ZDF-Verwaltungsrat: Brender-Vertrag nicht verlängert
Der Verwaltungsrat des ZDF hat auf seiner heutigen Sitzung der Vertragsverlängerung mit dem Chefredakteur Nikolaus Brender keine Zustimmung erteilt. Der Vorschlag des Intendanten, Brender weiterzubeschäftigen, erhielt lediglich sieben Stimmen. Das sind zwei weniger als für eine Annahme notwendig gewesen wären. Damit konnte sich eine vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angeführte Gruppe im Verwaltungsrat durchsetzen, die schon zuvor angekündigt hatte, sich gegen den 60jährigen Journalisten stellen zu wollen.
Selbst ein Kompromissvorschlag fand keine Mehrheit
ZDF-Intendant Markus Schächter zeigte sich nach der Sitzung des Gremiums enttäuscht und traurig. Er hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder demonstrativ hinter seinen Chefredakteur gestellt. In einer Erklärung sagte er heute:
„Ich habe kein Verständnis dafür, dass sogar mein mit Nikolaus Brender abgestimmter Versuch, die festgefahrene Situation durch einen Kompromiss zu lösen, nämlich eine verkürzte Beauftragung bis Januar 2012, nicht mehrheitsfähig war.”
Die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates begegnet vielerorts verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch Telemedicus hatte gemeinsam mit Carta und netzpolitik.org im Vorfeld der Abstimmung in einem offenen Brief auf die verfassungsrechtlichen Risiken hingewiesen. Bündnis 90/ Die Grünen wollen unterdessen wegen der „Causa Brender” den Gang vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen. In einem Interview mit dem Deutschlandradio hat der Rundfunkrechtler Prof. Dr. Hubertus Gersdorf bereits gestern mögliche Verfahrenskonstellationen vor dem Bundesverfassungsgericht erläutert.
Der hohe Anteil an staatlichen Vertretern in den ZDF-Aufsichtsgremien ist nach Einschätzung namhafter Verfassungsrechtler (der sich auch die Redaktion von Telemedicus angeschlossen hat) nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren.
Schächter bleibt Intendant und will neuen Chefredakteur vorschlagen
Nach dem derzeitigen Stand der Dinge ist davon auszugehen, dass Markus Schächter weiterhin Intendant des Zweiten Deutschen Fernsehens bleiben wird. Bis zuletzt war spekuliert worden, ob der Chef vom Lerchenberg sein berufliches Schicksal mit dem seines Chefredakteurs verknüpfen würde. Schächter rief heute die Länder als Rundfunkgesetzgeber auf, die zuvor schon bemängelten systematischen Schwächen im ZDF-Staatsvertrag auszumerzen:
„Die öffentliche Diskussion hat die grundsätzliche Frage des Umgangs zwischen Verwaltungsrat und Intendant aufgerufen. Die Länder als Träger des ZDF haben jetzt die Pflicht, im Rahmen der anstehenden Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags für belastbare Rechtsgrundlagen des ZDF Sorge zu tragen.”
Nach der Ablehnung Brenders soll noch in diesem Jahr auf einer Sondersitzung des Verwaltungsrates ein neuer Vorschlag des Intendanten für die Besetzung dieses Amtes zur Abstimmung kommen.
Die Live-Berichterstattung von Carta von der Sitzung des Verwaltungsrates.
Hintergründe und Reaktionen bei DWDL.
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Update (29. November 2009)
