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Als Reaktion auf die Vorratsdatenspeicherung bietet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Tauschbörse für Prepaid-Handykarten an. Wer eine freigeschaltete SIM-Karte an den Arbeitskreis schickt, bekommt eine zufällige Karte eines anderen Einsenders zurück. Der Effekt: Trotz Vorratsdatenspeicherung kann über den Mobilfunkbetreiber nicht ermittelt werden, wer die entsprechende SIM-Karte benutzt hat.

SIM-Karten dienen zur Identifizierung eines Anschlusses innerhalb eines Mobilfunknetzes. Auf der Karte ist u.a. auch die Telefonnummer gespeichert. Wer also eine fremde SIM-Karte nutzt, bekommt eine neue Telefonnummer, die auf den ursprünglichen Besitzer eingetragen ist. Und telefoniert damit völlig anonym.

Allerdings ist der Tausch von SIM-Karten rechtlich bedenklich. Denn wer seine SIM-Karte einem Fremden überlässt, kann nicht nur Ärger mit seinem Mobilfunkanbieter bekommen, sondern auch für Rechtsverletzungen haften, die der neue Besitzer der SIM-Karte begangen hat.

Der Mobilfunkvertrag

Auch wenn man umgangssprachlich zwischen Prepaid- und Vertragskunden im Mobilfunkbereich spricht, kommt auch beim Prepaid-Modell ein Vertrag zwischen Kunde und Mobilfunkanbieter zustande. Üblicherweise sieht dieser Vertrag Pflichten des Kunden im Hinblick auf den Umgang mit der SIM-Karte vor.

So heißt es etwa in den AGB zum Prepaid-Vertrag von Eplus:
„Die Übertragung der Prepaid Card auf einen Dritten ist nur dann zulässig, wenn sich der Dritte gegenüber EPS durch ein amtliches Ausweisdokument mit Adressangabe (Personalauswe oder Reisepaß mit Meldebescheinigung) legitimiert und eine schriftliche Übernahmeerklärung abgibt.“

Wer also seine Prepaid-Karte von Eplus eintauscht, handelt vertragswidrig. Vorausgesetzt, dass sich der neue Besitzer nicht bei Eplus legitimiert, allerdings widerspräche das dem Sinn des Tausches.

Doch was bedeutet das konkret? Unmittelbar hätte ein Tausch der Prepaid-Karte wohl keine Auswirkungen. Denn von dem Tausch bekommt der Mobilfunkbetreiber zunächst nichts mit. Konsequenzen dürften erst dann eintreten, wenn es zum Missbrauch der SIM-Karte kommt. In diesem Fall könnte der Mobilfunkanbieter nicht nur die Karte sperren, sondern auch Schadensersatz vom Inhaber der SIM-Karte verlangen. Voraussetzung dafür wäre natürlich, dass überhaupt ein Schaden entstanden ist. Das Risiko hält sich zwar bei Prepaid-Tarifen zunächst in Grenzen. Dennoch ist das Risiko nicht zu unterschätzen.

Außerdem sehen manche Mobilfunkanbieter in ihren AGB Vertragsstrafen vor. Bei Eplus etwa für den Fall, dass die SIM-Karte zu gewerblichen Zwecken missbraucht wird (z.B. zur Zusammenschaltung von Telefonanlagen mit dem Eplus-Netz oder für Mehrwertdienste). Der Inhaber der SIM-Karte geht als Vertragspartner, das Risiko ein, dafür in Anspruch genommen zu werden. Ob die Vertragsstrafe auch dann zu zahlen ist, wenn der Kunde die Vertragsverletzung gar nicht selbst begangen hat, ist zwar umstritten, ein langwieriger, teurer Rechtsstreit könnte dennoch die Folge sein.

Störerhaftung?

Und auch für andere Rechtsverletzungen kann der Inhaber der SIM-Karte belangt werden. Etwa wenn über seine Prepaid-Karte Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Zugegeben: Es gibt effizientere Wege, Musik aus dem Internet zu laden, als mit einer Internetverbindung über das Handy. Dennoch ist es in Zeiten von UMTS und dem noch schnelleren HSDPA nicht ausgeschlossen.

Werden also über die getauschte Prepaid-Karte Raubkopien aus dem Internet geladen oder auch beleidigende Inhalte veröffentlicht, stellt sich nicht etwa die Frage, ob der Karteninhaber dafür in Anspruch genommen werden kann, sondern nur in welchem Umfang.

