Wochenrückblick: Standardvertragsklauseln, Java, Netzsperren
+++ Irische Datenschutzbehörde will Standardvertragsklauseln vor den EuGH bringen
+++ Android: Keine Verletzung von Rechten an Java, da Fair Use
+++ EU-Kommission will Streamingdienste zur Förderung europäischer Inhalte verpflichten
+++ EU-Kommission will Geoblocking im Online-Handel regulieren
+++ LG Augsburg: Partei Alfa darf nicht Alfa heißen
+++ EU-Terrorbekämpfung – Regelung zu Netzsperren?
+++ Brandenburg und Niedersachsen fordern Whistleblower-Schutz
Irische Datenschutzbehörde will Standardvertragsklauseln vor den EuGH bringen
Die irische Datenschutzbehörde will die Standardvertragsklauseln zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten (PDF) vor der irischen Gerichtsbarkeit überprüfen lassen. Die Behörde geht davon aus, dass ein irisches Gericht die Klauseln dann dem EuGH vorlegen wird. Der EuGH hatte letztes Jahr die Safe Harbour-Regelung gekippt, da die USA durch ihre Überwachungstätigkeiten kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten. Viele Unternehmen weichen seitdem für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA auf die Standardvertragsklauseln aus. Durch sie werde aber kein besseres Datenschutzniveau gewährleistet, so Datenschützer.
Zur Meldung bei heise.de.
Android: Keine Verletzung von Rechten an Java, da Fair Use
Google verletzt nach einer Entscheidung des Bundesbezirksgerichts in San Francisco mit dem Mobilbetriebssystem Android nicht Oracles Rechte an der Programmiersprache Java. Oracle hatte unter anderem geltend gemacht, dass die Verwendung gewisser Programmierschnittstellen (APIs) von Java eine Verletzung seiner Rechte darstelle. Google wandte dagegen erfolgreich ein, die Verwendung falle unter Fair Use, weil Android als Ganzes auf umfangreichen eigenen Innovationen beruhe. Oracle hatte von Google Schadensersatz in Höhe von neun Milliarden Dollar gefordert.
Zur Meldung bei Golem.de.
EU-Kommission will Streamingdienste u.a. zur Förderung europäischer Inhalte verpflichten
Nach Plänen der EU-Kommission sollen Streamingdienste wie Netflix verpflichtet werden, eine Quote an europäischen Inhalten zu erfüllen. Streamingdienste sollen demnach mit klassischen Fernsehsendern gleichgestellt werden und einen Beitrag zur europäischen Filmförderung leisten. Die EU-Kommission will außerdem den Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Inhalten verbessern sowie Aufrufe zu Hass und Gewalt verhindern. Verortet werden soll die Neuregelung in einer reformierten Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (2010/13/EU).
Zur Meldung bei urheberrecht.org.
Fragen und Antworten zu den Plänen bei der Kommission (Englisch).
Änderungsvorschlag der Kommission (PDF).
EU-Kommission will Geoblocking im Online-Handel regulieren
Die EU-Kommission will Geoblocking im Hinblick auf den grenzüberschreitenden E-Commerce regulieren. Händler sollen künftig Kunden aus anderen Mitgliedsstaaten nicht mehr den Zugang zu ihren Online-Portalen verwehren oder automatisch zu einer anderen, möglicherweise teureren Webseite in ihrem Herkunftsstaat umleiten dürfen. Verkäufer und Dienstleister sollen Angebote im Internet abhängig von der Herkunft beziehungsweise der IP-Adresse ihrer Kunden nicht mehr unterschiedlich bepreisen oder ihre Geschäftsbedingungen variieren dürfen. Die Kommission will so gegen „Diskriminierung auf Basis von Wohnort, Niederlassung oder Nationalität im Binnenmarkt” vorgehen.
Mehr bei heise.de.
Verordnungsentwurf der Kommission (PDF).
LG Augsburg: Partei Alfa darf nicht Alfa heißen
Bernd Luckes Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch” darf die Abkürzung „ALFA” nicht verwenden. Das LG Augsburg gab einem Lebensrecht-Verein Recht, der wegen Namensgleichheit gegen die Allianz für Fortschritt und Aufbruch geklagt hatte (Urt. v. 24.05.2016, Az. 91 O 3606/15). Die Partei entstammt einem abtrünnigen Teil der AfD unter der Führung von Bernd Lucke.
Zur Meldung bei LTO.
EU-Terrorbekämpfung – Regelung zu Netzsperren?
Die geplante EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung könnte Regelungen zu Netzsperren enthalten: Die Mitgliedsstaaten könnten verpflichtet werden, den gesetzlichen Rahmen für Sperren von Internetseiten mit terroristischen Inhalten zu schaffen. Dabei gehe es um die Blockade von Webseiten, die „öffentlich zur Begehung terroristischer Straftaten auffordern”. Die endgültige Version der Richtlinie soll im Laufe des Jahres vom Rat der EU-Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament beschlossen werden.
Kritik vor allem zum Gesetzgebungsverfahren bei netzpolitik.org.
Brandenburg und Niedersachsen fordern Whistleblower-Schutz
Brandenburg und Niedersachsen wollen ein bundesweites Gesetz anstoßen, das Whistleblower besser schützen soll. Der Vorschlag für ein „umfassendes Schutzgesetz” richtet sich an den Bund und soll bei einer Konferenz der Justizminister der Länder und des Bundes in der kommenden Woche vorgestellt werden.
Zur Meldung bei heise.de.
