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Ab heute in Kraft: Mal wieder ein neues Urheberrecht
Heute trat das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in Kraft. Dies führt zu teilweise bedeutenden Änderungen in verschiedenen Gesetzen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.
Im Einzelnen ergeben sich im Zuge dessen Änderungen im:
- Patentgesetz
- Gebrauchsmustergesetz
- Geschmacksmustergesetz
- Markengesetz
- Halbleiterschutzgesetz
- Sortenschutzgesetz
- Urheberrechsgesetz
Besonders groß sind dabei einige Veränderungen im Urheberrechtsgesetz, die überwiegend eine Umsetzung der sog. „Enforcement-Richtlinie“ sind. Artikel vollständig lesen