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Wochenrückblick: ZDF, Urteilsdatenbank, Netzneutralität

+++ ZDF-Mediathek ist online

+++ Neues Verfahren: Patentämter wollen Patentvergabe „crowdsourcen“

+++ US-Justizministerium gegen Netzneutralität

+++ Microsoft präsentiert Flash-Konkurrenten „Silverlight“

+++ Landesmedienanstalten beanstanden Pokersendungen und Satelliten-Pornokanäle

+++ Umstrittener Contergan-Film darf gesendet werden

+++ Telemedicus-Urteilsdatenbank ist online

+++ Google stellt Patentantrag für Mobile-Payment-System
ZDF-Mediathek ist online

Das ZDF setzt seine umstrittene Digital-Offensive fort: Pünktlich zur Internationalen Funkausstellung hat der Sender die neue Version seines Video-Portals „Mediathek“ gestartet. Das Portal macht nun einen Großteil des ZDF-Programms im Internet als ‚Video on Demand‘ abrufbar. Die Mediathek ist sehr nutzerfreundlich progammiert und integriert einige Web2.0-Features, z.B. die Bewertung der Videos durch die Nutzer.
Ein Einführungsvideo auf der Mediathek.

Neues Verfahren: Patentämter wollen Patentvergabe „crowdsourcen“

Die Patentämter der USA, von Großbritannien und der EU testen ein neues System in der Patentvergabe. Dabei geht es darum zu erpoben, wie die Technik-Community im Stil eines Web2.0-Angebots in das Verfahren eingebunden werden kann. Die Patentvergabe wird dadurch teilweise transparent gemacht, Internet-User können Vorschläge zur Regulierung machen.
Die Idee geht auf die von Beth Simone Noveck zurück, einer Professorin an der New York Law School. Würde sich das System durchsetzen, wäre das nicht nur eine signifikante Erleichterung für das überstrapazierte Patentsystem, sondern auch das erste Auftreten einer völlig neuen Regelungsmethodik.
Ein englischsprachiger Artikel im „Economist“. Eine ausführliche Zusammenfassung auf Telemedicus folgt in Kürze.

US-Justizministerium gegen Netzneutralität

Das US-Department of Justice (DOJ) hat sich dagegen ausgesprochen, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Eine solche Regelung sei nicht unbedingt notwendig, um Schaden für die US-Bürger zu vermeiden, daher sei den Selbstregulierungskräften des Marktes der Vorrang einzuräumen.
Netzneutralität ist die Eigenschaft von Netzen, vor allem des Internet, alle transportierten Inhalte gleich zu behandeln. Ein Netz, das nicht „neutral“ ist, priorisiert bestimmte Inhalte – z.B. das Verteilnetz der deutschen Post, das Eilpakete schneller verteilt als herkömmliche Briefpost. Gegen diese Prioritätsregelungen wehren sich jedoch große Inhalte-Anbieter wie Google, die Benachteiligung fürchten. Auch die weltweite Netzgemeinschaft befürchtet eine tiefgreifende Änderung des Internets, sollte dieses seine bisherige Netzneutralität aufgeben.
Nähere Informationen bei Heise Online.

Microsoft präsentiert Flash-Konkurrenten „Silverlight“

Die Software „Silverlight“ hat die Versionsnummer 1.0 erreicht. Das Programm steht nun auf einer Microsoft-Webseite zum Download. Silverlight soll der Software „Flash“ Konkurrenz machen, die sich zum überwiegenden Trägermedium für Video-Inhalte im Internet entwickelt hat. So funktioniert z.B. die Video-Community Youtube auf Flash-Basis.
Wie sich die Microsoft-Entwicklung gegen Flash durchsetzen kann, wird erst die Zukunft zeigen. Microsoft Silverlight bringt zwar einige Features, die Flash bisher nicht unterstützt, z.B. hochauflösende Videos; andererseits entwickelt auch das Unternehmen Adobe, das Flash herstellt, sein System ständig weiter. Gegen Silverlight spricht auch, dass die wichtigsten Video-Distributoren im Internet (Google, Apple) zu den Microsoft-Konkurrenten zählen.
Weitere Informationen bei Golem.

Landesmedienanstalten beanstanden Pokersendungen und Satelliten-Pornokanäle

Die „Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz“ (GSPWM), eine Aufsichtsbehörde der Landesmedienanstalten, beanstandet die Pokersendungen, die auf „DSF“ und „Das Vierte“ ausgestrahlt werden. Diese stellten, so die GSPWM, nur versteckte Schleichwerbung für Internet-Pokeranbieter dar.
Auch die Satelliten-Sexkanäle, die bisher weitgehend unkontrolliert auf deutschen Fernsehbildschirmen zu sehen waren, sollen nun stärker reguliert werden. Dazu will die GSPWM nun mit Rundfunk-Aufsichtsbehörden im europäischen Ausland zusammenarbeiten.
Weitere Informationen bei Telemedicus.

Umstrittener Contergan-Film darf gesendet werden

Der Film „Eine einzige Tablette“ darf gesendet werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einer Einstweiligen Anordnung entscheiden. Damit wurden die Eilanträge der Antragsteller abgelehnt. Geplanter Sendetermin ist nun der 7. und 8. November. Über die ebenfalls eingelegte Verfassungsbeschwerde äußerte sich das Gericht jedoch noch nicht.
Weiter bei Telemedicus.

Telemedicus-Urteilsdatenbank ist online

Telemedicus macht nun in einer eigenen Datenbank eine Auswahl von Urteilen aus dem Internet- und Medienrecht verfügbar. Die Datenbank steht unter einer Creative Commons-Lizenz und wird von der Redaktion sukzessive erweitert.
Die Datenbank soll allerdings auch von ihren Nutzern erweitert werden. Über ein simples Eingabe-Schema können deshalb auch von außen neue Urteile zur Datenbank hinzugefügt werden.
Die Urteilssammlung ist unter www.telemedicus.info/urteile abrufbar. Bisher stehen mehr als 90 Urteile zur Verfügung.
Zur Datenbank.

Google stellt Patentantrag für Mobile-Payment-System

Google will in den USA ein Handy-Bezahlsystem patentieren lassen. Gerüchten zufolge steht das Patent in Zusammenhang mit dem sogenannten „G-Phone“, einem von Google entwickelten Mobiltelefon, das auf Open-Source-Software basieren soll.
Das Bezahlsystem, das bisher unter dem Namen „Gpay“ bekannt ist, soll bisherige Mobile-Payment-Systeme wie Kreditkarten ersetzen. Dazu sollen Transaktionen über eine zentrale Stelle abgewickelt werden, mit der Sender und Empfänger des Betrags per SMS in Kontakt treten. Google betreibt bereits das weltweite Online-Bezahlsystem „Checkout“, mit dem es dem Marktführer „PayPal“ Konkurrenz macht.
Weitere Informationen in der Netzeitung.

  • Dr. Simon Assion ist Mitgründer von Telemedicus und Rechtsanwalt bei Bird&Bird.

, Telemedicus v. 09.09.2007, https://tlmd.in/a/398

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