Monatliche Archive
Wochenrückblick: Lobby Control, EuGH, Skype-Überwachung
+++ Ex-Kanzler Schröder mahnt ab
+++ EuGH: Urheberrecht darf Datenschutzrecht nicht untergraben
+++ Bayern: Überwachung von Skype-Telefonaten?
+++ BVerfG klärt Zuständigkeit zur Vorratsdatenspeicherung
+++ Spickmich.de – Stellungnahme der bayerischen Datenschützer
+++ BGH: Multifunktionsgeräte in voller Höhe vergütungspflichtig
+++ Verfassungsbeschwerde gegen neues Urhebergesetz
+++ Verfassungsbeschwerde gegen biometrischen Pass Artikel vollständig lesen
KEINOHRHASEN: FSK stuft Altersfreigabe hoch
Till-Schweiger-Film erst ab zwölf Jahren
Der Appellationsausschuss als höchste und abschließende Instanz der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) hat entschieden den Film KEINOHRHASEN jetzt doch erst ab zwölf Jahren freizugeben. Der Ausschuss begründete die Entscheidung damit, dass die Sprache im Film häufig mit „sexualisierten, derben“ Ausdrucksweisen durchsetzt sei. Durch den Film könne daher eine Beeinträchtigung der Erziehung von 6- oder 7- jährigen Kindern nicht ausgeschlossen werden. Die immer wieder verwandten Worte und Begriffe könnten die Kinder irritieren, verstören oder in ihnen falsche Vorstellungen wecken, da sie diese Begriffe zumindest teilweise nur in Ansätzen und gelegentlich überhaupt nicht verstehen dürften.
Artikel vollständig lesen
Brigitte Zypries zum Verhältnis von Datenschutz und Sicherheit
Der Staat darf nicht alles wissen; jede Datenerhebung muss sich an den Freiheitsrechten messen lassen. Dies bekräftigt Justizministerin Brigitte Zypries in einem Gastbeitrag in der FAZ vom Donnerstag:
Wir wollen keinen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch Unbeteiligte überwacht und kontrolliert. Der Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht alles, was er wissen könnte, auch wissen will und wissen darf.
Zypries wünscht sich eine "breite Debatte" über Sicherheit und Privatheit, verhält sich aber sehr zurückhaltend zur Frage, ob ein neues Informationsgrundrecht erforderlich ist:
Welchen materiellen Gehalt […] könnte man einem neu aufzunehmenden Grundrecht geben? Meine persönliche Leitlinie dafür ist: Gute Verfassungen bestechen durch inhaltlich klare, knappe und verständliche Regelungen. Jeder Vorschlag, ein neues Grundrecht in die Verfassung aufzunehmen, muss sich daran messen lassen. Und jede grundrechtliche Ergänzung sollte einen materiellen Mehrwert zum Status quo aufweisen.
Der Beitrag ist für Nicht-Abonnenten der F.A.Z. derzeit nur kostenpflichtig abrufbar.
Siehe auch: Telemedicus – Was sollte das sein, die Internetfreiheit? Artikel vollständig lesen
„Mir wird´s gruselig“: Juli Zeh erhebt Beschwerde gegen ePass
Die Schriftstellerin Juli Zeh hat Verfassungsbeschwerde hat gegen den biometrischen Reisepass vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dies berichtet die aktuelle Printausgabe der Zeit. Seit November letzten Jahres gibt es neue Reisepässe auf denen neben dem Gesichtsbild auch der Fingerabdruck des Passinhabers in digitaler Form gespeichert ist. Die bekannte und preisgekrönte Schriftstellerin, die auch Juristin ist, ahnt die Missbrauchsanfälligkeit des neuen Pass. Zudem empfindet sie es als entwürdigend gleich einem Kriminellen einen Fingerabdruck abgeben zu müssen. In der Zeit erklärt sie:
Artikel vollständig lesen
Multifunktionsgeräte sind in voller Höhe vergütungspflichtig
Am Mittwoch hat der BGH entschieden, dass für Multifunktionsgeräte die gesetzlich festgelegte Urheberpauschale fällig ist. Damit bestätigt er ein Urteil des OLG Stuttgart. Dieses hatte eine Zahlungspflicht des Druckerherstellers Hewlett-Packard für solche Geräte festgestellt, mit denen man sowohl scannen als auch drucken kann. Durch diese Funktionen seien sie zur Herstellung von Kopien gemäß § 54 a UrhG a. F. bestimmt. Damit ist die vollständige Geräteabgabe nach § 54 d UrhG a. F. an die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort zu zahlen. Das bezieht sich jedoch nur auf die Geräte, die vor der Novelle des UrhG zum 1. Januar 2008 verkauft wurden.
Last.fm, Qtrax und Co.: Kommt jetzt die Kulturflatrate?
Musik herunterladen: kostenlos und legal? Das machen jetzt gleich zwei neue Online-Angebote möglich. Sowohl das Internetradio Last.fm als auch die Tauschbörse Qtrax haben in den letzten Tagen jeweils ein neues Projekt gestartet: Ab sofort sollen dort mehrere Millionen Songtitel zum Download bereitstehen. Beide Plattformen bieten diesen Service gebührenfrei an. Finanziert wird das Ganze v.a. über Bannerwerbung auf den Web-Seiten.
Und was ist mit den Lizenzen? Artikel vollständig lesen