Monatliche Archive
BVerfG schränkt Verbreiterhaftung ein
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Nichtanahmebeschluss mit der Haftung für Inhalte in Pressespiegeln beschäftigt. In der gestern veröffentlichten Entscheidung vom Juni dieses Jahres ziehen Richter klare Grenzen für die sogenannte Verbreiterhaftung. Nach Ansicht Gerichts darf die Recherche- und Sorgfaltspflicht für übernommene fremde Inhalte nicht überstrapaziert werden. Denn ansonsten drohe die „Einschnürung” der Kommunikationsgrundrechte aus Art. 5 GG. Das BVerfG hat sich im Zuge dieser Erörterungen auch eingehend mit sogenannten „Chilling Effects” auseinander gesetzt. Artikel vollständig lesen
Deutscher Kulturrat veröffentlicht Wahlprüfsteine
Was bei Telemedicus „Wahlcheck” heißt, trägt beim Deutschen Kulturrat den offiziellen Namen „Wahlprüfsteine”: Der Interessenverband der Kulturschaffenden und -vermittler hat den fünf Bundestagsparteien Fragen rund um Kulturpolitik gestellt. Dabei ging es auch um die Künstlersozialversicherung, das Urheberrecht (Kulturflatrate, Open Access, Verwertungsgesellschaften) und die Diskussion, inwieweit Internetprovider bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen eingebunden werden sollen. Zwar verfolgen die Parteien hier ganz unterschiedliche Ansätze, aber der Kulturrat resümiert:
„Fest steht, die Weiterentwicklung des Urheberrechts ist eine der zentralen Fragen der nächsten Legislaturperiode. Es gilt auszuloten, wie tatsächlich angemessene Vergütungen aussehen können, hier ergeben sich durch die zwischenzeitlich durch Telemedienkonzepte abgedeckten Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten neue Anforderungen. Neben der Vergütung für Urheber steht ebenso die Frage nach den künftigen Kulturwirtschaftsmärkten im digitalen Zeitalter im Raum.”
Weiter beim Deutschen Kulturrat.
Direkt zum Artikel „Wahlprüfsteine” (PDF). Artikel vollständig lesen
Niggemeier zur Zeitungskrise: „Heuchlerische Verlage”
Kostenlose Online-Angebote machen es den gedruckten Informationsblättern schwer: Die internationale Zeitungskrise hat schon einige prominente Opfer gefordert und viele Experten prophezeien den Untergang des Print-Journalismus. Im Deutschlandradio äußert der FAZ-Autor und Blogger Stefan Niggemeier seine Ansicht zur Zukunft von „Qualitätsblättern” – und dazu, was der Kampf der Verlage gegen Google („Hamburger Erklärung”) bringt:
„[…A]n der Stelle sind die Verlage natürlich wirklich heuchlerisch, weil sie seit Jahren darauf hinarbeiten, dass sie alle Rechte bekommen, im Grunde die freien Journalisten komplett auch enteignen. Das ist genau der Begriff, den die Verlage Google vorwerfen und sagen, wir werden von Google enteignet. Genau das machen sie im Grunde mit den freien Journalisten und sagen, ihr müsst uns alle Rechte abgeben, damit wir an allen Zweit-, Dritt- und Viertverwertungen irgendwie verdienen.”
Zum Interview im Deutschlandradio. Artikel vollständig lesen
Abofallen: Ein Insider packt aus
Wie funktionieren eigentlich Abofallen? Was sind das für Menschen, die solche Seiten betreiben? Ein Insider packt zu diesen Hintergründen nun aus:
„Bekanntermassen gibt es viele, viele Internetseiten rund zum Thema der Nutzlosbranche und viele akribisch recherchierte Blogs geben Aufschluss darüber, wie die Nutzlosbranche funktioniert. Dieser Blog allerdings gehört in eine andere Kategorie, denn ich berichte aus der Praxis. Schließlich war ich selber in leitender Funktion Teil dieses mafiösen Netzwerkes tätig, allerdings ohne Kenntnis darüber, denn sonst wäre es sicher nicht dazu gekommen. Ich werde darüber berichten, wie die „Karriere“ begann, sie endete – und wie ich nun dazu beitrage, diesem strafrechtlich relevanten Treiben ein Ende zu bereiten.”
