Monatliche Archive
BVerfG entscheidet zu Zitaten aus E-Mails
Wie heute bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Februar entschieden, dass die Veröffentlichung von Zitaten aus einer persönlichen E-Mail der Meinungsfreiheit unterfällt und nicht ohne Weiteres zivilrechtlich verboten werden kann. Auch wenn die Zitate eine etwas scharfe Wortwahl des Verfassers wiedergeben, könne in der Veröffentlichung nicht zwangsläufig eine „Prangerwirkung” gesehen werden. Artikel vollständig lesen
BGH: „Internet-System-Vertrag“ ist ein Werkvertrag
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass „Internet-System-Verträge“ meist als Werkverträge einzuordnen sind. Dabei gehört der „Internet-System-Vertrag“ zu den Internet-Provider-Verträgen, die eine Vielzahl unterschiedlicher Verträge zusammenfassen (Urteil vom 4.3.2010, Az. III ZR 79/09).
Der Bundesgerichtshof urteilte auch über die Wirksamkeit einer Vertragsklausel, die eine Vorleistungspflicht des Kunden bei dem „Internet-System-Vertrag“ begründete. Artikel vollständig lesen
Jusmeum: Suchmaschine und Jura-Netzwerk
Über Ostern hat das neue Portal „Jusmeum” das Licht der Welt erblickt. Neben einer Suchmaschine für juristische Inhalte bieten die Macher ein Social Network speziell für Juristen. Das Ziel: Juristische Inhalte und Kontakte sollen an einer Stelle im Netz gebündelt werden. Im geschlossenen Beta-Test sollen jetzt alle vorhandenen Features ausprobiert und auf ihre Praxistauglichkeit getestet werden. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenschutz-Novelle, eBay, Pressefreiheit
+++ BDSG-Novelle I in Kraft getreten
+++ Product Placement: 13. RÄStV in Kraft getreten
+++ BGH: Werbung „Nur heute ohne 19% MwSt.” zulässig
+++ BGH: Wettbewerbswidriger Gewährleistungssausschluss bei eBay
+++ Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit geplant
+++ Leutheusser-Schnarrenberger: „Löschen statt Sperren” auch in der EU
+++ Verfassungsbeschwerde gegen ELENA eingereicht
+++ „Titanic”-Titelbild sorgt für Beschwerden beim Presserat Artikel vollständig lesen
Video: Podiumsdiskussion zu Vorratsdatenspeicherungs-Urteil
Der eco MMR Kongress vergangene Woche war mit Sicherheit einer der besseren seiner Art. Nicht nur die Redebeiträge waren durchweg hochinteressant, es trafen sich auch fast alle wichtigen Stakeholder, die aktuell im Medienrecht aktiv sind. Das waren nicht nur Rechtswissenschaftler und praktische Juristen, sondern auch Vertreter der Politik, der Unternehmen und nicht zuletzt, auch der relevanten Fachmedien (was Blogs mit einschließt). Einer der Höhepunkte der Konferenz war eine Podiumsdiskussion, die Nachmittags stattfand. Auf dem Podium:
• Prof. Dr. Matthias Bäcker, LL.M., Universität Mannheim (Moderation)
• Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, LL.M., Bundesverfassungsrichter a.D. und als Berichterstatter verantwortlich für die Einstweiligen Verfügungen zur Vorratsdatenspeicherung
• Gerhart R. Baum, Bundesminister a.D. und einer der wichtigsten Beschwerdeführer
• Dr. Max Stadler, Staatssekretär im Justizministerium und federführend bei der Ausarbeitung (oder wohl besser: Nicht-Ausarbeitung) eines neuen Speichergesetzes
• Dr. Jürgen P. Graf, Richter am BGH, ehemaliger Oberstaatsanwalt und profilierter Experte für Fragen der TK-Überwachung
• Nikolaus Bertermann, Justiziar STRATO AG und als solcher ständig befasst mit den praktischen Umsetzungfragen der Vorratsdatenspeicherung
Das Video nach dem Klick. Artikel vollständig lesen
BGH: Haftungsausschluss bei eBay
Der Bundesgerichtshof hat entscheiden (Urteil vom 31.3.2010 Az. I ZR 34/08), dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. Artikel vollständig lesen
„Das Zeitalter des Datenschutzes keinesfalls vorbei”
In der vergangenen Woche hat die Stiftung Warentest die Ergebnisse ihres bislang größten Tests von Social Networks vorgestellt. Die Verbraucherschützer prüften unter anderem den Schutz personenbezogener Daten bei Facebook, studiVZ & Co. – mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Insgesamt am besten, d.h. mit nur „einigen Mängeln” haben die Netzwerke der VZ-Gruppe abgeschnitten; das Schlusslicht bildet mit „erheblichen Mängeln” das Netzwerk „myspace”. Im Interview erklärte uns die Rechtsanwältin und Datenschutzbeauftragte der VZ-Netzwerke Jana Moser wieso gerade studiVZ und schülerVZ vergleichsweise gut bewertet wurden und welche Rolle der Datenschutz bei ihnen spielt. Artikel vollständig lesen
Neue Geräteabgaben für Musikinstrumente
Musizieren wird ab April teuer. Die Verwertungsgesellschaft für Aufführungsrechte GEMA und der Bundesverband der Instrumentehersteller (BVIH) haben sich im Rahmen der Internationalen Messe für Musikinstrumente in Frankfurt auf eine neue Geräteabgabe auf Musikinstrumente geeinigt und damit für heftige Proteste unter Musikern gesorgt. Artikel vollständig lesen