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Wochenrückblick: Telegram, Luca-App, Europol

+++ Telegram im Fokus von BMJ und BMI

+++ Polizei griff unrechtmäßig auf Daten aus der Luca-App zu

+++ Kartellverfahren: Google verbessert News Showcase

+++ Datensammlung bei Europol

Telegram im Fokus von BMJ und BMI
Bundesjustizminister Buschmann hat die Einleitung von Bußgeldverfahren gegen Telegram angekündigt. Der Messenger-Dienst müsse sich an deutsche Gesetze halten und einen inländischen Ansprechpartner sowie einen Meldeweg für strafbare Inhalte vorhalten. Bisher kooperiert der Dienst mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht. Sollte eine Einigung scheitern, würden Telegram Millionenbußgelder drohen. Bundesinnenministerin Faeser möchte sich außerdem für eine europäische Regelung für Telegram einsetzen, schließt aber als ultima ratio ein Abschalten des Dienstes nicht aus. Hintergrund der aktuellen Regulierungsbemühungen ist eine Recherche des NDR, die ergeben hat, dass es in Telegram-Chatgruppen derzeit fast täglich Tötungsaufrufe gegen Personen aus Politik, Wissenschaft, Medizin, Behörden und Medien gibt.Zur Meldung bei Tagesspiegel Background Digitalisierung und KI (Paywall).
Zum Hintergrund bei Tagesschau.de.
Zu Überlegungen Telegram mit den Mitteln des Medienstaatsvertrages zu erfassen.

Polizei griff unrechtmäßig auf Daten aus der Luca-App zu
Die Mainzer Polizei konnte unter Mithilfe des Gesundheitsamtes und in Kenntnis der Staatsanwaltschaft auf die Kontaktdaten von 21 Restaurantbesuchern über die Corona-App Luca zugreifen. Zuvor war ein Mann kurz nach dem Verlassen des Restaurants gestürzt und an den Folgen verstorben. Die Ermittlungsbehörden erhofften sich, durch ihr Vorgehen Zeugen für den Vorfall zu finden. Der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte Kugelmann untersucht den Vorfall und sagte, dass ein derartiges Vorgehen das Vertrauen vieler Menschen darauf erschüttere, dass die Pandemiebekämpfung im rechtlichen Rahmen bliebe.
Zur Meldung beim Handelsblatt.
Zur Meldung bei heise.de.

Kartellverfahren: Google verbessert News Showcase
Google hat einige Anpassungen an seinem News Showcase vorgenommen sowie dem Bundeskartellamt (BKartA) weitere Verbesserungen vorgeschlagen. So sollen Showcase-Inhalte nicht mehr in die allgemeine Suche eingebunden und Verlage nicht behindert werden, ihre Leistungsschutzrechte durchzusetzen. Damit reagiert das Unternehmen auf ein im letzten Juni auf Beschwerde der Verwertungsgesellschaft Corint Media hin eingeleitetes Verfahren zur kartellrechtlichen Prüfung des Angebotes. Um die Wirksamkeit der Maßnahmen Googles festzustellen führt das BKartA nun eine breitere Konsultation in der Verlagsbranche durch.
Zur Meldung bei netzpolitik.org.
Zur Meldung bei heise.de.

Datensammlung bei Europol
Die EU-Polizeibehörde Europol hat Ermittlungsdaten aus EU-Mitgliedsstaaten seit Jahren ohne Rechtsgrundlage gespeichert. Dabei handelt es sich wohl um riesige Datenbestände von vier Petabyte, die in den Herkunftsländern längst gelöscht sind. Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wiewiórowski wies die Löschung aller persönlichen Daten innerhalb von sechs Monaten an, die nicht mit einer kriminellen Aktivität im Zusammenhang stehen. Ob Europol die Daten weiter für Big Data Analysen nutzen darf oder der Anweisung Folge leistet, hängt wohl davon ab, ob die Befugnisse der Behörde durch die EU erweitert werden. Dies müsste innerhalb der von Wiewiórowski angeordneten Umstellungszeit von 12 Monaten geschehen.
Zur Meldung bei Spiegel online.
Zum Hintergrund bei netzpolitik.org.

  • Hans-Christian Gräfe ist Mitglied im Kernteam von Telemedicus, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft und Lehrbeauftragter an der TU Berlin.

, Telemedicus v. 17.01.2022, https://tlmd.in/-9912

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