Wir können nicht beurteilen, ob alle Angaben in dem Blog wirklich so stimmen. Und die Schilderungen sind sicher auch sehr subjektiv. Lesenswert ist das Blog dennoch. Denn der Autor geizt nicht mit Details über Aufbau und Struktur professioneller Abofallen und gibt einen interessanten Einblick in den Alltag der Betreiber und Hintermänner.
Zum Blog „Inside mega-downloads.net”. Artikel vollständig lesen
Theater um Kinski: Gericht verbietet Bühnenstück
Ein Theaterstück mit Zitaten Klaus Kinskis darf nicht aufgeführt werden. Dies entschied das Kölner Oberlandesgericht Ende Juli. Das Stück mit dem Namen „Kinski – Wie ein Tier in einem Zoo” besteht zu einem Drittel aus Buchpassagen und Interviewäußerungen des Schauspielers. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Verbraucherschutz, Twitter, Rundfunkgebühr
+++ Neues Verbraucherschutzrecht in Kraft
+++ Streit um Googles „Street View” beigelegt
+++ Patentklage gegen Twitter
+++ DTAG lässt Zugangsentgelte genehmigen
+++ VG Schleswig lehnt Rundfunkgebühr für Dienst-PCs ab
+++ Peter Schaar kritisiert Abhörzentrum
+++ BGH zum Sorgfaltsmaßstab bei illegalen Uploads
+++ „taz” boykottiert Leichtathletik-WM Artikel vollständig lesen
De-Parlamentisierung der Demokratie und Demokratieverdruss
Das Vertrauen ins demokratische Ideal ist zur Restgröße verkümmert. Nur noch fünf Prozent der Deutschen glauben, sie könnten die Politik durch Wahlen in starkem Maße mitbestimmen. 38 Prozent halten das gar nicht für möglich. 57 Prozent, ergab eine Forsa- Erhebung für den stern, sind der Meinung, durch Wahlen könne man wenigstens etwas mitbestimmen. Völlig desillusioniert sind Arbeiter. Dass sie die Politik durch Wahlen maßgeblich beeinflussen könnten, meinen null Prozent. Null!
Neues Gesetz zu Direktmarketing, neue Widerrufsbelehrung
Gestern ist das „Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen” in Kraft getreten. Im Zuge dieser Reform gibt es zahlreiche Änderungen – nicht nur für Telefonmarketing, sondern auch allgemein im Verbraucherschutzrecht. Am wichtigsten: Die Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums wird ein weiteres mal angepasst.
Das Shopbetreiber-Blog hat alle wichtigen Informationen zur Gesetzesänderung.
Telemedicus berichtete schon zur Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag.
Die Änderung im Wortlaut im Bundesgesetzblatt (PDF). Artikel vollständig lesen
Urteil: Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC
Für einen internetfähigen und gewerblich genutzten PC fällt keine Rundfunkgebühr an. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig Anfang Juli entschieden (Az. 14 A 243/08). Es widersetzt sich damit der Rechtsprechung dreier Oberverwaltungsgerichte zu dieser Rechtsfrage.
Besitz eines PCs begründet nicht automatisch Gebührenpflicht
Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass ein Computer nicht ohne weiteres zum Empfang von Rundfunksendungen geeignet sei. Dass ein PC durch zusätzliche Ausstattung wie beispielsweise Internetzugang Rundfunksendungen theoretisch wiedergeben kann, genügt nach Ansicht des Gerichts nicht um ein „neuartiges Rundfunkempfangsgerät” anzunehmen. Artikel vollständig lesen
Net Neutrality: Neuer Entwurf im US-Congress
Die Diskussion um die Netzneutralität hört nicht auf, hat aber bisher auch noch zu keinen Ergebnissen geführt. Auf Europaebene kursieren aktuell verschiedene Klauseln im Gesetzgebungsverfahren zum Telecoms Package – in den USA gibt es nun einen neuen Gesetzesentwurf. Der „Internet Freedom Preservation Act” wurde von zwei Demokraten in den US-Senat eingebracht und hat, dank der geänderten Mehrheitsverhältnisse bei den letzten Wahlen, gute Chancen, verabschiedet zu werden. Artikel vollständig lesen