschritt für Bürger und Justiz betrachtet. Die Verfahrensabläufe werden beschleunigt. Die Justizverwaltung spart Personal. Dieses System, das auf papierloser Aktenbearbeitung beruht, läuft natürlich nur dann störungsfrei, wenn sich keiner der Beteiligten verweigert. Die einzige Dienstgruppe, die rechtlich in der Lage ist, Sand ins Getriebe zu streuen, sind die Richterinnen und Richter. Einer von ihnen hat nun Ernst gemacht.”
So beginnt der Beitrag des BGH-Anwalts Prof. Dr. Ekkehart Reinelt in der Legal Tribune Online. Darin setzt er sich mit dem kuriosen Urteil des OLG Hamm auseinander, mit dem einem Richter im April ein „Recht auf Papier” zuerkannt wurde. Der Kläger hält Arbeiten am PC als reine „Hilfstätigkeiten” für unzumutbar und mit der richterlichen Unabhängigkeit nicht für vereinbar. Reinelt kritisiert die vorgetragenen Argumente und das daraus sprechende „problematische Rollenverständnis”.
Zum Artikel in der Legal Tribune Online „Justiz im Elfenbeinturm”. Artikel vollständig lesen
BGH entscheidet zur WLAN-Haftung (Update)
Der BGH hat entschieden: Anschlussinhaber, die Ihr WLAN-Netz nicht ausreichend gegen fremden Zugriff sichern, haften auf Unterlassung, nicht aber auf Schadensersatz (Az. I ZR 121/08). Nach dem BGH sind werksseitig gesetzte Passwörter nicht ausreichend, da diese oft für mehrere Router verwendet würden. [Update: Die gilt nach Aussage des BGH-Pressesprechers jedoch nicht für neue Router mit werksseitig bereits individuell festgelegten Passwörtern.] Artikel vollständig lesen
IRIS-Newsletter zum Medienrecht in Europa
Das European Audiovisual Observatory hat seinen monatlichen IRIS-Newsletter für Mai veröffentlicht; darin berichtet die Stelle des Europarates über medienrechtliche Entwicklungen sowohl auf der Ebene der Europäischen Union als auch innerhalb der Mitgliedstaaten. Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Rundfunkrecht und den Themen Video-On-Demand sowie IPTV. In der aktuellen Ausgabe wird zum Beispiel über den JMStV sowie das BGH-Urteil zum Möllemann-Video in Deutschland berichtet. Interessant sind aber vor allem die ca. 40 Berichte aus den anderen EU-Staaten. Artikel vollständig lesen
Ticker zur WLAN-Entscheidung des BGH
+++ BGH bejaht Unterlassungshaftung des Anschlussinhabers im vorliegenden Fall.
+++ BGH verneint aber Schadensersatzhaftung des Anschlussinhabers.
+++ Werksseitiges Router-Passwort nicht hinreichend sicher.
+++ Für Haftungsausschluss muss Anschlussinhaber individuelles, sicheres Passwort wählen.
Dank an Felix Zimmermann vor Ort.
(BGH, Urteil v. 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens)
Änderungen des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen
Im Juni treten einige Änderungen des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen in Kraft. Die neuen Regelungen werden auch Änderungen beim Rückgaberecht und beim Wertersatz bewirken. Und auch auf die derzeit noch verwendeten Widerrufs- und Rückgabebelehrungen werden die neuen Regelungen erhebliche Auswirkungen haben.
Im August 2009 wurde das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdienstrichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ verkündet (BGBl. I 2009 S. 2355). Die wichtigsten Änderungen in Bezug auf die Neuordnung des Widerrufs- und Rückgaberechts fassen wir hier zusammen. Artikel vollständig lesen
Reaktionen auf das Kirchhof-Gutachten
Am vergangenen Donnerstag wurde von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein Gutachten des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Paul Kirchhof zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgestellt.
Die ersten Reaktionen auf das Gutachten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sind überwiegend positiv.
Artikel vollständig lesen
Das Kirchhof-Gutachten im Detail
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine allgemein zugängliche Quelle.” Mit diesen Worten beginnt das 85-seitige Gutachten von Professor Dr. Paul Kirchhof, in dem er sich mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von verschiedenen Modellen der Rundfunkfinanzierung auseinandersetzt. Der ehemalige Verfassungsrichter hat das Gutachten im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio angefertigt.
Im Ergebnis befürwortet er die Einführung einer neuen allgemeinen Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Telemedicus hat sich das Gutachten einmal genauer angesehen und fasst die wesentlichen Inhalte zusammen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Street View, GEZ
+++ LG Hamburg: Vertragsbedingungen des Bauer-Verlags mit Journalisten rechtswidrig
+++ VG Wiesbaden: BKA verletzt Persönlichkeitsrechte von Claudia Pechstein
+++ Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Gesetzesentwurf öffentlich
+++ Enquête-Kommission nimmt Arbeit auf
+++ 869. Bundesratssitzung: „Street View”, „ACTA” & Kinderpornos
+++ Kirchhof-Gutachten zur Rundfunkfinanzierung veröffentlicht
+++ NRW: Datenschutzbeauftragter verhängt 120.000 Euro Bußgeld gegen Postbank AG Artikel vollständig lesen
Video: Heribert Prantl über den Wert der Pressefreiheit
Am vergangenen Montag war der Internationale Tag der Pressefreiheit. Anlässlich dieses Datums erinnert Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung, in einem dreiminütigen Video an den hohen Wert dieses Freiheitsrechts.
Dabei beklagt der promovierte Jurist, dass die Pressefreiheit vom deutschen Gesetzgeber oftmals sehr stiefmütterlich behandelt wird. Genauso nimmt er aber auch Verlage und Redaktionen in die Pflicht, die Pressefreiheit nicht als Selbstverständlichkeit hinzunehmen, sondern sie in ihrer täglichen Arbeit mehr zu achten und zu verteidigen.
„Es gibt Länder, in denen die Pressefreiheit nur 2 x 3 Meter groß ist – so groß wie eine Gefängniszelle.”