Wochenrückblick: Vorratsdaten, Algorithmen, Bundesrat
+++ VG Köln weist Antrag der Telekom zur Vorratsdatenspeicherung ab
+++ Maas fordert Regulierung von Algorithmen
+++ EU-Parlament bestätigt neue Kommissarin für digitale Wirtschaft
+++ Bundesrat billigt NetzDG und Staatstrojaner
+++ Telemedicus Sommerkonferenz 2017
VG Köln weist Antrag der Telekom zur Vorratsdatenspeicherung ab
Die Telekom ist vergangene Woche mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vorratsdatenspeicherung gescheitert. Das Gericht entschied, dass kein Rechtsschutzinteresse gegen eine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung bestehe. Denn die Bundesnetzagentur (BNetzA) hatte bereits Ende Juni öffentlich mitgeteilt, dass sie Vorrastdatenspeicherung vorerst nicht durchsetzen wird. Grund dafür war eine Entscheidung des OVG Münster, das die Vorratsdatenspeicherung für europarechtswidrig hölt. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache will die BNetzA nicht gegen Provider vorgehen, die die Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen. Aufgrund dieser Mitteilung erübrige sich nach Ansicht des VG Köln derzeit ein weiteres Vorgehen durch die Telekom.
Zur Meldung bei beck.de.
Maas fordert Regulierung von Algorithmen
Bundesjustizminister Heiko Maas fordert eine staatliche Regulierung von Algorithmen. Auf einer Konferenz des Justizministeriums stellte Maas vergangene Woche einen Dreipunkteplan vor, um Bürger künftig besser vor den Auswirkungen von Algorithment zu schützen. Erstens soll mit einem Antidiskriminierungsgesetz sichergestellt werden, dass bestimmte Personengruppen nicht durch algorithmusbasierte Entscheidungen benachteiligt werden. Zweitens sollen Bürger durch ein Transparenzgebot für Algorithmen besser über die Funktionsweise informiert werden. Drittens soll eine Digitalagentur die Funktionsweise von Algorithmen überprüfen können. Nähere Details nannte Maas dabei noch nicht. Aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl im Herbst ist mit einem Gesetzesentwurf frühestens in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen.
Die Hintergründe bei ZEIT Online.
EU-Parlament bestätigt neue Kommissarin für digitale Wirtschaft
Das Europaparlament hat vergangene Woche die Abgeordnete Marija Gabriel als neue Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft bestätigt. Die Bulgarin wird das Amt von dem bisherigen deutschen Kommissar Günther Oettinger übernehmen. Anfang 2017 hat Oettinger das Kommisariat für Haushalt und Personal übernommen.
Zur Pressemeldung des Europaparlamentes.
Bundesrat billigt NetzDG und Staatstrojaner
Der Bundesrat hat am Freitag sowohl das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) als auch das Gesetz zur effektiveren Ausgestaltung des Strafverfahrens gebilligt. Das NetzDG verpflichtet soziale Netzwerke zum Sperren bestimmter rechtswidriger Inhalte innerhalb konkret vorgegebener Fristen. Bei systematischen Versäumnissen drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Das Gesetz ist hochumstritten und wurde im Bundestag von Sachverständigen scharf kritisiert. Das Gesetz zur effektiveren Ausgestaltung des Strafverfahrens sieht u.a. eine Ermächtigung zum Einsatz sog. Staatstrojaner vor. Straverfolgungsbehörden dürfen demnach spezielle Spähsoftware einsetzen, um Kommunikation direkt an ihrer Quelle abzugreifen. Der Ausschuss für Verbraucherschutz des Bundesrates hatte das Gesetz deutlich kritisiert und eine Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Dem folgte der Bundesrat nicht.
Zur Pressemeldung des Bundesrates
Telemedicus Sommerkonferenz 2017
Am letzten Wochenende fand in Berlin die Telemedicus Sommerkonferenz 2017 zum Thema „Das Recht der digitalen Welt – Zwischen Algorithmen, autonomen Systemen und Disruption” statt. Die knapp 30 Speaker referierten zu vielen hochaktuellen Themen, darunter Regulierung von Algorithmen, Innovation und Wettbewerb, Blockchain, NetzDG und Legal Tech. Mit fast 150 Teilnehmern konnten wir einen neuen Besucherrekord verzeichnen. Die Folien und weitere Informationen werden in den kommenden Tagen auf unserer Webseite veröffentlicht.
Alle Eindrücke zur #soko17 bei Twitter.
