Wochenrückblick: Zeitungszeugen, AdWords, Wok-WM
+++ Beschlagnahmungen bei Edition „Zeitungszeugen“
+++ BGH entscheidet zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
+++ OLG Koblenz erlaubt Online-Lotto trotz Verbot im Glücksspielstaatsvertrag
+++ OLG Hamburg: Keine aktiven Überwachungspflichten für Forenbetreiber
+++ EuGH zu einheitlichen urheberrechtlichen Schutzfristen bei frühen Werken
+++ Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert erstmals ein Weblog
+++ Deutschsprachige Verleger und Autoren schmieden Bündnis gegen Google Book Search
+++ Pro7 präsentiert „Wok-WM“ nun als Dauerwerbesendung
+++ TK-Regulierung: Traditioneller Preispoker um Vorleistungsprodukte hat begonnen
+++ EuGH: Entscheidung in Sachen Vorratsdatenspeicherung angekündigt
Beschlagnahmungen bei Edition „Zeitungszeugen“
Die Auseinandersetzung um die Edition „Zeitungszeugen“ hat sich weiter verschärft. Das Bayerische Finanzministerium hat seinen Drohungen in der vergangenen Woche Taten folgen lassen. Auf Anordnung des Münchener Amtsgericht wurden insbesondere die nachgedruckten Ausgaben des „Völkischen Beobachters“ beschlagnahmt. Zuvor hatte die Redaktion der „Zeitungszeugen“ das Unterlassungsbegehren der Behörde offen ignoriert. Des Weiteren hat das bayerische Ministerium als Inhaber der Verwertungsrechte der nachgedruckten Presseerzeugnisse aus der NS-Zeit gegen die Verantwortlichen der „Zeitungszeugen“ Strafantrag wegen Verletzung urheberrechtlicher Vorschriften angekündigt.
Bericht der taz zu Beschlagnahmungen der Zeitungszeugen-Ausgaben.
Meldung der Frankfurter Rundschau zum angedrohten Strafbefehl.
BGH entscheidet zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der vergangenen Woche gleich in drei Verfahren („bananabay“, „PCB-Pool“ und „Beta-Layout“) über die Zulässigkeit von Markennamen und Unternehmenskennzeichen als unsichtbare Keywords bei Google-Werbung (Google AdWords) entschieden. Während der BGH in zwei Verfahren keine Verletzung von Schutzrechten annahm, legte er im dritten Verfahren die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.
Telemedicus erklärt die Entscheidungen im Einzelnen.
OLG Koblenz erlaubt Online-Lotto trotz Verbot im Glücksspielstaatsvertrag
Nach einem Bericht des „Spiegel“ dürfen Lottospieler weiterhin online tippen. Eigentlich ist Online-Lotto zum 01. Januar 2009 endgültig durch den novellierten Glücksspielstaatsvertrag verboten worden. Doch das OLG Koblenz hat in der vergangenen Woche die rheinland-pfälzische Lottogesellschaft dazu verpflichtet, weiter Tipps eines Internetanbieters entgegenzunehmen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung insbesondere mit erheblichen Bedenken, ob die Verbotsnorm im neuen Glücksspielstaatsvertrag nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit auf dem europäischen Binnenmarkt verstößt. Bereits vor einem Jahr hatte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy aufgrund des Glücksspielstaatsvertrags ein Vertragsverletzungsverfahren (Art. 226 EGV) gegen Deutschland eingeleitet.
Vorabmeldung bei spiegel.de.
Meldung bei golem.de vom 01.02.2008 zum EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD.
OLG Hamburg: Keine aktiven Überwachungspflichten für Forenbetreiber
Das Hanseatische OLG hat in der letzten Woche in zwei Verfahren die Rechtsprechung des LG Hamburg zur „Störerhaftung“ von Forenbetreibern kassiert und sich deutlich der Sichtweise des Bundesgerichtshofs in dieser Frage angeschlossen. Insbesondere stellt das OLG fest, dass eine aktive Überwachungspflicht des Forumbetreibers für die im Forum veröffentlichten Inhalte Dritter grundsätzlich nicht besteht.
Sascha Kremer stellt die beiden Entscheidungen umfassend vor und ordnet sie ein.
