Wochenrückblick: Wahlcomputer, TMG, Kinderpornos
+++ BVerfG entscheidet über Wahlcomputer
+++ Neues TMG noch in dieser Legislaturperiode?
+++ Kinderporno-Vorwurf gegen MdB Jörg Tauss
+++ Mehr als 10.000 Personen in Datei „Gewalttäter Sport“
+++ Vermittlungsausschuss einigt sich auf Entschädigung für TK-Überwachung
+++ Netzfilter gegen Kinderpornos vorerst vom Tisch?
+++ ZDF-Staatsvertrag verfassungswidrig?
+++ DTAG öffnet VDSL-Netz
BVerfG entscheidet über Wahlcomputer
Das Bundesverfassungsgericht hat vergangene Woche entschieden, dass die Wahlcomputer, die bei der Bundestagswahl 2005 eingesetzt wurden, nicht verfassungsgemäß waren. Der Wahlprüfungsbeschwerde, die maßgeblich vom Chaos Computer Club betrieben worden war, war somit größtenteils erfolgreich. Das BVerfG hat jedoch Wahlcomputer nicht für generell unzulässig erklärt. Elektronische Wahlmaschinen müssen aber wegen des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Wahl hohen Transparenzanforderungen genügen.
Ausführlich bei Telemedicus.
Neues TMG noch in dieser Legislaturperiode?
Am Mittwoch fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Telemediengesetz statt. Bereits Ende letzten Jahres hatte die FDP einen Entwurf für ein neues TMG vorgelegt. Kerninhalte sind erweiterte Haftungsprivilegien für Suchmaschinen und Links, sowie der Umfang von Prüfungspflichten. Dass hier Reformbedarf besteht ist soweit auch unstreitig. Die Oppositionsparteien drängen deshalb auf eine rasche Umsetzung, die große Koalition zeigt sich indes noch zögerlich.
Weiter bei Telemedicus.
Kinderporno-Vorwurf gegen MdB Jörg Tauss
Beim Medienpolitiker Jörg Tauss (SPD) wurden vergangene kinderpornographische Fotos beschlagnahmt. Tauss war im Bundestag unter anderem für den Kampf gegen Kinderpornographie zuständig. Ob und inwiefern diese Fotos im Zusammenhang mit dieser Arbeit stehen, ist derzeit noch unklar. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe sprach jedoch von einer Fundsituation, die gegen einen solchen Zusammenhang spricht. Details sind jedoch noch nicht bekannt. Tauss ist indes von seinen politischen Ämtern zurückgetreten – sein Bundestagsmandat gab er jedoch nicht auf.
Die Hintergründe beim ZDF.
Mehr als 10.000 Personen in Datei „Gewalttäter Sport“
In der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ sind über 10.000 Personen erfasst. Dies teilte die Bundesregierung als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte Ende 2008 entschieden, dass für die Datensammlung des Bundeskriminalamtes keine geeignete Rechtsgrundlage bestehe. Konsequenzen wurden daraus bislang jedoch noch nicht gezogen. Die Bundesregierung teilte diesbezüglich mit, dass sie keine Änderungen für erforderlich halte, jedoch den Erlass einer entsprechenden Verordnung prüfe.
Zur Pressemittleiung bei datenschutz.de.
Vermittlungsausschuss einigt sich auf Entschädigung für TK-Überwachung
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich vergangenen Mittwoch auf eine Regelung zur Entschädigung bei der TK-Überwachung geeinigt. Als Kompromiss verständigten sich Bund und Länder auf eine Absenkung einiger Entschädigungen. Außerdem sollen sich die Entschädigungssummen künftig stärker an der Dauer der Überwachungsmaßnahme orientieren.
Die ausführlichen Hintergründe bei Heise online.
Netzfilter gegen Kinderpornos vorerst vom Tisch?
Die Arbeitsgruppe des Familienministeriums zur Prüfung von Netzsperren gegen Kinderpornographie wurde ergebnislos aufgelöst. Damit scheinen die Pläne von Familienministerin von der Leyen vorerst vom Tisch zu sein. Hintergrund war die unklare Rechtslage und zuletzt auch der Protest der Access-Provider. Diese hatten sich zwar zunächst gesprächsbereit gezeigt. Inzwischen befürchteten die Provider jedoch einen Wahlkampf auf ihre Kosten. Zumindest in dieser Legislaturperiode ist nun wohl kaum noch mit der Einführung von Netzsperren zu rechnen.
Die Details beim Focus.
ZDF-Staatsvertrag verfassungswidrig?
Ist der ZDF-Staatsvertrag verfassungswidrig? Diese Frage hat der Verfassungsrechtler Werner Hahn im Tauziehen um ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aufgeworfen. Hahn bemängelt, dass der ZDF-Fernsehrat größtenteils von Staatsvertretern – allen voran den Ministerpräsidenten – besetzt sei. Andere gesellschaftliche Gruppen seien nur in einer Minderheit vertreten und die Letztentscheidungskompetenz liege bei den Ministerpräsidenten. Auch der Verwaltungsrat sei größtenteils in politischer Hand. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks, so Hahn.
Weiter bei EPD-Medien.
DTAG öffnet VDSL-Netz
Die Deutsche Telekom hat im Rahmen der Computermesse Cebit angekündigt, ihr VDSL-Netz freiwillig für Wettbewerber zu öffnen. Ziel sei es, das Netz effizienter auszunutzen. VDSL bietet eine deutlich schnellere Internetanbindung als das herkömmliche DSL. Bisher ist die Telekom jedoch nicht verpflichtet, auch dieses schnellere Netz Konkurrenten zur Verfügung zu stellen. Nach Angaben der DTAG sei man bereits mit einigen Providern im Gespräch. Verträge seien jedoch noch nicht abgeschlossen worden.
Zum Bericht der FTD.