In jedem Fall haftet der Inhaber der Karte nämlich als Störer. „Störer“ ist jeder, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - adäquat-kausal an einer Rechtsverletzung mitgewirkt hat. Und das dürfte der Fall sein, wenn jemand seine SIM-Karte einfach so eintauscht, ohne den neuen Besitzer überhaupt zu kennen. Die Konsequenz: Der Karteininhaber kann auf Unterlassung in Anspruch genommen, also abgemahnt oder schlimmstenfalls verklagt werden.

Schadensersatz muss er als Störer nicht leisten - jedoch als „Mittäter“ oder „Gehilfe“.

Mittäter, Gehilfe und strafrechtliche Verantwortung?

Und es kommt noch schlimmer: Als Mittäter oder Gehilfe kann der Inhaber sogar strafrechtlich belangt werden. Es geht also nicht nur um Geld, sondern unter Umständen um die eigene Freiheit. Was also, wenn mit Hilfe der getauschten SIM-Karte eine Bombe gezündet oder ein Anschlag geplant wird?

Zumindest eine Mittäterschaft lässt sich recht schnell ausschließen. „Mittäter“ kann nämlich nur sein, wer einen erheblichen Einfluss auf die Tat hat. Außerdem müssen die Beteiligten einen gemeinsamen Tatentschluss haben und bewusst und gewollt zusammenwirken. Das ist hier alles nicht der Fall.

Bei der „Beihilfe“ wird es schon komplizierter. Denn als Gehilfe kann man sich auch dann strafbar machen, wenn man überhaupt keinen Einfluss auf die eigentliche Tat hat.

Maßgeblich ist, dass der Gehilfe zur eigentlichen Tat „Hilfe geleistet“ hat. Schon hier wird es schwammig: Denn es ist umstritten was genau unter dieser „Hilfeleistung“ zu verstehen ist. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass der Gehilfe die Tat nur in irgendeiner Weise gefördert haben muss. Das kann beim SIM-Karten-Tausch durchaus der Fall sein: Wenn mit Hilfe der SIM-Karte eine Straftatbegangen wird, dann hat sie der Inhaber dadurch gefördert, dass er die SIM-Karte überhaupt erst zur Verfügung gestellt und die Möglichkeit zur anonymen Kommunikation gegeben hat.

Unabhängig davon muss der potentielle Gehilfe jedoch die Tat „in Grundzügen vor Augen“ haben. Das bedeutet nicht, dass er über die Tat genau bescheid wissen muss. Er muss vielmehr eine konkrete Vorstellung davon haben, was passieren kann. Wie konkret seine Vorstellung aber sein muss, ist auch hier umstritten. Der Jurist sagt, er muss „den wesentlichen Unrechtsgehalt“ der Tat erfasst haben.

Welche Vorstellung von einer eventuellen Straftat hat also jemand, der seine Prepaid-Karte tauscht? Die Vorratsdatenspeicherung hat viele Menschen verunsichert. Die größte Verfassungsbeschwerde der Geschichte Deutschlands zeigt, dass die Sorge um die eigenen Kommunikationsdaten nicht nur ein Nischenphänomen ist. Dementsprechend dürfte der ganz überwiegende Teil der Nutzer solcher Tauschbörsen davon ausgehen, dass er seine SIM-Karte mit Gleichgesinnten tauscht - und nicht mit Straftätern. Von einer auch nur annähernd konkreten Vorstellung einer Straftat kann wohl keine Rede sein.

Das ist jedoch nicht der Weisheit letzter Schluss. Andere Ansichten werden durchaus vertreten. Letztendlich werden also die Gerichte entscheiden müssen. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass jemals jemand für den Handykarten-Tausch verurteilt wird. Aber auszuschließen ist das Risiko nicht.

Nachtrag:

Der AK-Vorratsdatenspeicherung hat die Aktion mittlerweile vorübergehend eingestellt.
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Kommentare

* Dominik Boecker 18.01.2008 16:29
"„Störer“ ist jeder, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - adäquat-kausal an einer Rechtsverletzung mitgewirkt hat."

