Zum Begriff „Informationsfreiheit“
Ein Jurist versteht die Informationsfreiheit als das Recht, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Es gibt jedoch auch andere Auffassungen: Informationsfreiheit könne darüber hinaus die Freiheit von Informationseingriffen und die Freiheit zur Verwendung eigener Informationen bedeuten.
So versteht den Begriff z.B. Prof. Dr. Karsten Weber. Er ist Professor für Philosophie an der Universität Opole (Oppeln) in Polen und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für philosophische Grundlagen kulturwissenschaftlicher Analyse der Europa-Universität Frankfurt (Oder). Welche Konsequenzen er aus seiner Definition der Informationsfreiheit zieht, inwieweit die Informationsfreiheit in Gefahr ist und ob das Internet wirklich der freie Raum ist, als das es gerne gesehen wird, beantwortet er Telemedicus in einem Interview.
„Das Wort Freiheit im Ausdruck `Informationsfreiheit´ kann und sollte immer nur im Sinne der `negativen Freiheit´ verstanden werden“. Das haben Sie in Ihrem Referat im Rahmen der Tagung „Internetökonomie und Ethik“ gesagt. Können Sie das ein wenig erläutern?
Wir machen in der Philosophie die grundlegende Unterscheidung zwischen negativen und positiven Freiheiten und die Unterscheidung zwischen negativen und positiven Rechten.
Negative Rechte und negative Freiheiten sind synonym zu gebrauchen. Das heißt, zum Beispiel, dass die meisten Grundrechtsartikel negative Freiheiten bzw. Rechte sind, sog. „Abwehrrechte“.
„Positives Recht“ heißt demgegenüber, dass andere die Pflicht haben, dieses Recht umzusetzen oder zu realisieren. Ich bin der Meinung, dass es aber bei der Informationsfreiheit sehr problematisch wäre, wenn man sie als ein positives Recht verstehen würde, weil das automatisch Pflichten implizieren würde, die möglicherweise zu großen Belastungen führen.
Worin sehen Sie die Aufgabe des Staates in Bezug auf die Informationsfreiheit?
Ich bin sehr skeptisch, ob es sinnvoll ist, eine Pflicht für staatliche Institutionen einzuführen, in irgendeiner Art und Weise dafür zu sorgen, Informationszugänge zu schaffen. Ich bin der Meinung, das führte letztlich dazu, dass Mittel von den Bürgern erhoben werden müssen, die dann für bestimmte Zwecke verwandt werden, obwohl diese Menschen möglicherweise den Bedarf gar nicht haben.
Man kann auch fragen, ob das Medium Internet etwas ist, das die Menschen wirklich nötig haben, um zu überleben. Das Internet scheint mir kein lebensnotwendiges Mittel zu sein und sollte deshalb rein privatwirtschaftlich gestaltet sein, nicht durch staatliche Eingriffe.
Zum Internet noch ein Zitat von Ihnen: „Das Internet ist weder unreguliert noch unregulierbar.“
Da sind nationalstaatliche Regelungen gemeint, die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Art. 5 GG, wie der Jugendschutz. Dann aber auch der Bereich, in dem es nicht um Inhalte geht, sondern zum Beispiel um die Frage, ob sich die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten massiv im Internet ausbreiten dürfen. Die Idee, die Fiktion, die man noch in den neunziger Jahren hatte, das Internet ist der völlig unregulierte, unregulierbare Bereich, ist faktisch einfach nicht haltbar.
Und zum Schluss : „Anything goes“ – oder nicht?
Offensichtlich nicht. Im Gegenteil, es ist eher zu erwarten, dass die Regelungsdichte im Internet, wie in allen anderen Medien auch, steigen wird. Obwohl es eine kurze Zeit nach der Jahrtausendwende den Abgesang auf die Nationalstaaten gab: die werden an Bedeutung verlieren, alle untergehen, sie werden verschwinden. Im Grunde kann man im Moment beobachten, dass es eine ganz starke andere Entwicklung gibt: eine Re-Nationalisierung, und diese Re-Nationalisierung wird damit einhergehen, dass auch solche Bereiche wie das Internet stärker reguliert werden, sowohl in nicht-demokratischen als auch in demokratischen Ländern.
Da trägt die Terrorismusfurcht dazu bei, aber auch Fragen wie die Durchsetzung des geistigen Eigentums. Es sind also sowohl staatliche als auch privatwirtschaftliche Interessen, die zu einer stärkeren Regulierung führen werden.
Vielen Dank für das Interview!
Das Interview fand im Rahmen der Tagung „Internetökonomie und Ethik“ statt. Wir danken dem Veranstalter, der Akademie Franz-Hitze-Haus, dass sie uns das Interview ermöglicht hat.
