Monatliche Archive
Amtsgericht urteilt gegen Abmahnpraxis der Musikindustrie
Den Inhaber eines Internetanschlusses ohne weitere Ermittlungen für über diesen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen verantwortlich zu machen ist willkürlich; die Weitergabe von Daten zu einer IP-Adresse durch die Staatsanwaltschaft, rechtswidrig. So urteilte das AG Hamburg-Altona im Dezember.
Alles begann wie einer dieser typischen Abmahnfälle der Tonträgerhersteller: Nachdem die IP-Adresse eines vermeintlichen File-Sharers bekannt war, wurde bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet. Die ermittelte eine Anschrift und gab diese Daten an die Anwälte der Plattenfirma weiter, welche wiederum der jetzigen Klägerin eine Abmahnung schickten. Diese bestritt jedoch vehement die ihr darin vorgeworfene Urheberrechtsverletzung – völlig zu Recht, wie sich später herausstellte. Denn die Staatsanwaltschaft hatte bei dem Auskunftsverfahren einen Fehler begangen. Daraufhin verlangte die Klägerin Schadensersatz für entstandene Anwaltskosten. Artikel vollständig lesen
VG Wort: Verfassungsbeschwerde wegen Druckerabgabe
Die VG Wort will Verfassungsbeschwerde gegen eine BGH-Entscheidung erheben. In dem Urteil vom 6. Dezember 2007 hatten die Richter eine Pauschalabgabe für Drucker abgelehnt. Zu Unrecht, wie der Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft, Ferdinand Melichar, meint: Eine solche Regelung falle einseitig zu Gunsten der Geräteindustrie aus – die Rechte der Autoren werden verletzt. Außerdem widerspreche sie der herrschenden Auffassung der Rechtslehre und Rechtsprechung. Artikel vollständig lesen
BILD und das Presserecht
Gerichtsausschluss, Einstweilige Verfügungen und eine Abmahnung
Für den weiteren Verlauf des Bremer Kevin-Prozess wurde allen Mitarbeitern der BILD-Zeitung das Fotografieren und Mitführen von Kameras im Umfeld des Verhandlungssaales untersagt. Der Kammervorsitzende begründete seine Entscheidung mit seinem „sitzungspolizeilichem Gestaltungsrecht“ nach § 176 Gerichtsverfassungsgesetz. Danach obliegt das Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung dem Vorsitzenden.
Die Zeitung habe, so ein Bericht der Frankfurter Rundschau, gegen Auflagen des Landgerichts verstoßen. Für die Verhandlung, in der es um den Tod eines zweijährigen Jungen geht, hätte der Kammervorsitzende zu Beginn des Prozesses folgende Auflage ausgesprochen: Fotografien des Angeklagten im Gericht dürften nur unter der Bedingung erfolgen, dass sein Gesicht unkenntlich gemacht werde. Bei Verstoß gegen diese Auflage habe der Richter einen Gerichtsausschluss angedroht. Trotz dieser eindeutigen Auflage kam es in der BILD-Zeitung zur Veröffentlichung eines nicht anonymisierten Fotos.
Unbeeindruckt von der Argumentation der BILD-Zeitung, dass es sich um ein Versehen handele, verwies das Gericht auf die drohende Wiederholungsgefahr: BILD habe sich bereits in der Vergangenheit als unzuverlässig erwiesen und in zwei früheren Prozessen Auflagen missachtet.
Einstweilige Verfügungen von Gaby Köster und Abmahnung durch die FAZ
Aber auch sonst kann die BILD-Zeitung zumindest presserechtlich auf eine bewegte Woche zurückblicken. Artikel vollständig lesen
Werbung in Social Networks: Ineffektiv?
Das Potential von Online-Werbung, vor allem in Social Networks, wird derzeit in höchsten Tönen gepriesen: Durch persönliche Angaben in Nutzer-Profilen ließen sich genaue Informationen über die Begehren potentieller Kunden gewinnen. Werbung könne mithilfe dieser Daten zielgerichteter und treffsicherer an den Mann gebracht werden. Doch sind diese Überlegungen richtig? Stephan Noller, Experte für Online-Werbung, erklärt gegenüber Technology Review seine Bedenken. Er bezweifelt die Effektivität und kritisiert den oftmals missbräuchlichen Umgang mit persönlichen Kundendaten:
Kleinste Zielgruppen zu buchen könnte theoretisch tatsächlich funktionieren, zum Beispiel wenn ein Dessous-Laden regional werben will. Doch schon an diesem einfachen Beispiel tun sich Probleme auf: Sollen Frauen oder Männer angesprochen werden? Werden die Leute überhaupt „Dessous“ als Interesse in Ihr StudiVZ-Profil eintragen? Und wenn ja – werden das diejenigen sein, die tatsächlich am Kauf von Dessous interessiert sind? Man sieht also: So einfach wie das klingt, ist es nicht – selbst wenn es überhaupt keine Datenschutzbedenken gäbe.
Zu dem Interview bei Technology Review. Artikel vollständig lesen
KJM gegen Sex-Werbung im Teletext
Besser spät als nie, so wird man sich wohl bei der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) gedacht haben. Diese hat jetzt eine Vielzahl von Sendern dazu aufgefordert, unverzüglich etwaige Sex-Werbung aus ihren Teletexten zu entfernen.
