Monatliche Archive

Datenschutz und Verbrechen

Wenn Überwachung Leben retten kann und Verbrechen verhindern – ist dann nicht jede Überwachung gut und notwendig? Wenn Überwachung Leben hätte retten und Verbrechen hätte verhindern können – sind dann die, die die Überwachung verhindert haben, für die Verbrechen verantwortlich?

Patrick Breyer, profiliertes Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Richter, stellt sich der Frage.

Es ist ungerecht, ja. Dass einige zerstört, was andere brauchen. Wir sind egoistisch. Wir sind auf unser eigenes Glück bedacht. Wir nehmen das Unglück von Mitmenschen in Kauf, um unsere eigenen Chancen zu erhalten. Vielleicht können wir uns sogar von Natur aus nur glücklich fühlen, wenn wir Unglückliche sehen. Ob es besser wäre, wenn wir gemeinsam versuchen würden, Glück abzusichern, zuzuteilen, zu verwalten? Meinst du, das hätte dich glücklich gemacht? Deine Kinder? Ist nicht nur das selbst gefundene Glück ein wirkliches?

Patrick Breyer mit einem hoch persönlichen Brief an ein fiktives Opfer. Artikel vollständig lesen

J!Cast: Rundfunkrecht und Europa

Der aktuelle J!Cast richtet sich erneut an Rundfunkrecht-Interessierte. Während sich der letzte J!Cast rund um den neuen Rundfunkstaatsvertrag drehte, geht es nun vor allem um die europarechtlichen Hintergründe des Rundfunkrechts: Wie wird die Rundfunkgebühr aus europarechtlicher Sicht betrachtet? Handelt es sich bei ihr um eine unzulässige Beihilfe? Was passierte im Beihilfe-Verfahren vor der Europäischen Kommission? Und welche Rolle spielt dabei der neue Rundfunkstaatsvertrag? Kann er die europarechtlichen Vorgaben erfüllen?
Diese und weitere Fragen beantwortet dradio-Justiziar Dr. Markus Höppener im Gespräch mit Laura Dierking.

Zum J!Cast Nr. 69 „Europa und der deutsche Rundfunk“. Artikel vollständig lesen

User-generated law: Alternativentwurf zum Telemediengesetz

Das aktuelle Telemediengesetz ist mangelhaft. Darüber sind sich selbst die Juristen größtenteils einig. Die wichtigsten Streitpunkte sind nach wie vor ungelöst, viele Regelungen, die dringend nötig wären, haben es gar nicht erst ins Gesetz geschafft. Dem Gesetzgeber hat vor allem eines gefehlt: Der Blick für die Praxis.

Deshalb wagen wir ein Experiment: Wir möchten versuchen, aus der Erfahrung und Kompetenz der Netzgemeinde einen alternativen Entwurf für ein Telemediengesetz auf die Beine zu stellen. Unser Ziel ist ein Gesetzesentwurf, der nicht nur für die Praxis, sondern von der Praxis gemacht wurde – von den Leuten, die das Gesetz betrifft. Denn wer kann besser beurteilen, welche Regelungen im Netz gebraucht werden, als die Betreiber von Online-Shops, Webmaster, Blogger und Nutzer selbst?

Natürlich kommt ein Gesetzesentwurf auch nicht ohne die Mithilfe von Juristen aus. Doch auch hier sind wir der Meinung: Ein Anwalt, der die Probleme seiner Mandaten aus der täglichen Arbeit kennt, ist nahezu prädestiniert dafür, an einem praxistauglichen Gesetzesentwurf mitzuarbeiten. Das selbe gilt natürlich auch für andere Fachjuristen, die im Bereich des Internet- und Medienrechts zu Hause sind.

Wir wissen nicht, ob dieses Experiment funktioniert. Und auch ob ein solcher Entwurf jemals an entscheidenden Stellen zur Kenntnis genommen wird, können wir nicht abschätzen. Doch je mehr Menschen sich beteiligen, desto höher sind die Chancen. Und wir glauben, dass es in jedem Fall einen Versuch wert ist.

Wenn Sie Interesse haben, sich an diesem Experiment zu beteiligen, laden wir Sie herzlich ein, Ihre Ideen und Vorschläge im Wiki für das Projekt „Alternativentwurf TMG“ loszuwerden. Wir suchen auch Freiwillige, die sich gerne mit Wiki-Software beschäftigen oder anderweitig Lust haben, sich an dem Projekt zu beteiligen. Jede Hilfe ist willkommen.

Zum Wiki „Alternativentwurf TMG“. Artikel vollständig lesen

OLG Hamburg: Trennung von „eigenen“ und „fremden“ Inhalten

Auf Web2.0 hat Carsten Ulbricht eine interessante Entscheidung des OLG Hamburg besprochen (Az. 5 U 165/06 – Chefkoch). Interessant vor allem deshalb, weil sich hier eine Rechtsprechungsänderung andeutet: Das OLG Hamburg setzt den Trend fort, auch bei „user generated content“ eine Haftung für eigene Inhalte nach § 7 Abs. 1 TMG anzunehmen.

Das wirkt, angesichts der an sich deutlichen Haftungsprivilegierung für Host-Provider aus § 10 Abs. 1 TMG, auf den ersten Blick absonderlich. Ruft man sich aber die Entstehungsgeschichte von § 10 TMG in Erinnerung, wirkt die Entscheidung längst nicht mehr so überraschend: Das Haftungsprivileg, das sich bereits im TMG-Vorgänger TDG fand, entstand zu einer Zeit, in der „eigene“ und „fremde“ Inhalte deutlich voneinander angrenzbar waren. In der Zeit von Web2.0 vermischen sich diese Typen von Inhalten jedoch zusehends; die rechtliche Trennung von „eigenen“ und „fremden“ Inhalten wirkt vor diesem Hintergrund oft künstlich und unangebracht.

Das OLG Hamburg hatte nun einen Fall zu entscheiden, in denen der (vermeintliche) Host-Provider die fremden Informationen sogar mit seinem Logo versehen hatte und sich von den Usern auch die kompletten Rechte hatte einräumen lassen. Dies reichte dem OLG, um den „user generated content“ als eigenen Inhalt i.S.d. § 7 TMG einzuordnen.

Die lesenswerte Urteilsbesprechung bei Web2.0&Recht. Artikel vollständig lesen