EuGH zu einheitlichen urheberrechtlichen Schutzfristen bei frühen Werken
Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die einheitlichen Schutzfristen im europäischen Urheberrecht entschieden. Danach gelten die gemeinschaftsrechtlichen Schutzfristen auch dann dann, wenn der betreffende Schutzgegenstand in einem Mitgliedsstaat zu keiner Zeit, jedoch in einem anderen Mitgliedsstaat aufgrund nationaler Vorschriften geschützt war. Das Verfahren war vom BGH vorgelegt worden.
Die Details bei urheberrecht.org.
Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-240/07 im Volltext.
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert erstmals ein Weblog
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat mit Beschluss vom 04.12.2008 erstmals ein Blog auf den Index gesetzt. Wie erst vergangene Woche bekannt wurde hat sich das nun als jugendgefährdend indizierte Blog verherrlichend mit dem Thema Magersucht befasst. Bei dem Angebot handelte es sich um ein sogenanntes „Pro-Ana“-Blog, das Magersucht glorifiziert und von dem somit eine Jugendgefährdung ausging. Das Angebot ist inzwischen nicht mehr erreichbar.
Die Einzelheiten beim beck-blog.
Die Entscheidung der BPjM vom 04.12.2008 (PDF).
Deutschsprachige Verleger und Autoren schmieden Bündnis gegen Google Book Search
Die Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT), der Verband Deutscher Schriftsteller in der Dienstleistungsgesellschaft ver.di (VS), der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sowie der Schweizer Buchhändler- und Verlegerverband wenden sich gemeinsam gegen die Digitalsierungsvorhaben von Google Book Search. Hintergrund ist eine von Google mit US-amerikanischen Autoren- und Verlegerverbänden ausgehandelte Einigung, aufgrund der auch angeblich zehntausende deutschsprachige Titel legal von Google digitalisiert werden können. Und das obwohl deutsche Vertreter an der Einigung gar nicht beteiligt waren. Nach Ansicht der deutssprachigen Interessensverbände stellt dieser Umstand einen nicht hinnehmbaren Rechteverlust deutscher Autoren und Verlagshäuser dar.
Die Details des Streits bei Telemedicus.
Pro7 präsentiert „Wok-WM“ nun als Dauerwerbesendung
Wegen der anhaltenden rundfunkrechtlichen Irritationen um Schleichwerbung bei Stefan Raabs „Wok-WM“ auf Pro7 wird der diesjährige Wettkampf im März als Dauerwerbesendung (§ 7 Abs. 5 RStV) ausgestrahlt werden. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Berlin im Dezember 2008 nochmals festgestellt, dass das Format in seiner bisherigen Form gegen das Schleichwerbeverbot des Rundfunkstaatsvertrags verstoßen hat.
Die Hintergründe zur Wok-WM bei fr-online.de.
TK-Regulierung: Traditioneller Preispoker um Vorleistungsprodukte hat begonnen
Ende März 2009 wird die Bundesnetzagentur (BNetzA) turnusgemäß die Höhe der Vorleistungsentgelte der Deutschen Telekom AG (DTAG) gegenüber ihren Wettbewerbern neu festsetzen. Die DTAG hat in diesem Zusammenhang bereits bei der BNetzA eine erhebliche Verteuerung der Miete für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) von derzeit 10,50 Euro auf 12,90 Euro pro Monat angemeldet. Als Begründung führt der Ex-Monopolist gestiegene eigene Kosten an. Die Wettbewerber haben indes nochmals ihre Forderung nach einer Absenkung der bisherigen TAL-Miete um gut 25% bekräftigt.
heise.de stellt die unterschiedlichen Positionen im Streit um die TAL-Miete vor.
EuGH: Entscheidung in Sachen Vorratsdatenspeicherung angekündigt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu Beginn der letzten Woche einen Termin für die Verkündung eines Urteils im Verfahren um die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung festgesetzt. Danach will das oberste europäische Gericht am 10. Februar 2009 seine Entscheidung bekanntgeben. Irland hatte im Jahr 2006 gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der Begründung, dass es keine Rechtgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung gebe, vor dem EuGH Klage erhoben.
Die Meldung zum Termin der Entscheidungsverkündung bei golem.de.
