Monatliche Archive
EuGH: Hinsendekosten beim Widerruf eines Fernabsatzvertrags
Der Europäische Gerichtshof hat die Frage entschieden, ob im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages auch die Versandkosten für die Lieferung („Hinsendekosten”) zu erstatten sind (Urteil vom 15.4.2010 Az. C-511/08). Die Entscheidung des EuGH geht auf einen Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs von Oktober 2008 zurück.
Der EuGH ist der Ansicht, dass der Verkäufer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware nicht auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt. Artikel vollständig lesen
Die Welt gegen Cybercrime: Wer gibt im Kampf den Ton an?
Zurzeit findet in Brasilien der „12. Congress on Crime Prevention and Criminal Justice” der UN statt. Ein Punkt auf der Agenda ist die Bekämpfung von Netzkriminalität. Problemen wie Phishing und Botnetze lässt sich nur durch globale Lösungsansätze beikommen – darüber sind sich die Staaten einig. Doch die genaue Ausgestaltung dieser Maßnahmen wird noch kontrovers und rege diskutiert. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, unter welcher Institution eine eventuelle Konvention erlassen werden soll. Als Kandidaten werden die UN selbst, aber auch die International Telecommunication Union (ITU) sowie der Europarat gehandelt. Artikel vollständig lesen
LG Hamburg: Wikimedia Deutschland haftet nicht für Wikipedia
Dass sich der Verein Wikimedia Deutschland e.V. vor allem der Förderung der Wikipedia verschrieben hat, deutet schon der Name an. Dennoch hat er keinen Einfluss auf die Inhalte der Wikipedia und kann auch nicht dafür verantwortlich gemacht werden. So sieht es jedenfalls das LG Hamburg in einem Urteil von Ende März. Artikel vollständig lesen
Von Namen und Routen im Internet
Was ist eigentlich „das Internet”? Dieser Frage haben wir uns kürzlich gewidmet, und dabei das grundlegende Prinzip erläutert: Pakete werden von A nach B geschickt, und zwar mittels eines universellen IP-Protokolls. Im Prinzip bräuchte es, um ein Internet zu machen, tatsächlich nichts als eben jenes Protokoll. Damit werden Datenpakete nach bestmöglichem Bestreben an einen Adressaten ausgeliefert, ohne jede Garantie bezüglich Verzögerung, Durchsatz und Verlustrate.
So verblüffend einfach dieses Konzept auch ist, folgt daraus allerdings noch nicht, dass das Internet damit hinreichend beschrieben wäre, oder gar einen normativer Zustand bezeichnet, den es unter allen Bedingungen zu bewahren gelte. Artikel vollständig lesen
BGH: Widerrufsrecht trotz nichtigen Fernabsatzvertrags
Der Bundesgerichtshof hat Ende des letzten Jahres entschieden, dass einem Verbraucher auch bei einem nichtigen Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 312 d BGB zusteht, sofern Treu und Glauben nicht etwas anders gebieten (Urteil vom 25.11.2009 Az. VIII ZR 318/08). Die Entscheidung liegt nun im Volltext vor. Artikel vollständig lesen
Größte Frequenzauktion der Bundesrepublik startet
Heute um 13:00 Uhr startet in den Räumen der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Mainz die bislang größte Frequenzauktion in der Geschichte der Bundesrepublik. Insgesamt kann auf Frequenzen im Bereich von 1,8 GHz, 2 GHz und 2,6 GHz sowie im Bereich von 790-862 MHz geboten werden. Die Versteigerung findet in mehreren Runden statt, wobei jeweils auf bestimmte Frequenzblöcke geboten werden kann. Die Ergebnisse der einzelnen Bietrunden werden von der BNetzA zeitnah im Internet veröffentlicht.
Übersicht zu Streitwerten bei Filesharing-Abmahnungen
Die Verteidigung in Filesharing-Fällen sieht häufig so aus: Der eigentliche Verstoß wird eingestanden, die Unterlassungserklärung abgegeben, aber die Höhe der Kostenforderung bestritten. Die Argumentation stützt sich dann meist auf § 97a Abs. 2 UrhG, auf die Höhe der anwaltlichen Gebühren und auf die Streitwertberechnung. Jens Ferner hat sich die Mühe gemacht und eine Reihe von Entscheidungen zu Streitwert-Entscheidungen in Filesharing-Fällen zusammengestellt. Für Anwälte, die in solchen Mandaten häufiger tätig werden, ein wertvolles Hilfsmittel.
Übersicht: Streitwert bei Filesharing-Abmahnungen von Jens Ferner.
Nachtrag 13.4.2010: RA Niemeyer weist mich per Mail auf eine tabellarische ergänzte Auflistung an Streitwert-Entscheidungen hin, die er angefertigt hat.
Wochenrückblick: Meinungsfreiheit, Presseagenturen, Google
+++ BVerfG entscheidet zu Zitaten aus E-Mails
+++ BVerwG macht Weg für Frequenzauktion frei
+++ Elfenmond-Freispruch: Staatsanwaltschaft München legt Rechtsmittel ein
+++ Altkanzler Schröder geht gegen bloggenden Rechtsanwalt Steinhöfel vor
+++ UK: Digital Economy Bill verabschiedet
+++ Streit der Presseagenturen dpa und ddp eskaliert an mehreren Fronten
+++ Erstes Product Placement nach den Vorgaben des 13. RÄStV
+++ Google Books: Photographen und Illustratoren klagen
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„Retargeting“: Verfolgt von Internet-Werbung
Stellen Sie sich vor, Sie durchstöbern einen Online-Shop. Sie schauen sich einige Produkte an, entscheiden sich dann aber dagegen, etwas zu kaufen. Wäre es nicht praktisch für den Betreiber des Online-Shops, wenn er Sie auf den nächsten Internetseiten nochmal dezent an die Produkte erinnern könnte, für die Sie sich eben noch interessiert haben? Und wäre es für Sie als Nutzer nicht irgendwie gruselig?
Seit vorletzter Woche bietet Google unter dem Namen „Retargeting“ eine Erweiterung seiner Werbeprodukte an, die genau dieses Szenario ermöglichen soll. Angeblich soll diese Maßnahme datenschutzkonform sein. Wir haben uns das mal genauer angeschaut. Artikel vollständig lesen
„Ein Segen im Vergleich zu Print“: Interview zu MMR-Aktuell
Vor knapp zwei Monaten startete der Beck-Verlag ein neues Angebot: Den Newsdienst „MMR-Aktuell”. Es handelt sich um eine Sammlung von aktuellen Inhalten, die dem Themenspektrum der Fachzeitschrift MMR („Multimedia und Recht”) nahestehen, aber keine Fachaufsätze sind.
Der Newsdienst kommt per E-Mail zu seinen Empfängern, enthält aber nicht die kompletten Inhalte, sondern jeweils „mehr…”-Links, die zu Beck-Online führen. Wer als Autor mitwirkt, ob der zweiwöchige Erscheinungsrythmus ausreichend ist und wodurch sich der Newsdienst von der Konkurrenz abheben will, haben wir Anke Zimmer-Helfrich gefragt, Chefredakteurin der MMR und federführend für das Projekt. Artikel vollständig lesen