Monatliche Archive
Callactive vs. Niggemeier: Urteilsbegründung liegt vor
Im Rechtsstreit der Callactive GmbH gegen den bloggenden Journalisten Stefan Niggemeier liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung vor, deren „entscheidende Passagen“ Niggemeier auf seiner Homepage veröffentlicht hat. Das Gericht hatte geurteilt, Niggemeier habe pflichtwidrig gehandelt, als er einen beleidigenden Kommentar eines Lesers, abgegeben am Sonntag um 3:37 Uhr, erst sieben einhalb Stunden später entdeckte und löschte (Telemedicus berichtete und kommentierte). Das Urteil ist bereits bei der kostenpflichtigen juristischen Datenbank juris abrufbar (Az. 324 O 794/07).
Das Gericht bestimmt für die Prüfpflichten eines Webseitenbetreibers einen „gleitenden Sorgfaltsmaßstab mit einem Spektrum abgestufter Prüfungspflichten“, dessen Intensität davon abhängt, wie vorhersehbar es ist, dass Persönlichkeitsverletzungen auf dieser Webseite eintreten. Die Prüfpflicht könne „bis hin zu einer Dauer- oder Vorabkontrollpflicht anwachsen“. Artikel vollständig lesen
Litfasssäulen waren gestern: Marketing im Web2.0
Werbung ist kein Selbstzweck. Sie hat eine klare Aufgabe: eine Marke bekannter und attraktiver zu machen und, als Konsequenz, Produkte zu verkaufen. Das Internet als Kanal kann beides. Der Erfolg von Werbung kann hier teilweise an sofortigen Kaufentscheidungen gemessen werden. Das ist, als würde man einen Schauraum betreten, wo man den Verkäufer trifft.
Diese und andere Vorteile der Web2.0–Werbung veranschaulicht Tonio Kröger von der Werbegruppe DDB in einem Interview im Tagesspiegel: Insbesondere die Werbung über Online-Communities eröffne ganz neue Möglichkeiten. In diesem Zusammenhang spricht Kröger auch über den „gläsernen Konsumenten“. Die Spuren, die jeder beim Surfen im Netz hinterlässt, liefern der Werbeindustrie wertvolle Hinweise auf persönliche Vorlieben und Lebensführung.
Zum Interview im Tagesspiegel.
Andreas Göldi zur anderen Seite der Medaille. Artikel vollständig lesen
Abmahnung gegen StudiVZ
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat StudiVZ abgemahnt. Gegenstand der Abmahnung sind die neuen StudiVZ-AGB. Deren rechtliche Zulässigkeit war sowohl aus AGB-rechtlicher Hinsicht wie auch aus datenschutzrechtlicher Hinsicht umstritten. Artikel vollständig lesen
Niederlande: Journalisten als Ermittler tätig
In den Niederlanden und USA herrscht Unklarheit über das plötzliche Verschwinden der damals 18jährigen Amerikanerin Natalee Holloway. Vor knapp drei Jahren ist das Mädchen auf der Antillen-Insel Aruba verschwunden. Verdächtigt wurde bis zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Jahr 2007 der Niederländer Joran van der Sloot – er hatte Holloway offenbar als letzter gesehen.
In einer Fernsehsendung des niederländischen Privatsenders SBS 6 gab der Reporter Peter de Vries seine Lösung des Falls der Öffentlichkeit kund: anhand von abgehörten Gesprächen versuchte er die frühere Verdächtigung van der Sloots zu bestätigen. Hierfür wurde sogar ein Auto mit versteckten Kameras und Mikrophonen ausgestattet. In einem aufgezeichneten Gespräch bekannte sich der mutmaßliche Täter dazu das Mädchen ertränkt zu haben.
Die Unterstützung der Polizei durch investigative Journalisten sorgt bei Juristen für Bauchschmerzen:
Kritiker erklärten zu der Sendung, es sei bedenklich, wenn Journalisten die Ermittlungsarbeit der Polizei übernähmen. Wenn Polizisten ein Geständnis mit versteckter Kamera aufzeichneten, werde es nicht vor Gericht als Beweismittel akzeptiert. In diesem Fall sei dies aber möglich. Dabei könnten die Rechte des Verdächtigen auf einen ehrlichen Prozess verletzt werden, hieß es.