Eine KJM-Sprecherin bestätigte dem Online-Dienst DWDL.de, dass man sich diesbezüglich an insgesamt 13 Privatsender gewendet habe. Die Angebote seien zu jeder Tageszeit abrufbar und damit unzulässigerweise auch Kindern zugänglich. Man habe den Sendern daher eine Frist bis zum 24. Januar gesetzt. Im Anschluss werde man dann ggf. ein Aufsichtsverfahren einleiten, mit Bußgeldern als mögliche Folge. Wie Spiegel-Online berichtet, habe der KJM-Vorsitzende Wolf Dieter Ring als Kompromiss vorgeschlagen, erotische Angebote erst nach 22 Uhr im Videotext anzubieten.
Für Befremden sorgt allerdings wieder einmal das späte Eingreifen der Landesmedienanstalten. Schließlich sei die beanstandete Sex-Werbung schon seit vielen Jahren in den Teletexten der privaten Fernsehsender zu finden. So zeigte sich eine Sprecherin von RTL 2 gegenüber der SZ überrascht, dass sich die KJM erstmals nach 15 Jahren Teletext zu der Problematik geäußert habe. Artikel vollständig lesen
Wenn die ICANN unabhängig wird…
Möglicherweise wird die ICANN bald eine privatwirtschaftliche Organisation sein, die unter internationaler, nicht mehr ausschließlich US-amerikanischer Aufsicht steht. Dies plant jedenfalls Peter Dengate Thrush, Vorsitzender des Direktoriums der ICANN: Der Vertrag über die ICANN-Aufsicht zwischen der ICANN und der US-Regulierungsbehörde für Telekommunikation solle nicht verlängert werden. Doch bedeutet eine Lösung vom Vertrag tatsächlich eine Emanzipation der ICANN von der US-Regierung? Bleiben Bindungen an die US-Regierung bestehen? Und vor allem: Wer übernimmt dann die Kontrolle der ICANN?
Zur letzteren Frage, der Technik- und Wissenschaftsjournalist Peter Welchering:
Richtige Modelle [gibt es] noch nicht, aber jede Menge Begehrlichkeiten. Die International Telecommunications Union würde diese Aufsichtsfunktion gern wahrnehmen. Zweitens gibt es Bestrebungen beim Generalsekretär der Vereinten Nationen ein ICANN-Aufsichtsgremium zu installieren. Drittens sehen einige im ICANN-Regierungsbeirat vertretenen Staaten diesen Beirat als eine Art Welt-Internet-Regierung und wollen die ICANN unter regelrechte Beiratskuratel stellen.
Bei „Computer&Kommunikation“, einer Sendung des Deutschlandfunks, beantwortete Peter Welchering weitere Fragen zur geplanten Unabhängigkeit der ICANN. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Call-in-Shows, Microsoft, Handy-TV
+++ Sat.1 setzt Call-in-Show ab
+++ Schweiz: Tauschbörsen-Überwachung verstößt gegen Datenschutz
+++ Handy-TV: Mobile 3.0 erhält Zuschlag
+++ Programmbeschwerde gegen Call-in-Sendungen
+++ Neues Kartellverfahren gegen Microsoft
+++ Tauschbörse für Handy-Karten: AK Vorratsdatenspeicherung steigt aus
+++ Ärger um Sex-Werbung im Videotext Artikel vollständig lesen
Einführung von SIS II verzögert sich
Mit der Einführung des neuen Schengener Informationssystems (SIS II) ist wohl nicht vor Mitte des Jahres 2009 zu rechnen. Bisher war ein Start im Dezember 2008 geplant. Grund für die Verzögerung seien Probleme bei Testläufen. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Bei SIS II handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Datenaustauschprogramms, das in Zusammenhang mit dem Übereinkommen von Schengen entwickelt wurde. Hier werden Informationen der Polizeibehörden der Mitgliedstaaten miteinander vernetzt. Das System soll trotz des Abbaus der Grenzkontrollen im europäischen Schengen-Gebiet Sicherheit gewährleisten.
SIS II: Erweiterung um biometrische Daten Artikel vollständig lesen
Handykarten-Tauchbörse: AK Vorratsdatenspeicherung steigt aus
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sein Engagement bei der Tauschbörse für SIM-Karten vorläufig eingestellt. Begründung: Die Sicherheit der einzelnen Teilnehmer soll zunächst weiter erhöht werden. Wie genau diese Verbesserungen aussehen sollen, ließen die Datenschützer jedoch offen. Allerdings heißt es in der Pressemeldung, die Aktion sei „auch nach Rücksprache mit mehreren IT- und Rechtsexperten“ eingestellt worden. Offenbar reagiert der Arbeitskreis damit auch auf rechtliche Bedenken bei der Tauschbörse.
Tot ist die Tauschbörse damit jedoch nicht. Die Betreiber von daten-speicherung.de haben angekündigt, die Aktion auf eigene Faust fortzuführen.
Zur Pressemeldung des AK-Vorratsdatenspeicherung.
Zur Handykarten-Tauschbörse bei daten-speicherung.de. Artikel vollständig lesen
Neues Kartellverfahren gegen Microsoft
Nachdem der EuGH erst im September letzten Jahres das Urteil des EuG und die Geldbuße von rund 500 Millionen Euro bestätigte, ist die Europäische Kommission erneut auf Microsoft aufmerksam geworden. Laut einer Pressemitteilung der Kommission wurden gleich zwei neue Verfahren gegen Microsoft eingeleitet. Artikel vollständig lesen