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Wochenrückblick: Urheberrechtsreform, Clubhouse, Hate-Speech

+++ Urheberrechtsreform der Bundesregierung

+++ Clubhouse: Datenschutzbeauftragter ermittelt

+++ Myanmar sperrt Internet nach Protesten

+++ Hate-Speech Bilanz aus Bayern

Urheberrechtsreform der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für ein Gesetzespaket „zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ verabschiedet. Nun geht er in den Bundestag und Bundesrat. Die Urheberrechtsreform betrifft vor allem Upload-Plattformen wie YouTube, Facebook und Twitter. Sie sollen nun für alle hochgeladenen Inhalte urheberrechtlich verantwortlich sein. Damit will die Bundesregierung Art. 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie umsetzen. Die Frist läuft zum Juni diess Jahres aus. Es sollen nun Uploadfilter eingeführt werden. Die ursprünglich vom Bundesjustizministerium vorgesehene geringfügige Nutzung von Inhalten soll begrenzt werden. Bagatellausnahmen sollen bestehen bleiben. Vorgesehen ist außerdem ein sogenannter „roter Knopf“. Damit sollen Rechteinhaber*innen die Möglichkeit bekommen, Inhalte selbst zu blockieren. Außerdem soll ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden. Vertreter*innen der Medien- und Musikbranche üben bereits Kritik an dem Entwurf. Sie befürchten die Entstehung von Schlupflöchern, welche die Rechteinhaber*innen benachteiligen könnten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzb) dagegen befürchtet eine Benachteiligung der Nutzer*innen, während die Bundesregierung von einem fairen Interessenausgleich spricht. Kreative hätten mit der Reform nun Zahlungsansprüche gegenüber den Plattformen.
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Clubhouse: Datenschutzbeauftragten ermittelt
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat einen Fragenkatalog an Alpha-Exploration, den Betreiber von Clubhouse, geschickt. Nachdem der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) Alpha-Exploration abgemahnt hatte, bekundet nun auch Caspar Zweifel an einzelnen Praktiken der App. Mit dem Fragenkatalog will er prüfen, ob der Betreiber gegen europäisches Datenschutzrecht verstößt. Caspar betont, dass es wichtig sei, „zügig darauf hinzuweisen, welche Regeln auf dem Spielfeld Europa gelten“. Die App lese  die Kontakte der Nutzer*innen aus und übermittle diese an den Betreiber, der sich darüber hinaus weitreichende Nutzungsrechte an den Daten einräumen lasse. Mittels der Daten lasse sich das Beziehungsgeflecht der Clubhouse Nutzer*innen analysieren, einschließlich jender Personen, die sich nicht bei Clubhouse registriert und somit auch nie den Nutzungsbedingungen zugestimmt haben. Auch würden Mitschnitte der geführten Gespräche gespeichert. Laut Betreiber geschieht dies zur Missbrauchsbekämpfung.Zur Meldung von heise.

Myanmar sperrt Internet nach Protesten
Das Militär in Myanmar hat nach Protesten gegen den Militärputsch das mobile Internet stark eingeschränkt. In der Nacht zum 1.2. hatten Militärs in Myanmar die Macht übernommen und zahlreiche Politiker festgenommen. NetBlocks, eine britische Nichtregierungsorganisation spricht von einer „fast vollständigen Abschaltung des Internets“. Als Gründe nannte das Militär die Verbreitung von Falschnachrichten und die Stabilität des Landes. Die Proteste gegen den Militärputsch wurden unter anderem über soziale Medien angekündigt. Daraufhin sei zunächst Facebook, später auch Instagram, Twitter und Whatsapp gesperrt worden. Die Netzblockade soll nun voraussichtlich bis zum 7.2. andauern.
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Hate-Speech Bilanz aus Bayern
Die Justiz in Bayern hat letztes Jahr 102 Personen wegen Hate Speech im Internet verurteilt. Von insgesamt 1648 Ermittlungsverfahren wurden lediglich 462 eingestellt. Zum Jahrestag des ersten Hate-Speech-Beauftragten Klaus-Dieter Hartleb zogen er und Justizminister Eisenreich Bilanz. Bei 80 Prozent der Kommentare habe es sich um rechte oder rechtsextreme gehandelt. Außerdem würden die Attacken auf Kommunalpolitiker*innen zunehmen. Frauen und Mädchen würden im Netz sehr viele sexistische Angriffe erleben. Eisenreich ermutigt Nutzer*innen von Sozialen Medien, Hasskommentare im Internet unbedingt anzuzeigen. Er kritisiert außerdem die mangelnde Koorperationsbereitschaft der Sozialen Netzwerke bei der Verfolgung von Hate Speech.
Zur Meldung von golem.
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  • Sarah Baumann ist Studentische Mitarbeiterin am Weizenbaum Institut und studiert Rechtswissenschaften an der Humboldt Universität Berlin.

, Telemedicus v. 07.02.2021, https://tlmd.in/-9012

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