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Wochenrückblick: TKG-Novelle, KI, Pressefreiheit

+++ TKG-Novelle mit letzten Änderungen beschlossen

+++ IT-Sicherheitsgesetz: Bundestag beschließt Neufassung

+++ Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr „gut“

+++ EU-Kommission stellt KI-Paket vor

+++ e-Privacy: Anhörung zum TTDSG

+++ Chanels horizontale Rundungen ähneln Huaweis vertikalem Logo nicht

TKG-Novelle mit letzten Änderungen beschlossen
Der Bundestag hat mit den Stimmen der GroKo-Fraktionen den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) beschlossen. Ziel der TKG-Novelle ist es, den flächendeckenden Glasfasernetzausbau zu beschleunigen und die EU Richtlinie 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation umzusetzen. Durch ein Mobilfunkausbauziel sollen den Netzunternehmen Anreize gesetzt werden, derart leistungsfähiges Internet zu sichern, dass Standardanwendungen wie Videocalls oder Social Media Nutzung überall problemlos möglich sind. Ziel sei mindestens LTE an allen Bundes-, Land- und Kreisstraßen sowie an allen Schienenstrecken „möglichst bis 2026“. Der Regierungsentwurf wurde zuletzt noch vom Wirtschaftsausschuss abgeändert und mit zusätzlichen Überwachungsbefugnissen ergänzt.
Zur Meldung bei heise online.
Zum Gesetzgebungsverfahren auf bundestag.de.

IT-Sicherheitsgesetz: Bundestag beschließt Neufassung
Der Bundestag hat eine Neufassung des IT-Sicherheitsgesetzes beschlossen. Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 soll ein Update des 2015 verabschiedeten Gesetzes darstellen. Laut Bundesregierung soll es für mehr IT-Sicherheit in Unternehmen sorgen und (zukünftige) Mobilfunksysteme abhörsicher ausgestalten. Das Bundesamt für Informationssicherheit (BSI) soll u.a. zur unabhängigen und neutralen Informationsstelle für Fragen der IT-Sicherheit werden. Zusätzlich erhält das BSI neue Befugnisse zur aktiven Suche nach Sicherheitslücken in IT-Systemen und zur Analyse von Schadprogrammen und Angriffssystemen. Außerdem enthält das Gesetz die Formulierung, dass „nicht vertrauenswürdige“ Anbieter vom Betrieb des Mobilfunknetzes ausgeschlossen sein können. Dies könne als Antwort auf die Frage verstanden werden, ob z.B. der chinesische Technologieanbieter Huawei am deutschen 5G-Netz mitbauen dürfen.
Zur Zusammenfassung von TKG und IT-Sicherheitsgesetz auf Zeit online.
Zu den Befugnissen des BSI auf heise online.

Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr „gut“
In der jährlich von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten weltweiten Übersicht zur Pressefreiheit ist Deutschland erstmals von „gut” auf „zufriedenstellend” herabgestuft worden. Hauptgrund hierfür seien die vielen Übergriffe gegen Jounalist*innen auf Corona-Demonstrationen. So würden sich auch verbale Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen Journalist*innen in Deutschland häufen. Als positives Zeichen für die Pressefreiheit sei hingegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst gewesen, in dem es die Praxis für verfassungswidrig erklärte.
Zur Jahresbilanz der Pressefreiheit bei Reporter ohne Grenzen.

EU-Kommission legt Vorschlag für europäische KI-Regulierung vor
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag eines Regulierungsrahmens zur Harmonisierung der Bestimmungen rund um künstliche Intelligenz (KI) vorgelegt, mit dem sie den Risiken von KI begegnen und so eine weltweit führende Rolle spielen möchte. Zentral ist dabei der Begriff „vertrauenswürdige KI”, mit dem die Kommission den künftigen Anspruch Europas bei Entwicklung und Einsatz bestimmen möchte. So sollen KI-Systeme, die die Sicherheit, Lebensgrundlagen und Rechte der Menschen bedrohen, verboten werden sowie strenge Vorgaben für den Marktgebrauch von KI-Systeme mit hohem Risiko gelten. Die Kommission folgt damit weiterhin dem Konzept unterschiedlicher Risikoansätze beim Einsatz der Technologien. Danach sollen einige Anwendungsfelder für den KI-Einsatz verschlossen bleiben wie z.B. grundsätzlich die „biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung im öffentlichen Raum”
Zur Pressemitteilung der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.
Zu den ersten Einzelheiten bei heise online.

e-Privacy: Anhörung zum TTDSG
Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat vergangene Woche Sachverständige zum Entwurf eines Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG-E) angehört. Zwar wurde von den meisten Sachverständigen positiv beurteilt, dass mit einem Gesetz Rechtssicherheit in Bezug auf die Rechtlage um Cookies geschaffen werde.  Eine konkrete Antwort darauf, wie mit der Flut an Einwilligungen im Netz umgegangen werden kann, schaffe der Entwurf aber nicht – auch weil der Regelungsspielraum für den deutschen Gesetzgeber recht gering sei.
Zu den Stellungnahmen der Sachverständigen auf bundestag.de.

Chanels horizontale Rundungen ähneln Huaweis vertikalem Logo nicht
Das Europäische Gericht (EG) hat vergangene Woche in einem markenrechtlichen Streit zwischen der Modemarke Chanel und dem Technologiekonzern Huawei entschieden (Az. T-44/20). Chanel hatte Huawei verklagt, weil eine zu große Ähnlichkeit zwischen den Marken bestehen solle. Die Logos ähneln sich laut dem EG jedoch nicht. Chanels Logo besteht aus zwei horizontal stehenden kreisrunden C, die Rücken an Rücken stehend ineinander geschoben sind. Huaweis H-Logo steht hingegen vertikal, weise dünnere Strichlinien auf und habe gerade Enden. Dies sei hinreichend unterschiedlich
Zur Meldung bei LTO.de.
Zur Pressemitteilung des Europäischen Gerichts (PDF).

  • Hans-Christian Gräfe ist Mitglied im Kernteam von Telemedicus, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft und Lehrbeauftragter an der TU Berlin.

, Telemedicus v. 25.04.2021, https://tlmd.in/-9201

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