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Wochenrückblick: Urheberrechtsreform, TTDSG, Covid-Patente

+++ Bundestag beschließt umfangreiche Reform des Urheberrechts

+++ Cookies, Telemedien und TK: Bundestag beschließt neues TTDSG

+++ Bundestag beschließt Gesetz für autonomes Fahren

+++ EU-Parlament spricht sich für Aussetzung von COVID-19-Patenten aus

Bundestag beschließt umfangreiche Reform des Urheberrechts
Am Donnerstag hat der Bundestag die von der EU angestoßene Reform des Urheberrechts mit Stimmen von Union und SPD beschlossen. Das Reformpaket bringt umfangreiche Änderungen mit sich. So werden u.a. Schranken für Parodie, Karikatur und Pastiche ausdrücklich ins Gesetz geschrieben (§ 51a UrhG-neu) und Schranken für Forschung und Lehre teilweise ausgeweitet (Stichwort Text- und Data-Mining) und entfristet. Ein neues Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) sieht einen komplexen Mechanismus für Plattformen vor: Inhalte, die nicht lizenziert oder deren Nutzung nicht gesetzlich erlaubt sind, müssen gelöscht und dürfen nicht mehr verfügbar gemacht werden. Nutzer:innen können Schnipsel von Fremdmaterialien verwenden (Bagatellnutzungen) und ihre Freiheiten für Zitat und Karikatur usw. dürfen nicht durch Overblocking unterlaufen werden; hiervon wiederum wurden zuletzt für Rechteinhaber an Live-Sportübertragungen noch Sonderausnahmen geschaffen. Die Reform muss noch den Bundesrat passieren, was als sicher gilt. Die zugrunde liegende Richtlinie für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) hatte die EU im Jahr 2019 verabschiedet. Sie muss bis 7. Juni umgesetzt sein – was wohl nun leicht überschritten wird.
Zur Meldung beim Bundestag.
iRights.info fasst das Reformpaket und Reaktionen zusammen.
Ausführlich auch Heise.de.
Heise.de mit weiteren Stimmen zur Reform.

Cookies, Telemedien und TK: Bundestag beschließt neues TTDSG
Der Bundestag hat das Gesetz zur „Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (TTDSG) beschlossen. Das neue Gesetz erneuert die bisherigen Regelungen aus dem Telekommunikations- und dem Telemediengesetz und überführt sie in ein neues Gesetz. Geregelt wird u.a. der Einsatz von Cookies, für den das deutsche TMG die Vorgaben der E-Privacy-Richtlinie von 2009 bislang unzureichend umgesetzt hatte. Ohne informierte Einwilligung dürfen künftig nur solche Cookies gesetzt werden, die für die Funktion des jeweiligen Dienstes unbedingt erforderlich sind. Der Verstoß gegen das Einwilligungserfordernis ist künftig bußgeldbewehrt (bis zu 300.000 Euro). Anstelle des häufig als nervig empfundenen Wegklickens der Cookie-Banner werden Nutzer:innen Dienste zum Einwilligungsmanagement einsetzen können. Eine unabhängige Stelle soll diese sogenannten Personal Information Management Systems, die kein Eigeninteresse am Setzen der Cookies haben dürfen, anerkennen können. Das TTDSG soll am 1. Dezember in Kraft treten.
Zur Meldung des Bundestages.
Mehr beim Shopbetreiber-Blog.

Bundestag beschließt Gesetz für autonomes Fahren
Fahrerlose Autos dürfen ab 2022 – zunächst auf bestimmten festgelegten Strecken – am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am Donnerstag auf den Weg gebracht. Das Gesetz enthält auch Regelungen zum Datenschutz. So wird ein Auskunftsanspruch für Unfallgeschädigte zu den beim Betrieb gespeicherten Daten gegenüber der Halterin geregelt; Speicherdauern orientieren sich an Erforderlichkeit und Verjährungsfristen.
Mehr bei Heise.de.

EU-Parlament spricht sich für Aussetzung von COVID-19-Patenten aus
Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit für eine temporäre Aussetzung von Patentansprüchen im Zusammenhang mit COVID-19 gestimmt. Im Entschluss heißt es, die EU solle entsprechende Forderungen für COVID-19-Impfstoffe, Medikamente und Behandlungsgeräte unterstützen, die dann weltweit ohne Lizenz hergestellt werden könnten. Die Position des EU-Parlaments hat keine Bindungswirkung: Um die Forderung umzusetzen, müssten die EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission ein entsprechendes Mandat erteilen.
Zur Meldung bei der Süddeutschen.
Hintergrund bei Heise.de.

  • Fabian Rack ist Teil des Telemedicus-Kernteams und Rechtsanwalt bei iRights.Law.

, Telemedicus v. 24.05.2021, https://tlmd.in/-9278

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