Wochenrückblick: Überwachung, SWR, Facebook
+++ Kanzleramt will Befugnisse des BND einschränken
+++ SWR-Wahlsendung: Nichteinladung der AfD möglicherweise rechtswidrig
+++ Facebook-Initiative gegen Hatespeech
+++ MyTaxi-App: Rabatte für Taxifahrten rechtswidrig
+++ Überwachungsmaßnahmen: Stille SMS wird beliebter
+++ Vorratsdatenspeicherung: D64 legt Verfassungsbeschwerde ein
Kanzleramt will Befugnisse des BND einschränken
Medienberichten zufolge will das Bundeskanzleramt die Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes innerhalb der EU erheblich einschränken. So habe das Kanzleramt einen Gesetzentwurf fertiggestellt, nach dem der BND andere EU-Staaten nicht mehr politisch oder wirtschaftlich ausspionieren darf. Die Überwachung von Einrichtungen der EU, von öffentlichen Stellen der EU-Mitgliedsstaaten oder von EU-Bürgern sei dann nur noch in Ausnahmen zulässig – etwa zur Abwehr von terroristischen Gefahren oder bei Verdacht auf Waffenhandel. Der Entwurf sehe auch vor, dass im Regelfall ein Gremium des Bundestages einzelne Überwachungstätigkeiten vorab auf ihre „Zulässigkeit und Notwendigkeit” überprüfen muss.
Meldung auf tagesschau.de.
SWR-Wahlsendung: Nichteinladung der AfD möglicherweise rechtswidrig
Die Nichteinladung der AfD in in die TV-Debatten des SWR zu den anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist offenbar auch juristisch heikel: Fraglich, ob der SWR den Grundsatz der Chancengleichheit und Staatsferne wahrt, meint der Direktor des Mainzer Medieninstituts Dieter Dörr. Ein verwaltungsgerichtlicher Eilantrag auf Teilnahme an den Sendungen habe durchaus Erfolgsaussichten – es sei aber unwahrscheinlich, dass die AfD diesen Schritt geht. Denn „die Werbewirkung dieser Geschichte ist für die Partei ja ganz erheblich”, so Dörr. Auch Hans-Jürgen Papier hält die Entscheidung des SWR für angreifbar.
Mehr hierzu bei LTO.
Facebook-Initiative gegen Hatespeech
Im Zusammenhang mit der Hatespeech-Problematik auf sozialen Netzwerken hat Facebook eine Reihe von Maßnahmen angekündigt. So solle eine „Initiative für Zivilcourage Online” geschaffen werden, die NGOs in ihrer Arbeit gegen Online-Extremismus finanziell unterstützt. Von Berlin aus soll künftig ein Team von über hundert Mitarbeitern Hasskommentare prüfen und entfernen. Kritiker werfen Facebook mit dem Vorschlag bloße Symbolpolitik vor.
Zur Meldung bei faz.net.
MyTaxi-App: Rabatte für Taxifahrten rechtswidrig
Die Betreiber der App „MyTaxi” (u.a. Daimler AG) dürfen keine Rabatte für ihre Fahrten anbieten. Grund: Die Rabatte verstoßen gegen die in Deutschland geltenden Festpreise für Taxifahrten. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden (Az.: 3-06 O 72/15). MyTaxi hatte Kunden in einer Rabattaktionen die Hälfte des Fahrpreises erstattet, wenn diese ein Taxi über den Dienst bestellten. Geklagt hatte die Servicegesellschaft Taxi-Deutschland.
Zur Meldung bei faz.net.
Überwachungsmaßnahmen: Stille SMS wird beliebter
Deutsche Ermittlungsbehörden haben die Überwachung der Handy-Kommunikation im vergangenen Halbjahr deutlich intensiviert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Das BKA habe demnach im zweiten Halbjahr von 2015 fünf Mal so viele Stille SMS verschickt wie noch im Halbjahr zuvor; schon 2014 gab es eine vergleichbare Tendenz.
Mehr bei bei netzpolitik.org.
Vorratsdatenspeicherung: D64 legt Verfassungsbeschwerde ein
Der Verein D64 („Zentrum für Digitalen Fortschritt”) hat Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingelegt – und zugleich aufgrund der „evidenten Verfassungswidrigkeit” des Gesetzes die Außerkraftsetzung im einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Argument: Die Vorratsdatenspeicherung sei ein Einfallstor für weitreichende Überwachungsmaßnahmen. So gebe es bereits Forderungen, dass auch der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz umfassend Zugriff auf die Datensammlung bekommen soll.
Zur Pressemitteilung des Vereins D64.
