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Eine der Besonderheiten des Internet- und Medienrechts ist, dass Zurechnungs- und Verantwortungsfragen sehr häufig relevant werden. An einem Kommunikationsvorgang sind regelmäßig nicht nur Sender und Empfänger beteiligt, sondern auch diverse andere Personen, die Transport- oder Distributionsleistungen erbringen. Diese "Kommunikations-Mittler" nehmen teilweise Einfluss auf die transportierten Informationen, teilweise werden die Inhalte auch unverändert weitergegeben.

Ein typischer Kommunikationsvorgang:


Das deutsche, und in den wesentlichen Grundzügen auch das internationale Internetrecht trennen deshalb zwischen verschiedenen „Schichten“ eines Kommunikationsvorgangs: Der Inhaltsebene, der Telekommunikationsebene und der "Ebene der Transportbehälter". Je nachdem, in welcher Ebene eine Person tätig wird, ergeben sich drei Typen der Verantwortlichkeit:

• Verantwortlichkeit für eigene Inhalte (Inhaltsebene)
• Verantwortlichkeit für fremde Inhalte, die während der Distribution nicht verändert werden (Telekommunionsebene), und als Grauzone zwischen diesen beiden Ebenen:
• Verantwortlichkeit für fremde Inhalte, auf die jedoch Einfluss genommen wird (Ebene der Transportbehälter)

Haftung für eigene Inhalte - Inhaltsebene

Die Haftung für eigene Inhalte ist im Wesentlichen unbeschränkt: Der ursprüngliche Schöpfer der Informationen haftet in vollem Ausmaß. Hier gelten die allgemeinen Gesetze, also z.B. die Haftungsregelungen im BGB. Im Datenschutzrecht wird diese Regelungsebene vom BDSG geregelt, für Internet-Medien stellt § 7 Abs. 1 TMG explizit fest, dass die Haftung unbeschränkt bleibt. Diese Ebene gilt auch als "Inhaltsebene" (vgl. z.B. Haug, Grundwissen Internetrecht, Rn. 23 ff.).

Haftung für unveränderte fremde Inhalte - Telekommunikationsebene

Die Haftung für fremde Inhalte, die während des Transports nicht beeinflusst werden, heißt auch "Telekommunikationsebene". Kennzeichnend ist, dass der Telekommunikationsdienstleister die betreffenden Informationen während des Transports nicht verändert - weder inhaltlich noch in der Auswahl oder Zusammensetzung der Informationen. Die Haftung für fremde Inhalte ist in diesen Bereichen sehr stark eingeschränkt. So stellt z.B. § 8 TMG ein fast vollumfängliches Haftungsprivileg auf, und auch im Datenschutzrecht gelten nicht die engen Vorgaben des BDSG, sondern die weitaus lockereren Vorgaben des TKG.

Haftung für fremde Inhalte, die verändert wurden - Ebene der Transportbehälter


Diese ersten beiden Ebenen sind relativ leicht voneinander zu trennen: Im einen Fall ist jemand die ursprüngliche Quelle der Informationen und bestimmt ihre Inhalte im wesentlichen selbst, im anderen Fall verbreitet eine Person diese Informationen lediglich unverändert weiter. Diese scharfe Trennung wird unscharf, wo es in der mittleren Ebene um Informationen geht, die zwar ursprünglich fremde Informationen sind, während des Kommunikationsvorganges aber verändert werden. Diese Ebene wird in der Literatur kontrovers eingeordnet: Gola/Klug nennen sie beispielsweise "Ebene der Transportbehälter" (Gola/Klug, Grundzüge des Datenschutzrechts, S. 189). Diese Ebene, geregelt im Wesentlichen im TMG und im RStV, ist von Inkonsistenz und logischen Durchbrechungen geprägt. Zwar werden auf dieser Ebene hauptsächlich fremde Informationen weiterverbreitet - teilweise werden diese jedoch um eigene Informationen ergänzt oder neu arrangiert. Ein typisches Beispiel für einen solchen "Transportbehälter" ist ein Internetforum, in dem der Forenbetreiber eigene Inhalte (die Forenarchitektur) mit Inhalten verschiedener anderer Personen kombiniert.

Wie diese rechtliche Ebene einzuordnen ist, ist in Literatur stark kontrovers diskutiert, teilweise auch nur unzureichend aufgearbeitet worden. Während die Gesetzgebung mit der Einführung des TMG von der Idee abgewichen ist, die Ebenen mittels Regelbeispielen voneinander abzugrenzen, behilft sich die Rechtsprechung mit der exzessiven Ausweitung des (eigentlich sachenrechtlichen) Grundsatzes der Störerhaftung. Damit stößt sie wiederum bei Internet-Benutzern und auch in der Literatur auf wenig Gegenliebe (z.B. Stadler, JurPC Web-Dok. 126/2005 Abs. 14 ff.).

