Wochenrückblick: WLAN-Hotspots, Geoblocking, IP-Adressen
+++ BGH: Neue Rechtsprechung zum Filesharing
+++ EU schränkt Geoblocking ein
+++ Unitymedia: WLAN-Hotspots durch die Hintertür
+++ LG Köln: Keine Einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner
+++ EZB: Meldestelle für Cyber-Angriffe auf Banken
+++ Bundesrat stimmt für Reform der Verwertungsgesellschaften
+++ EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts zu IP-Adressen
+++ Koalition will freies WLAN fördern
+++ Gemeinsames Papier zu Daten und Auswirkungen auf das WettbewerbsrechtBGH: Neue Rechtsprechung zum Filesharing
In gleich sechs Verfahren hat der BGH erneut zum Thema Filesharing Stellung genommen: Diesmal beschäftigte er sich mit der Höhe der Abmahngebühren und der Haftung des Anschlussinhabers (Az.: I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15). Der BGH bestätigte die Haftung des beklagten Familienvaters, da dieser nicht hinreichend konkret vorgetragen habe, dass seine Kinder ernsthaft als Täter in Betracht kommen. Zugleich ließ er den Vortrag einer Anschlussinhaberin genügen, ihre in Australien lebende Nichte und ihr Lebensgefährte hätten die Urheberrechtsverletzung begangen. In zwei weiteren Fällen hob der BGH die Entscheidung der Vorinstanz, den Gegenstandswert der Abmahnung pauschal auf das Doppelte des erstattungsfähigen Lizenzschadens festzusetzen, auf und verwies die Fälle zur Entscheidung zurück. Der Auffassung des BGH zufolge bemesse sich der Gegenstandswert am Interesse des Rechteinhabers an der Unterbindung zukünftiger Verletzungen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls. Die Entscheidungsgründe liegen bisher noch nicht vor.
Zur Pressemitteilung des BGH.
Zur Meldung auf urheberrecht.org.
EU schränkt Geoblocking ein
Kunden von Streamingdiensten wie Netflix, Sky TV Now oder Maxdome sollen deren Angebote künftig auch dann nutzen können, wenn sie sich vorübergehend in einem anderen Mitgliedsstaat der EU aufhalten. Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Freitag auf eine entsprechende Vorlage der EU-Kommission geeinigt. Sofern diese Ende Mai durch die Minister der EU-Mitgliedsstaaten bestätigt wird, könnte die Regelung bereits 2017 in Kraft treten. Geoblocking dient den Rechteinhabern zur Durchsetzung ihres länderspezifischen Lizenzvergabe- und Finanzierungsmodells. Die Kommission will mit ihrem Verordnungsentwurf mehr Klarheit über Situationen schaffen, bei denen Kunden aufgrund ihrer Herkunft unterschiedlich behandelt werden und dies nicht gerechtfertigt sei.
Zur Meldung auf Reuters.
Zur Meldung auf golem.de.
Verordnungsentwurf, veröffentlicht auf politico.eu.
Unitymedia: WLAN-Hotspots durch die Hintertür
Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia forciert den Ausbau von WLAN-Hotspots und nutzt dafür die Router seiner Kunden. In einem aktuellen Schreiben kündigt das Unternehmen ein entsprechendes Update verbunden mit einer AGB-Änderung an. Betroffene Kunden haben vier Wochen Zeit, um den Änderungen zu widersprechen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) kritisiert dieses Vorgehen scharf und hält die Änderungen ohne Zustimmung des Kunden für unwirksam. Inzwischen prüft auch die Bundesnetzagentur den Fall.
Zur Meldung auf golem.de.
Zur Meldung auf heise.de.
LG Köln: Keine Einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner
Das LG Köln hat den Antrag des türkischen Staatspräsidenten Erdogan auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Axel Springer-Chef Matthias Döpfner zurückgewiesen. Döpfner hatte in einem offenen Brief seine Solidarität mit Jan Böhmermann ausgedrückt. Dort hatte er sich Böhmermanns Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz angeschlossen und sie sich in jeder juristischen Form zu eigen gemacht. Für das LG Köln überwog im Eilverfahren das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Erdogans Anwalt hat bereits bestätigt, dass der Rechtsstreit in die zweite Instanz gehen werde.