Das ist der weite Störerbegriff aus BGH - Meißner Dekor I - und damit ganz wesentlich verkürzt, denn das wurde zwischenzeitlich aufgegeben: Zitat aus BGH I ZR 124/03 - Rechtsanwalts-Ranglisten:

"Von Dritten, die eine rechtswidrige Beeinträchtigung lediglich objektiv durch ihr Handeln unterstützen, darf jedoch durch eine Störerhaftung nichts Unzumutbares verlangt werden. Die Haftung als Störer setzt daher die Verletzung von Prüfungspflichten voraus."

oder auch I ZR 251/99 - ambiente.de:

"Weil die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus."

Zugegeben: der Prüfungspunkt mit der Verletzung der Prüfungspflichten wird mitunter auch von Gerichten nicht sauber durchgeprüft, aber das kann IMHO kein Argument für die verkürzte Darstellung sein.

MfkG
* Adrian 18.01.2008 16:49
Hallo Herr Boecker,

danke für die Ergänzung. In der Tat ist u.a. die Darstellung der Störerhaftung verkürzt.

Eine Verletzung der Prüfungspflichten sehe ich hier aber ganz offensichtlich als gegeben an. Zumindest wenn man sich vor Augen hält, dass etwa schon der Betreiber eines offen WLAN nach Ansicht der wohl überwiegenden Rechtsprechung für Rechtsverletzungen Dritter haften soll. Das muss dann natürlich erst recht für denjenigen gelten, der ganz bewusst die Kommunikation über seine Infrastruktur (hier: über die SIM-Karte) zulässt.

Außerdem haben wir bei Telemedicus die Störerhaftung so oft behandelt, dass ich es für vertretbar hielt, diesen Aspekt im letztlich veröffentlichten Text abzukürzen, um den Artikel kompakt und verständlich zu halten. In der Vorbereitung habe ich auch andere Stellen deutlich ausführlicher geprüft. Für den Artikel kam es mir dann jedoch mehr auf eine praxistaugliche Darstellung des Ergebnisses, als auf eine vollständige Herleitung an. Der Text soll schließlich auch für juristische Laien einigermaßen verständlich sein.

Aber Sie haben natürlich recht: in der juristischen Prüfung darf der Punkt nicht fehlen.
* Simon 18.01.2008 17:40
Dafür bin ich Ihrer Meinung, Herr Boecker: Ich sehe für den Fall eines anonymen SIM-Karten-Tauschs, der keinen verbrecherischen Absichten folgt, keine Störerhaftung gegeben. M.E. fehlt schon die adäquate Kausalität; unter den aktuellen Umständen ist nicht zu erwarten, dass der Empfänger der SIM-Karte diese zu kriminellen Zwecken einsetzt. Gar nicht zu reden von solch "atypischen" Vorgehensweisen wie die Zündung von Bomben oder Filesharing per UMTS.

Nichtsdestotrotz meine ich, liegt eine unsichere Rechtslage vor. Und das wiederum bedeutet, dass jeder, der auf Nummer Sicher gehen will, besser nicht an der Tauschbörse teilnimmt.
* Stefan W. 19.01.2008 11:51
Wenn man die eigene Karte aber verbummelt, und anderweitig eine andere findet, ist man fein raus - abgesehen von der Fundunterschlagung - oder?
* Rene 20.01.2008 11:48
Ich gehe davon aus, dass zumindest aus strafrechtlicher Sicht bei der Gehilfenschaft ein Nachweis von Vorsatz schwer sein dürfte. M.E. wird es zwar zu versuchten Schauprozessen kommen, aber wie bereits im Eintrag ausgeführt wurde, dürfte die begangene Straftat nicht gewollt und auch nicht absehbar gewesen sein.
Wie verhält es sich sonst bei Mobilfunkprovidern, die SIM-Karten normal ausgeben? Wenn die SIM-Karte für Straftaten o.ä. maßgeblich genutzt wird, so haben sich diese doch auch nicht strafbar gemacht, obwohl auf Grund der Erfahrungen in der Vergangenheit die Provider auf jeden Fall davon ausgehen mussten, dass mit einer sehr geringen Wahrscheinlichkeit die von Ihnen ausgegebenen SIM-Karte für Straftaten genutzt werden. Dass es nicht zu einer Strafbarkeit wegen Gehilfenschaft kommt, liegt nicht daran, dass die Provider die Personalien der Person kennen, an die sie die SIM-Karte herausgegeben haben.

Somit dürfte die Strafbarkeitsproblematik ausbleiben. Dennoch sind v.a. die zivilrechtlichen Belange nicht von der Hand zu weisen und ein Problem bei dieser Aktion.

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