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13. RÄStV: Text der endgültigen Fassung zum Download

Die überwiegende Zahl der Bundesländer hat letzte Woche den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Die derzeit noch fehlenden Unterschriften von drei Ländern sollen im Laufe des Monats folgen. Nach erfolgreicher Ratifikation durch die Länderparlamente soll das Gesetz am 01. April 2010 in Kraft treten. Nun wurde der Text des neuen RÄStV von der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz veröffentlicht:

Dreizehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (PDF).

Telemedicus zu den Hintergründen des 13. RÄStV.

Update (07. April 2010):
Inzwischen ist der neue RStV (Leseversion) in der Fassung des 13. RÄStV bei Telemedicus verfügbar.

, Telemedicus v. 03.11.2009, https://tlmd.in/a/1558

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