„Niederlande: SBS erzielt Rekordquote mit „Geständnis-Show“ “ – epd-Medien. Artikel vollständig lesen
Mehr Videokonferenzen in gerichtlichen Verfahren
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zum verstärkten Einsatz von Videokonferenzen in gerichtlichen Verfahren vorgelegt. Mit dem Artikelgesetz sollen Vorschriften u.a. im GVG, in der ZPO, StPO und VwGO geändert werden. Nach der Novelle müssen Prozessparteien bzw. ihre Bevollmächtigten sowie Zeugen, Dolmetscher etc. nicht mehr persönlich während eines Gerichtstermins anwesend sein. Die Verhandlungen und Vernehmungen sollen auch via zeitgleicher Bild- und Ton-Übertragung in das Sitzungszimmer möglich sein. Außerdem sieht der Entwurf die Möglichkeit vor, Aussagen für das weitere Verfahren aufzuzeichnen. Artikel vollständig lesen
Copyright 2008 BVerfG
„Frei für den privaten Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts. Copyright © 2008 BVerfG“
Das schreibt das Bundesverfassungsgericht über Urteile, die vom Gericht im Internet veröffentlicht werden. Zur kommerziellen Nutzung möge man sich die Urteile bitte für 2,50 EUR postalisch zusenden lassen, so die Pressestelle.
Das Gericht suggeriert, die Urheber- und Verwertungsrechte an den Urteilen zu besitzen und eine kommerzielle Nutzung ausschließen zu können. Das ist jedoch nicht der Fall. Artikel vollständig lesen
Telekom veranstaltet Wettbewerb zu IPTV
Mit dem „Deutsche Telekom Interactive TV Award“ sucht die Deutsche Telekom derzeit nach innovativen Ideen zum Fernsehen der Zukunft. Ziel ist es, das bereits bestehende Internet-Fernsehen der Telekom um neue Dienste und Möglichkeiten zu erweitern. Zehn der Bewerber soll es ermöglicht werden einen Prototypen ihrer Idee zu Bauen, drei Finalisten dürfen ihr Produkt sogar direkt auf der IPTV-Plattform der Telekom einsetzen. Außerdem winken Gesamtpreise im Wert von einer Million Euro. Artikel vollständig lesen
RTL II: Klage gegen RTL geplant
Streit um Werbezeitvermarktung
Der Fernsehsender RTL II erwägt eine Schadensersatzklage gegen seinen Gesellschafter RTL und dessen Konkurrenten ProSiebenSat. 1, so das Nachrichtenmagazin Spiegel unter Berufung auf Gesellschafterkreise.
RTL II sehe sich durch kartellrechtswidrige Vereinbarungen bei der Vermarktung von Werbezeiten um ca. 60 Millionen Euro geschädigt. Das Bundeskartellamt hatte unlängst gegen RTL und ProSiebenSat. 1 ermittelt, weil der Verdacht bestand, dass diese durch kartellrechtswidrige Rabattvereinbarungen ihrer Vermarktungstöchter kleinere Sender benachteiligt hätten. RTL und ProSiebenSat.1 zahlten daraufhin insgesamt rund 200 Millionen Euro Bußgeld, um eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Ein Schuldeingeständnis sei dem Spiegel zufolge aber nicht mit der Zahlung verbunden gewesen.
Wie das Blatt weiter berichtet, hätten sich die übrigen Eigentümer von RTL II in Abwesenheit von RTL, das laut Kölner Stadtanzeiger einen Minderheitsanteil von rund 36 % an dem Sender hält, jetzt auf eine Klage verständigt. Angesichts der damaligen Bußgeldzahlung sehe man gute Erfolgsaussichten für ein solches Unterfangen. Einen formellen Beschluss gebe es aber noch nicht.
Zur Meldung des Kölner Stadtanzeigers Artikel vollständig lesen
Bundesregierung, PNR und der leidige Datenschutz
Die Nutzung von PNR kann ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und anderer schwerer Straftaten wie der organisierten Kriminalität darstellen. Insbesondere die retrograde Aufklärung des Reiseverhaltens Verdächtiger durch die Nutzung von PNR kann zur Klärung von Tatvorbereitungen, tatrelevanten Kontakten sowie Netzwerkstrukturen in den vorgenannten Kriminalitätsbereichen beitragen.
So die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Diese hatte um Stellungnahme zu dem sog. Anti-Terror-Paket der Europäischen Kommission gebeten. Das sieht u.a. einen Rahmenbeschluss zur Speicherung von Fluggastdaten vor:
Wochenrückblick: Callactive, ZJS, Plagiarius
+++ EG-Vertragsverletzungsverfahren wegen Datenschutz
+++ Callactive zieht Klage gegen Call-in-tv.de zurück
+++ Plagiarius 2008 vergeben
+++ BVerfG urteilt am 27.2. über die Online-Durchsuchung
+++ Dänischer Provider muss Pirate Bay sperren
+++ Blogosphäre im Clinch mit „Marions Kochbuch“
+++ Online-Ausbildungszeitschrift startet
+++ Prüfungsverfahren gegen DSDS eingeleitet Artikel vollständig lesen