Wochnrückblick: Facebook, DSGVO, Bußgelder
+++ EU-Parlament: Resolution zu Datenschutzuntersuchung bei Facebook
+++ Britische Datenschutzaufsicht verhängt Bußgeld gegen Facebook
+++ DSGVO: Verbraucherzentrale Sachsen klagt gegen Facebook
+++ DSGVO: Bußgeld gegen Krankenhaus in Portugal verhängt
+++ VG Berlin: Bild darf vorerst weiter streamen
EU-Parlament: Resolution zu Datenschutzuntersuchung bei Facebook
Das EU-Parlament hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, die Facebook dazu verpflichten soll, eine umfassende Untersuchung des Datenschutzes durch EU-Institutionen zuzulassen. Hintergrund sind die Ergeignisse aus dem Datenskandal um Camebridge Analytica. Die Maßnahme diene nicht nur dazu die Privatsphäre der Bürger zu schützen sondern auch das Vertrauen in soziale Plattformen wieder aufzubauen sowie das Vertrauen in das demokratische System zu stärken, so der Vorsitzende des Justizausschusses Claude Morales.
Zur Pressemitteilung des Europäischen Parlaments.
Zur Meldung auf heise.de.
Britische Datenschutzaufsicht verhängt Bußgeld gegen Facebook
Im Datenskandal um Camebridge Analytica hat die britische Datenschutzaufsichtsbehöre (ICO) nun ein Bußgeld in Höhe von 500.000 Pfund (ca. 565.000 Euro) gegen Facebook verhängt. Das Bußgeld richtet sich noch nach alter Rechtslage vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und entspricht dem möglichen Maximum. Die Aufsichtsbehörde stufte Facebooks Versäumnis, die Privatsphäre seiner Nutzer ausreichend zu schützen als einen „schweren Verstoß“ gegen geltendes Datenschutzrecht ein. Facebook hatte den Entwicklern einer Umfrage-App Zugriff auf seine Nutzerdaten gewährt, die anschließend an Camebridge Analytica weitergegeben wurden, die die Daten wiederum zur Wahlmanipulation nutzen. Betroffen waren Berechnungen des ICO zufolge etwa 87 Millionen Menschen weltweit. Camebridge Analytica hat inzwischen den Geschäftsbetrieb eingestellt.
Zur Meldung auf heise.de.
Zur Meldung auf lto.de.
DSGVO: Verbraucherzentrale Sachsen klagt gegen Facebook
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat Klage gegen Facebook eingereicht. Facebook müsse im Hinblick auf eine etwaige Mitverantwortung seiner Nutzer bzgl. einer gemeinsamen Datenverarbeitung Klarheit schaffen. Nach dem kürzlich ergangenen Urteil des EuGH zur Mitverantwortlichkeit des Betreibers einer Facebook-Fanpage (C-210/16), sei Facebook verpflichtet transparente Vereinbarungen mit seinen Nutzern zu schließen. Dieser Verpflichtung sei Facebook bisher nicht in hinreichendem Maße nachgekommen, so die Verbraucherschützer. Facebook hat der Auffassung der Verbraucherzentrale widersprochen und verweist auf eine kürzlich veröffentlichte Vereinbarung für Fanpagebetreiber.
Zur Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen.
Zur Meldung auf heise.de.
DSGVO: Bußgeld gegen Krankenhaus in Portugal verhängt
Die portugiesische Datenschutzaufsichtsbehörde (CNPD) hat vergangen Montag das europaweit wohl erste nennenswerte Bußgeld wegen Datenschutzverstößen seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt. Ein Krankenhaus in Portugal soll nun 400.000 Euro zahlen, weil neben den Ärzten auch noch eine Vielzahl anderer Personen Zugriff auf die im IT-System gespeicherten Patientendaten hatten. Ein anderer Verstoß wurde mit einem Bußgeld in Höhe von 100.000 Euro geahndet. Das Krankenhaus hat angekündigt Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Behörde einzulegen.
Zur Meldung auf heise.de.
VG Berlin: Bild darf vorerst weiter streamen
Das VG Berlin hat im Eilverfahren entschieden, dass die Bild-Zeitung vorerst weiter Live-Streams verbreiten darf. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hatte der Bild-Zeitung zuvor untersagt die Formate „BILD live“ und „BILD Sport“ live über das Internet zu streamen, da es sich hierbei um ein Rundfunkangebot handle, für das keine Genehmigung vorliege. Zur Begründung führt das VG an, der Bescheid sei nicht offensichtlich rechtmäßig, weshalb nach Abwägung der unterschiedlichen Interessen das öffentliche Interesse an einer Durchsetzung zunächst zurückstehen müsse.
Zur Pressemitteilung des VG Berlin.
Zur Meldung auf urheberrecht.org.