Die Meldung auf sueddeutsche.de
EZB: Meldestelle für Cyber-Angriffe auf Banken
Die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) plant die Einführung einer Meldepflicht für Cyber-Angriffe auf Banken. Deutsche Banken unterliegen mit Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes (ITSiG) nach Ablauf einer Übergangsfrist ohnehin einer gesetzlichen Meldepflicht, die kürzlich durch die Verabschiedung der Verordnung für kritische Infrastrukturen (BSI-KritisV) konkretisiert wurde.
Zur ursprünglichen Meldung auf Handelsblatt.com (zugangsbeschränkt).
Zur Meldung auf heise.de.
Bundesrat stimmt für Reform der Verwertungsgesellschaften
Am Freitag hat der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Reform der Verwertungsgesellschaften angenommen. Obwohl die Länder im Vorfeld zahlreiche Änderungen gefordert hatten, blieb eine Anrufung des Vermittlungsausschusses aus. Die Reform soll vor allem für mehr Transparenz bei den Verwertungsgesellschaften sorgen und das Verfahren zur Aushandlung von Vergütungspauschalen beschleunigt werden. Auch die Bedingungen der Lizenzvergabe für Online-Plattformen werden neu geregelt.
Zur Meldung auf heise.de.
EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts zu IP-Adressen
In seinen nun veröffentlichten Schlussanträgen plädiert der Generalanwalt Manuel Compos Sánchez-Bordona für eine Ausweitung des Datenschutzes im Zusammenhang mit IP-Adressen (Az. C-582/14). Seiner Auffassung nach handelt es sich bei dynamischen IP-Adressen auch für Webseitenbetreiber um personenbezogene Daten, da diese grundsätzlich die Möglichkeiten hätten, eine Identifizierung des Anschlussinhabers unter Rückgriff auf das Zusatzwissen des Internetzugangsanbieters vorzunehmen. Der hierfür erforderliche Aufwand stehe nicht außer Verhältnis, da der Dritte bekannt ist und nicht erst ermittelt werden müsse, auch wenn eine legale Herausgabe nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Grundlage hierfür bildet der Begriff der relativen Personenbeziehbarkeit. Daneben spricht er sich für längere Speichermöglichkeiten von IP-Adressen sowie gegen weitreichendere Einschränkungen im deutschen Telemediengesetz hinsichtlich des Verwendungszwecks aus. Dabei wird er nicht müde zu betonen, dass sich die Entscheidung auf eine ganz bestimmte Einzelfallkonstellation beschränkt. In der Regel folgt der EuGH in seiner Entscheidung den Schlussanträgen der Generalanwälte.
Zu den Schlussanträgen des Generalanwalts.
Zur Meldung auf heise.de.
Zur Meldung auf lto.de.
Koalition will freies WLAN fördern
Die Regierungskoalition hat sich am Mittwoch auf eine Ausweitung der Haftungsprivilegien für Internetprovider auf private und neben-gewerbliche Anbieter (Cafés, Hotels, etc.) geeinigt. Pläne, nach denen die Privilegierung an eine vorgeschaltete Informationsseite oder weiteren Zugangssicherungen geknüpft waren, sind demnach vom Tisch. Zudem können die Betreiber wegen rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern: § 8 des Entwurfs stellt klar, dass Betreiber von WLAN Zugangsanbieter im Sinne des § 8 TMG seien und somit Haftungsprivilegien unterfallen. Kritiker sehen jedoch noch nicht alle Unklarheiten beseitigt. Die Änderungen sollen in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden und könnten bereits im Herbst in Kraft treten.
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes.
Zur Meldung auf Spiegel.de.
Zur Meldung auf heise.de.
Weitere Informationen auf offenenetze.de.
Gemeinsames Papier zu Daten und Auswirkungen auf das Wettbewerbsrecht
Die nationale Wettbewerbsbehörde Frankreichs (Autorité de la concurrence) und das Bundeskartellamt analysieren in ihrem gemeinsamen Papier „Competition Law and Data“ die Konsequenzen und Herausforderungen für Wettbewerbsbehörden bei der Sammlung von Daten. So würden Unternehmen hohe Umsätze aufgrund ihrer Geschäftsmodelle generieren, die die Erhebung und die kommerzielle Nutzung von (oft personenbezogenen) Daten beinhalte. Dabei dürfe man nicht mehr nur an Google und Facebook denken: Die Entwicklung der Datensammlung würde auch in anderen Bereichen, wie im Telekommunikations- oder Versicherungsbereich, eine zunehmende Rolle spielen. Das Papier soll darum einen umfassenden Überblick über die relevanten Themen bieten.
Die Pressemitteilung des Bundeskartellamts.