Aber - wird die mittlere Ebene wirklich gebraucht? Ein alternativer Ansatz wäre, die „Ebene der Transportbehälter“ komplett aufzugeben und nur noch zwischen „eigenen“ und „fremden“ Informationen zu trennen.

Eine solche Regelung hätte zur Folge, dass all diejenigen Adressaten, die bisher in die Ebene der "Transportbehälter" gefasst wurden, einer der beiden anderen Regulierungsbereiche zugeordnet werden müssten. Diese beiden Bereiche - die Telekommunikation zum einen, die Inhalte-Ebene zum anderen - müssten dann um Regelungen ergänzt werden, die den neuen Fallgruppen gerecht werden. Abgrenzungskriterium könnte dabei bleiben, wie stark der Verantwortliche auf die von ihm verbreiteten Informationen, Daten oder Äußerungen eingewirkt hat. Je weniger Einwirkung, desto eher würde er dem (haftungsprivilegierenden) Telekommunikationsrecht zugeordnet werden - greift er dagegen stark in die verbreiteten Informationen ein, so haftet er um so mehr wie für "eigene" Inhalte.

Umstrittene Fallgruppen, die sich bisher kaum lösen ließen, könnten so eingeordnet werden. Zum Beispiel wäre denkbar, die stark umstrittenen Foren auf Seiten des Inhalteanbieters einzuordnen. In einem Forum ist zwar meist eindeutig erkennbar, dass nicht alle dort verbreiteten Äußerungen vom Forenbetreiber stammen - andererseits stellt dieser aber den Publikationsraum zur Verfügung, er bestimmt das grobe Thema der Diskussionen, er nimmt inhaltlich durch Moderation Einfluss, und, vor allem: Er sorgt meist dafür, dass die Diskutanten ihre Kommentare auch anonym einstellen können; er macht also durch eigene technische Maßnahmen unmöglich, die ursprünglichen Schöpfer der jeweiligen Inhalte zur Veranwortung zu ziehen.
In diesem Zusammenhang ließe sich auch eine Privilegierungs-Regelung einbringen, die den Forenbetreiber von einer Haftung freistellen könnte (alles andere wäre unpraktikabel): Der Forenbetreiber haftet nur dann für Inhalte aus seinem Forum, wenn er nicht den ursprünglich Schreibenden ermitteln kann, so dass dieser selbst die Verantwortung übernehmen muss. In diesem Fall wäre der Forenbetreiber von der Haftung freizustellen.

Ebenfalls lösen ließe sich auf diese Weise die Einordnung des Webmail-Providers. Hier stellt der Provider im Wesentlichen eine Transportleistung zur Verfügung: die von Emails. Diese Emails werden jedoch eingebettet in eigene Inhalte angezeigt (die Webseite des Providers), oft auch mit Werbung ergänzt, so dass sie im Telekommunikationsprozess nicht völlig unverändert bleiben. Hier bietet sich trotzdem an, die Webmail-Provider grundsätzlich als Telekommunikations-Dienstleister zu behandeln. Als Regelung, die hier für einen sachgerechten Interessenausgleich sorgen könnte, bietet sich an, in diesem Bereich zwischen eigenen und fremden Informationen zu differenzieren: Der Mail-Provider haftet zwar nicht für fremde Informationen, wohl aber für eigene - auch für solche eigene, mittels derer er die fremden ergänzt.

Zusammenfassung

An das Ende dieses Aufsatzes soll kein abschließendes Fazit gestellt werden, sondern viel mehr eine zur Diskussion offene These: Es ist möglich, auf die Regulierungsebene der "Transportbehälter" (TMG, RStV) zu verzichten. Die bisher in diesen Bereich eingeordneten Fallgruppen könnten, je nach Tendenz, entweder zur Telekommunikations- oder zur Inhaltsebene zugeordnet werden. Differenzierungskriterium wäre dabei, wie stark der Adressat auf die Inhalte eingewirkt hat, z.B. durch einen durch Ergänzung mit eigenen Inhalten, durch das Verändern der Einbettung (des Kontext) oder durch Auswahl und Arrangement. Die beiden außen liegenden Ebenen müssten dann jeweils um Ausnahmetatbestände ergänzt werden, so dass es zu einem sachgerechten Interessenausgleich kommt.
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